Staatsanwaltschaft zweifelt an Wulffs Aussagen

22.02.2012 | 10:53 |   (DiePresse.com)

Deutschlands Ex-Bundespräsident Christian Wulff will seine Urlaube bei dem befreundeten Unternehmer David Groenewold bar bezahlt haben. Die Ermittler sehen das offenbar anders.

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Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Zweifel an der Verteidigungslinie des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Vor allem die Aussage Wulffs, er habe die Kosten für drei Urlaube mit David Groenewold nicht dem befreundeten Unternehmer überlassen, sondern selbst bezahlt, stellen die Staatsanwälte in Frage. Das geht aus ihrem Antrag an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Aufhebung von Wulffs Immunität hervor, berichtete die "Financial Times Deutschland" (FTD) am Mittwoch.

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Laut dem Antrag sollen die Staatsanwälte in wenigstens drei Fällen den Verdacht hegen, Groenewold habe Wulff "als Gegenleistung für ein allgemeines dienstliches Wohlwollen" zu kostenlosen Ferienaufenthalten eingeladen. Dass Wulff diesem die Kosten in bar zurückerstattet habe, sei wenig plausibel. "Die konkreten Umstände lassen besorgen, dass diese nicht erfolgt sind", heißt es in dem Papier vom 16. Februar. Der Antrag der Staatsanwaltschaft hatte zum Rücktritt Wulffs am Tag darauf geführt.

(K)eine Bargeldabhebungen

Tatsächlich sollen nach aktuellem Kenntnisstand zur Zeit des ersten Sylt-Urlaubs im Jahr 2007 keine Bargeldabhebungen erfolgt sein, berichtete die FTD. Beim zweiten Sylt-Urlaub im August 2008 dagegen seien Barabhebungen in Höhe der Ferienwohnungsmiete mindestens elf Tage vor der von Wulff behaupteten Geldübergabe verzeichnet worden. Laut dem Bericht könnte daher zumindest ein Teil des Gelds verbraucht worden sein.

Wulffs Anwalt betonte am Mittwoch einmal mehr, sein Mandant habe die von Groenewold verauslagten Kosten für Hotel und Ferienwohnung "in bar" beglichen.

Nutzung von Firmenhandy bezahlt?

Weiters beschäftigen die Staatsanwälte derzeit die Umstände, unter denen Wulff ein Firmenhandy Groenewolds nutzte. Laut der FTD gebe es nämlich keine Hinweise darauf, dass Wulff die dadurch entstandenen Telefonkosten - wie im Überlassungsvertrag vereinbart - überwiesen hat.

Die Anwälte des ehemaligen Staatsoberhauptes betonen aber, dass Kosten von 931,40 Euro bar erstattet worden seien, wobei nur Durchschriften der Quittungen auffindbar seien. Auch bestritten Wulff und Groenewold über ihre Anwälte jede Vermischung privater Freundschaft und Dienstgeschäfte im Zusammenhang mit einer Landesbürgschaft für eine Filmfirma, an der Groenewold beteiligt war.

(Red.)

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15 Kommentare

Wenn der gute Wulff das Geld für die Rechnung

ja ohnehin dabei hatte, warum hat er dann erst den Groenewold zahlen lassen? Wer diese Story glaubt, dem bringen auch noch die Störche die Kinder! mfg

Re: Wenn der gute Wulff das Geld für die Rechnung

Vielleicht konnte der Groenewold die Rechnung abschreiben. Das ist nicht gerade ungewöhnlich, dass der dann die Rechnung zahlt und man ihm das Geld dann gibt. Manche Leute machen das so "weil es einfacher ist" und die Freunde geben ihnen dann das Geld in bar. Wulff muss von dem Hintergrund also auch nicht unbedingt was gewußt haben.

Leben alle auf dem Mond?

Re: Re: Wenn der gute Wulff das Geld für die Rechnung

dann war der Aufenthalt aber gescäftlicher Natur.

Re: Re: Re: Wenn der gute Wulff das Geld für die Rechnung

In Ordnung ist das freilich nicht wenn es als Geschäftsausgabe deklariert wird und tatsächlich nicht zur Gänze selbst bezahlt wird, aber so ungewöhnlich auch wieder nicht, wenn sich jemand darum reißt die ganze Rechnung zu zahlen und dann Geschichten erzählt, wie "das ist einfacher so" oder "ich brauche sowieso Bargeld".

Wenn man mit einem Freund essen geht und glaubhaft machen kann, dass dieser auch fürs Geschäft wichtig ist, dann kann man das als Geschäftsausgabe geltend machen. Unabhängig davon, ob der Freund seinen Anteil selbst dann bar bezahlt hat und man selbst aber die Rechnung über alles hat.

Ein Essen mit einem Politiker kann wohl jeder als Geschäftsausgabe geltend machen.

So könnte es jedenfalls gewesen sein und wäre nicht so sonderlich exotisch.

Was geschieht hier mit Wulff und uns allen?

Sind diese Vorhaltungen der Staatsanwaltschaft das Ergebnis preußischer Genauigkeit oder vielmehr schon eine hässlich widerliche Kampagne, mit der der Person Wulff jede Integrität abgesprochen werden soll?

Wenn gegen Wulff -nach dessen Rücktritt- mit derartigen Verdächtigungen und ohne einem einzigen Sachbeweis Anschuldigen in der FTD veröffentlicht werden, ist der Rechtsstaat gefährdet.
Sein wichtigstes Grundprinzip -der Kläger hat zu beweisen- wird hier gröblichst verletzt und jedes Vertrauen in die Organe der Rechtsstaatlichkeit geht hier mit den Werten der Demokratie gerade den Bach runter!

Zweifel an Aussagen

Falls in Deutschland noch Grundlagen des Rechtsstaates gelten, werden wohl "Zweifel" nicht ausreichen sondern man wird Wulff die Schuld nachweisen müssen. Auch wenn es nicht ins politische Programm passt.

Womöglich musste Herr Wulf

die diversen ihm überlassenen 'Kuverts' irgendwie unterbringen.- Dieser Gedanke drängt sich bei den vielen Barzahlungen auf;-)

Re: Womöglich musste Herr Wulf

Ich denke, Wulff hatte ein Einkommen, oder? Es ist doch absurd jemandem vorzuhalten, Bargeld bei sich zu haben. Das ist das gesetzliche Zahlungsmittel.

Re: Re: Womöglich musste Herr Wulf

Aber das hat er ganz sicher nicht im 'Lohnsackerl' bekommen, oder? Da wäre es doch bedeutend einfacher, per Überweisung zurückzuzahlen.

Re: Re: Re: Womöglich musste Herr Wulf

Es ist Ihnen vielleicht neu, aber vom Konto kann man Geld abheben und vor etwa 30 Jahren wurden Bankomaten erfunden.

Wenn einem der, dem man etwas zu zahlen hat gegenüber steht, dann ist es wohl am einfachsten, diesem das Geld in bar zu geben.

Re: Re: Re: Re: Womöglich musste Herr Wulf

Aber nicht sehr elegant.- Wie die Plastiksackerl bei der Bawag;-)

Re: Re: Re: Re: Re: Womöglich musste Herr Wulf

Es gibt auch 500-Euro-Scheine. Das lässt sich schon einstecken ohne unelegant aufzutragen.

Re: Re: Womöglich musste Herr Wulf

das gesetzliche Zahlungsmittel kann trotzdem als Schmiergeld, Schwarzgeld, ... verwendet werden.

Re: Re: Re: Womöglich musste Herr Wulf

Ja, das ist halt die übliche Unterstellung, die wohl Kreditkarten-Unternehmen und Banken sehr gelegen kommt, weil sie dann an jedem Umsatz mitnaschen resp. Spesen verrechnen können.

Es geht vielmehr niemanden etwas an, wofür man sein Geld ausgibt. Der elektronische Blockwart muss nicht über alles informiert sein. Und nicht alles was er nicht weiß, ist per se eine Straftat.

Re: Re: Womöglich musste Herr Wulf

... deswegen immer die Quittung aufheben!

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