Zeugenliste: U-Ausschuss lädt Strasser vor

01.03.2012 | 08:06 |   (DiePresse.com)

Ein Antrag des BZÖ, Peter Westenthaler und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer zu laden, fand keine Mehrheit. Dafür werden unter anderem Ernst Strasser, Mathias Reichhold und Boris Nemsic geladen.

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Die Zeugenliste für die nächsten Sitzungen des Untersuchungsausschusses zu den Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich ist nun fixiert. In der Nacht auf Donnerstag verständigten sich alle Fraktionen darauf, beim kommenden Termin am 13. März die ehemaligen Telekom-Vorstände Heinz Sundt und Stefano Colombo sowie den Chef der Finanzmarktaufsicht, Kurt Pribil als Auskunftspersonen zu laden. Das berichtete BZÖ-Fraktionschef Stefan Petzner.

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Tags darauf bildet wohl die Befragung von Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) den Höhepunkt des Interesses. Mit dem ehemaligen Infrastrukturminister Mathias Reichhold ist ein weiteres Regierungsmitglied aus schwarz-blauen Zeiten in den Ausschuss gebeten. Dazu kommen der ehemalige Telekom-Betriebsratschef Michael Kolek (rot) und Telekom-Betriebsrat Franz Kusin (schwarz) sowie Heinrich Pecina, Chef des Investmenthaus Vienna Capital Partners, für das auch Strasser nach seiner Zeit als Innenminister tätig war.

"Keine Zahlung an ÖVP"

Am 15. März schließlich muss sich der ehemalige Telekom-Chef Boris Nemsic den Fragen der Abgeordneten im Ausschuss stellen. Mit dem früheren ÖVP-Mitarbeiter und späteren Telekom-Manager Michael Fischer soll ein weiterer mit Spannung erwarteter Zeuge Auskunft geben. Zudem in den Ausschuss gebeten sind Ex-Telekommitarbeiter Alois Schrems sowie Erich Gnad, für die Mobilkom tätig.

Weiters steht Gabriela Ullmann von der Agentur Whitehouse auf der Liste. Sie hatte zuletzt erklärt, dass die Firma Valora des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger die Rechnung für den ÖVP-Jugendwahlkampf des Jahres 2008 beglichen habe. Die ÖVP betonte ungeachtet dessen am Mittwoch, dass es keine Zahlungen der Telekom an die Volkspartei und keine Zahlungen von Hochegger gegeben habe.

Grünen-Antrag abgeschmettert

Aktive Politiker werden damit vorerst nicht in den U-Ausschuss geladen. Ein Antrag des BZÖ, unter anderem Parteifreund Peter Westenthaler, die ehemalige JVP-Chefin Silvia Fuhrmann, Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ), Alt-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), die frühere Grün-Abgeordnete Monika Langthaler und etliche weitere bekannte Gesichter noch ohne fixes Datum der Befragung auf die Ladungsliste zu schreiben, fand keine Mehrheit. Unterstützt wurde er nur von den Grünen.

Seitens der Grünen hatte sich der Abgeordnete Peter Pilz in einer Pressekonferenz am Nachmittag empört, dass die anderen Fraktionen die Ladung des mittlerweile ehemaligen SPÖ-Telekommunikationssprechers Kurt Gartlehner und Westenthalers schon in der nächsten Ausschusswoche blockieren würden. Ein entsprechender Antrag seiner Fraktion wurde dann am späten Abend tatsächlich abgeschmettert, freilich ohne Pilz, der sich mittlerweile krank gemeldet hatte und vertreten ließ.

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(APA/Red.)

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12 Kommentare
Gast: gast45
01.03.2012 12:54
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na so was ..

da kriegt der gussi geld vom hochegger, und dann wlll man es gar nicht so genau wissen ..
so wie bei der bawag halt, wo die richterin auch nicht so genau wissen wollte, wo das geld hin verschwunden ist ....

Gast: fiop
01.03.2012 12:16
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wenn es überall einer Mehrheit bedarf, dann kann man

den Erfolg eines solchen Ausschusses vergessen. Außer Spesen nichts gewesen.

Wenn die Mehrheit regiert bzw. Gesetze beschließt, dann muss die Minderheit zumindest volle Kontrollrechte haben, andernfalls jeder Versuch Skandale der Regierung aufzudecken an den Mehrheitsparteien scheitert. Wenn nicht einmal alle von Zahlungen betroffenen Personen befragt werden dürfen, dann Jan man gleich den Deckel drauftun und sich unsinnige Kosten ersparen.

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Ein Antrag des BZÖ, Peter Westenthaler und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer zu laden, fand keine Mehrheit.

war bei letzterem auch zu erwarten, da man wohl ersichtlich weder darauf erpicht ist alles aufdecken zu wollen, noch, um weitere Missbräuche abstellen zu wollen wie man anhand der Ministerin für Inneres entnehmen konnte !

Der Ausschuss besitzt leider heute schon ein geplantes Ablaufdatum, um die Wahlen im kommenden Jahr nicht gefährden zu dürfen !

Scheinheiligkeit hatte bereits viele Namen, die aktuellen heissen aber insbesonders rot-schwarz-grün !

Gast: Gerichtsschreiberling
01.03.2012 11:46
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So oder so ähnlich wird´s laufen

Strasser: "Ja, ich hab Geld von der Telekom bekommen, ich wollte aber nur testen, ob die sowas wirklich machen. Das Geld hab ich dann behalten, weil ich testen wollte, ob die das später mal wieder zurückfordern. Das werden die jetzt vielleicht machen. Meine Ermittlungen sind hier also schon fast abgeschlossen...!"

Gast: Tutenchamun
01.03.2012 11:23
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Golf spielen und Tieren den Kopf abschneiden

Das ist die locker flockige Lebensart der ÖVP A1 Telekom Manager. Das ist auch nicht neu.

Und das nächste

ehrenwerte Mitglied (ruhend gestellt) der Österreichischen Verbrecher Partie (ÖVP).

Gast: Tutenchamun
01.03.2012 10:19
3 0

nemsic und strasser

da sind die richtigen geladen. system telekom. das geld hat die niedere technik, die entscheidungen trifft das management, das selbst angeblich über kein geld verfügt.

Das gleiche system wie bei den volksbanken.

zu welchem anderen zweck als zur vertuschung von korruption dient eine solch komplizierte konstuktion? normalerweise hat der manager, der auch zur verantwortung gezogen wird auch das geld.

Gast: plebs potus
01.03.2012 09:37
2 1

Die gehörn allerdings ebenfalls hinter Gitter nach Paragraph 278

Der ja leider nur ein Paragraph bleiben wird um lästige organisierte Gruppen zu drangsalieren und kriminalisieren die unsere korrupte Politikerkaste nicht mehr tragen will.

Strasser als Zeuge? Dass ich nicht lache, die ganze Regierung rundherum bestand aus Wendehälsen und Steuergelddieben, Waffenhändlern, Provisionspartnern und schwarze Konten. Und jetzt sollen die Mitschuldigen aussagen? Die gehören allesamt in U-Haft. Die werden sich gegenseitig mit Falschaussagen decken und dabei ihre politischen Feinde öffentlichkeitswirksam mit Mist überschütten. Herauskommen wird da so nix. Kostet nur noch mehr millionen Steuergeld als Prozess.

Im Sinne aller wäre dass Menschen die sich am Steuergeld vergreifen sofort standrechtlich erschossen werden.

Gast: habediehre
01.03.2012 08:38
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strasser und kloibmüller

strasser ist ganz schön ergraut, hat vielleicht viele sorgen derzeit.........
bin neugierig, wann in der causa telekom/jagdgesellschaft endlich kloibmüller - der dzt. kabinettschef im bundesministerium für inneres - aussagen muss. könnte interessant sein, er war ja schon unter strasser im kabinett (mitarbeiter bei kabinettschef christoph ulmer) und an der vergabe/neuausschreibung des blaulichtfunks beteiligt.
seinerzeit hat herr pilz einige nette emails bzgl. einladungen zur jagd mit mensdorff veröffentlicht, wo kloibmüller auch drinstand.....

Eigentlich sollte die Regierung mit dem Nationalrat:

- Ein Sparpaket, mit einer Schuldenbremse, welche mit 2/3 Mehrheit abgesichert ist, verabschieden

- Eine grundlegende Verfassungsreform verabschieden, damit künftige Pensionen noch leistbar sind

- das Gesundheitssystem reformieren

Aber offenbar ist im alten Dreck nach eventuellen "unschuldsvermutenden Opfern" zu stirrln einfach und vor allem stimmenwirksamer, meinen zumindest Grüne und SPÖ.

Denn SPÖ und Grüne haben für die Lösung aller Probleme ja schon einen Plan in petto - nämlich:

- deftige Steuer- und Abgaben-Erhöhungen
- Schröpfung der Reichen und des Mittelstandes

In Wien exerzieren sie es gerade vor.

Re: Eigentlich sollte die Regierung mit dem Nationalrat:

wollens den größten korruptionsskandal der 2. republik unter den tisch kehren, alter mist, der niemanden mehr interessiert?

sie mischen äpfel mit birnen

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Re: wollens den größten korruptionsskandal der 2. republik unter den tisch kehren, alter mist, der niemanden mehr interessiert?

wohl sicher nicht "der grösste", wenn man die erneut aktuellen AKH-Vorwürfe hernimmt, welche in der gesamten Dimension wohl zu übertreffen sein werden.

Natürlich gehören JEDE Art von Sümpfen in welchen derart unverschämt vorgegangen wurde aufgeklärt und auch künftig verhindert, leider aber beinahe weiterhin undurchführbar, da diese Gesellen allesamt geschlossen ihre Gesetze weiterhin für sich selbst frei gestalten werden und dies sogar sichtlich, weiterhin dürfen sollen/werden.

An Wa.Serro: Warum soll man denn nicht im Dreck stierln solange der noch halbwegs warm ist, um wie in der Forensic dort die Wurzeln des allgemeinen Übels ausforschen zu können ?!

Ich finde es sehr bedenklich wenn man sich hinter angeblich aktueller (welche ja längst auch alt sind) Problemen verstecken versucht, nur damit eben jüngst vergangens beschützt werden soll und will !

Woraus resultiert denn die Notwendigkeit eines derartigen Sparpakets, welches in Wahrheit ein weiteres Belastungspaket ist ?!

Wohl etwa nicht aus der Unfähigkeit angeblich staatstrangender PArteien welceh nun von sich deshalb ablenken versuchen ?

Du siehst, es ist alles wenn auch komplizierter, doch auch erkennbarer als man selbst erkennen und zugeben will.


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