Ex-Wirtschaftsminister Bartenstein und der Grünen-Abgeordnete Pilz diskutierten über den geplanten U-Ausschuss. Einig waren sie sich nur in der Kritik an der SPÖ.
Am Donnerstag soll im Nationalrat der U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären beschlossen werden. Am Abend davor diskutierten der frühere ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und der Grüne Abgeordnete Peter Pilz im Rahmen der Ö1-Reihe „Im Klartext" darüber, was von dem Ausschuss zu erwarten ist. Für Pilz ist er eine „einmalige Chance für einen politischen Neubeginn". Die Aufklärung der jüngsten Skandale sei Voraussetzung dafür, dass die Menschen der Politik wieder vertrauen.
Er glaube aber nicht, dass Österreichs Politiker schlechter seien als anderswo, betonte der Grüne. Das Problem seien fehlende Gesetze und fehlende Kontrolle. Korruption habe es immer gegeben, aber unter Schwarz-Blau sei aus Einzelfällen „systematische Korruption" geworden. Die Justiz habe die Politik damals geschützt.
Bartenstein beteuerte, er habe in seiner Zeit als Minister keine kriminellen Handlungen bemerkt. Das treffe auch auf den damaligen Kanzler Wolfgang Schüssel zu. „Hätten wir etwas mitbekommen, hätte es Granada gespielt". Er schließe aber nicht aus, dass es einzelne Fälle gegeben habe.
"Freiheitliche sind verlässliche Kleptomanen"
Für Pilz war der Fehler der ÖVP, die FPÖ überhaupt in die Regierung geholt zu haben. Die Volkspartei habe schließlich gewusst, „dass die Freiheitlichen in der Opposition verlässliche Germanen und in der Regierung verlässliche Kleptomanen" seien. „Warum hat man das Tafelsilber der Republik nicht vor den Freiheitlichen weggesperrt?", so Pilz. Nun sei das Tafelsilber weg und fehle angesichts des Schuldenberges schmerzlich.
Bartenstein widersprach heftig: Selbst wenn es einzelne Fälle gegeben habe, von einem finanziellen Schaden für die Republik gebe es keine Anzeichen. Der VP-Abgeordnete betonte auch, dass es bisher trotz jahrelangen Ermittlungen keine Anklage gegen den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser gebe.
Einig waren sich Bartenstein und Pilz nur in ihrer Kritik an der SPÖ. Die Kanzler-Partei blockiere die Reform des U-Ausschusses. Die SPÖ habe lange die ÖVP vorgeschoben und behauptet, diese bremse bei der Einführung des Ausschusses als Minderheitenrecht, sagte Pilz. „Aber da haben uns die Sozis von vorne bis hinten belogen".
(kron)
