Verfahren gegen Wulff hat begonnen

18.02.2012 | 10:28 |   (DiePresse.com)

Mit dem Ende der Immunität des zurückgetretenen deutschen Präsidenten, beginnt das Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme.

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Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Samstag das Ermittlungsverfahren gegen den deutschen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff offiziell eingeleitet. "Mit dem Ende der Immunität beginnt automatisch das Ermittlungsverfahren", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hans-Jürgen Lendeckel. "Über weitere Schritte im Verfahren sagen wir zunächst nichts." Die Bundestagsverwaltung hatte bereits am Freitag erläutert, dass sich eine Abstimmung des Parlaments über Wulffs Immunität durch dessen Rücktritt erledigt hat. Ein Staatsoberhaupt habe nur Schutz vor Strafverfolgung, solange er im Amt sei, hieß es.

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Die Justiz will gegen Wulff wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme ermitteln. Im Fokus des Verfahrens steht das dienstlich-private Verhältnis zwischen Wulff und dem Filmfondsmanager David Groenewold. Auch gegen ihn soll ermittelt werden.

Bisher hatte die Staatsanwaltschaft nicht die Möglichkeit, dazu selber Zeugen zu befragen, Dokumente sicherzustellen oder Akten einzusehen. Die Justiz in Hannover stützt ihren Anfangsverdacht, Wulff habe eventuell Vorteile von Groenewold angenommen, bisher allein auf die Darstellung der Vorgänge in den Medien.

Groenewold hatte mit Wulff und seiner Frau Bettina unter anderem Urlaub auf Sylt gemacht und zunächst die Hotelkosten bezahlt; Wulff will den Betrag später in bar beglichen haben. Die niedersächsische Landesregierung hatte einer Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Bürgschaft von vier Millionen Euro gewährt, die aber nicht in Anspruch genommen wurde.

(Ag.)

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1 Kommentare
Gast: Angela Kasner
19.02.2012 07:08
0

Verfahren gegen Wulff hat begonnen: Sie wird vermutlich wie das "Hornberger-Schießen" enden! Übrigens: Deutschland haftet bislang „in Sachen EU“ rund mit 643.000.000.000,-- EU! Der Schaden, den Wulff in Niedersachsen angeblich wegen Unregelmäßigkeiten oder Vorteilsnahme für die Staatskasse angerichtet hat, ist noch nicht beziffert. Es dürfte sich grob geschätzt, um 643 E Dafür hat man ihn mit Schimpf u Schande aus dem Amt gekegelt. In derselben Zeit hat Kanzlerin Merkel, die dzt noch höchstes Ansehen beim Plebs genießt, dem dt. Steuerzahler eine Haftg nach heut. Stand für 643 Milliarden Euro ins Nest gelegt. uro handeln.


Haftung ist der falsche Ausdruck, denn wir werden von Griechen. u den anderen PIIGS keinen Cent mehr sehen.
"Wir sitzen in der Falle“ meint Hans-Werner Sinn. Für den Ökonomen Sinn ist der Zug in Richtg Transferunion abgefahren. „Die Rettungsschirme werden in Kürze verbraucht sein“, sagt er. Im Endeffekt würden 3 1/2 Billionen Euro Staatsschulden der Südländer vergemeinschaftet.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/im-gespraech-oekonom-hans-werner-sinn-wir-sitzen-in-der-falle-11653095.html
" target="_blank">http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/im-gespraech-oekonom-hans-werner-sinn-wir-sitzen-in-der-falle-11653095.html


Und die ganze Treibjagd nur
wegen Christian Wulffs „Lindauer-Rede“ vom 27.08.2011?
http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Christian-Wulff/Reden/2011/08/110824-Wirtschaftsnobelpreistraeger.html
" target="_blank">http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Christian-Wulff/Reden/2011/08/110824-Wirtschaftsnobelpreistraeger.html

Und
weil er den ESM-Vertrag ( der vom dt. Bundestag schon„durchgewunken“ wurde!) - aus gutem Grunde nicht unterzeichnete?
http://www.welt.de/debatte/article13841150/Europa-laeuft-Gefahr-die-Demokratie-zu-verspielen.html
" target="_blank">http://www.welt.de/debatte/article13841150/Europa-laeuft-Gefahr-die-Demokratie-zu-verspielen.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus" target="_blank">http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus


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