Thema: U-Ausschuss
Grüne wollen U-Ausschuss-Akten veröffentlichen
Die Grünen wollen eine Dringliche Anfrage an Justizministerin Karl stellen und einen über 600-seitigen "Korruptionsbericht" veröffentlichen. Damit soll die Basis für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geliefert werden.
U-Ausschuss-Schluss mit "Pranger"-Inseraten
Der Korruptions-U-Ausschuss ging am Mittwoch vorzeitig zu Ende - sehr zum Ärger der Grünen, die Mandatare von SPÖ und ÖVP in Inseraten als "Vertuscher" darstellten. Das sorgte für Aufregung im Plenum.
Grüne "Pranger-Inserate": ÖVP kritisiert "Menschenhatz"
Die Grünen werfen in Inseraten Abgeordneten Vertuschung beim U-Ausschuss vor. Die anderen Parteien kritisieren die Aktion.
Berlakovich: „Drei Viertel der Bauern so erreicht“
Eine Fortsetzung des U-Ausschusses mit anderen Mitteln. Landwirtschaftsminister Berlakovich bestreitet weiterhin Steuergeldverschwendung beim Inserieren. Die PR-Kosten hätte er schon stark reduziert.
Vorsitzende des U-Ausschusses für Livesendung
Damit sich die Bürger selbst ein Bild machen können, so Moser (Grüne) und Rosenkranz (FPÖ).
Was vom U-Ausschuss übrig bleibt
Der letzte von 132 Zeugen hat ausgesagt. Wie der parlamentarische Untersuchungsausschuss neue Gesetze bewirkte, die Justiz beflügelte und am Image des Kanzlers kratzte. Aber auch schnell an die Grenzen des rechtlich Möglichen stieß.
Martin Schlaff und die Telekom-Millionen
Der Geschäftsmann mit Kontakten in höchste Politkreise lässt sich nicht so schnell aus der Reserve locken. In Österreich wurde der Großaktionär beim Feuerfestkonzern RHI durch die Deals mit der Telekom bekannt.
Schlaff provoziert mit Gestapo-Vergleich
Live-Ticker Nachlese: Der Milliardär Schlaff war der letzte Zeuge im U-Ausschuss. Zu den Ostgeschäften der Telekom entschlug er sich, die Abgeordneten fühlten sich "gepflanzt".DiePresse.com berichtete live.
Das nächste unrühmliche Ende eines U-Ausschusses
galerieDer Korruptions-U-Ausschuss wird mit 16. Oktober abgedreht - wie viele vor ihm. Seit 2000 wurden alle bis auf einen vorzeitig beendet. Ein Überblick.
Untreue? BZÖ zeigt Berlakovich und Pröll an
Das orange Bündnis wirft Landwirtschaftsminister Berlakovich und Ex-Finanzminister Pröll illegale Parteienfinanzierung vor. Die Grünen bereiten indes eine Sachverhaltsdarstellung gegen Ex-Kanzler Schüssel vor.
Faymann: Wieder Kritik aus den eigenen Reihen
Wäre der Kanzler im U-Ausschuss aufgetreten, wäre die Sache längst gelaufen, sagt EU-Parlamentarier Swoboda.
"Finanzsystem Haider": Gekaufte Einbürgerungen?
Der U-Ausschuss beschäftigte sich mit dem Thema "Staatsbürgerschaftskauf". Am Donnerstag ist nochmals die Inseratenaffäre im Verkehrsministerium in der Zeit des Ex-Ressortschefs, Werner Faymann, Thema.
U-Ausschuss: Neue Widersprüche in Inseratenaffäre
Staatssekretär Ostermayer verteidigt sich und Kanzler Faymann bei den Inseratenaufträgen. Andere Zeugen und Akten der Justiz belasten die beiden.
Tickernachlese: "Wir müssen ja ständig informieren"
TickerNachlese: Landwirtschaftsminister Berlakovich wurde zur Schaltung von Inseraten vonseiten Ministerien befragt. SP-Staatssekretär Ostermayer verteidigte vorab Kanzler Faymann: "Inserieren heißt nicht kaufen."
Web-Branche: Ministeriums-Homepage zu teuer
Egal ob 4,39 oder 1,35 Millionen Euro, Webunternehmer stufen die Neugestaltung der Ministeriums-Homepage als viel zu hoch ein. Der Rechnungshof hatte die Kosten in einem Bericht kritisiert.
Wie die ÖBB Schüssels 60er-Party sponserten
Die Bundesbahn zahlte 2005 rund 17.000 Euro für eine Festbroschüre der ÖVP. Die Idee kam von Reinhold Lopatka. Den Vorwurf – illegale Parteienfinanzierung – weist der heutige Staatssekretär zurück.
U-Ausschuss geht weiter: Kanzler muss nicht aussagen
Am 16. Oktober soll der Korruptions-U-Ausschuss nach acht weiteren Sitzungen mit rund 25 Befragten auslaufen: Darauf einigten sich alle Fraktionen am Mittwochabend.
Inserate, Staatsbürgerschaften, Ostgeschäfte: Was noch zu prüfen ist
Nach 44 Sitzungen sind noch drei der sieben Themen offen. Im Zentrum stehen SPÖ-, ÖVP- und freiheitliche Politiker.
U-Ausschuss: Chronologie eines Konflikts
Mit dem Rückzug von Gabriela Moser als Vorsitzende des U-Ausschusses könnte die Blockade im Gremium gelöst werden. Entzündet hatte sich der Konflikt an einem Streit über die Lieferung von Akten. Ein Überblick:
Überblick: Die Telekom als "Bankomat" der Politik
Die Parteispendenaffäre weitet sich aus: Die Telekom Austria soll die ÖVP, FPÖ und das BZÖ bei deren Wahlkämpfen großzügig unterstützt haben. Auch ein SP-Abgeordneter ist im Visier der Ermittler.
BilderMord an Soldaten schockiert Großbritannien
