Vier "Studien" und einige mögliche Korruptionsfälle

22.03.2012 | 18:30 |  REGINA PÖLL UND MANFRED SEEH (Die Presse)

Werber Rumpold bestreitet im parlamentarischen U-Ausschuss einen Konnex zwischen FPÖ-Aufträgen und der Telekom. "Privatunternehmer" Meischberger doziert unterdessen zum Reizthema "Druckkostenbeiträge".

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Wien. Gernot Rumpold war ein ziemlich fleißiger Mann – in der Interpretation von Gernot Rumpold nämlich. Vier Studien bzw. Konzepte habe seine Firma „mediaConnection“ für die Telekom Austria (TA) 2004 erstellt oder zumindest in Rechnung gestellt: ein Standortkonzept mobiler Verkaufseinheiten, ein Image-, ein Marken-Implementierungskonzept und eine Produkteinführungs-Roadshow. Der Telekom war das alles 600.000 Euro wert, ausbezahlt in zwei Teilen im Frühjahr 2004. Just zu der Zeit, als Werber Rumpold gegenüber der FPÖ auf eine Forderung von 764.000 Euro verzichtete. Weil die Partei, deren Bundesgeschäftsführer er auch einmal war, marode war? Und weil die Telekom mit einer ähnlich hohen Summe einsprang? Der Verdacht des Staatsanwaltes: Der Konzern habe via Rumpold den FPÖ-Wahlkampf zur EU-Wahl 2004 finanziert – um sich die Partei gefügig zu machen.

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Am Donnerstag ist das auch Thema im parlamentarischen U-Ausschuss: Rumpold stellt sich den Fragen seines einstigen Parteikollegen Walter Rosenkranz. „War das ein Gegengeschäft? Irgendwie hintenherum?“ Rumpold ist vorbereitet: Mit der FPÖ habe es einen Vierjahresvertrag gegeben, die Partei habe den Vertrag im vierten Jahr gekündigt. Auf das Honorar daraus habe er („nach einem kleinen Clinch“) verzichtet, nachdem ihm Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (Rumpold war einst dessen Sekretär) neue Aufträge über 550.000 Euro zugesichert habe.

„Kein Zusammenhang zu Wahlkämpfen“

Mit dem Telekom-Auftrag habe sein Rückzug von den FPÖ-Forderungen nichts zu tun gehabt. „Da gab es keinen Zusammenhang zu den Abschlagszahlungen und zu den Parteiwahlkämpfen.“ Was denn nun die Leistung von „mediaConnection“ für die 600.000 Euro gewesen sei, fragt der Grüne Peter Pilz – und zieht drei Titelblätter aus den Justizakten hervor. Sie sollen die Deckblätter zu drei der vier (vorbereitenden) Studien Rumpolds sein. Ein viertes Deckblatt findet sich darin nicht. Und auch nicht die Studien selbst: Nur ein paar Seiten seien vorhanden. Ob es denn überhaupt umfassende Studien gegeben habe? „Selbstverständlich“, sagt Rumpold. „Ich habe sie der Telekom mit Copyright gegeben, damit sie sie auch international verwerten kann.“ Pilz spricht von „schleißig gestellten Scheinrechnungen“. Der Konnex zwischen FPÖ und TA sei für ihn, nach Studium von Notizen einer Finanzbeamtin, so gut wie klar.

Dann muss Rumpold auch noch zu Aussagen seiner Ex-Sekretärin Natascha Rabl Stellung nehmen: Für Hannes Jarolim (SPÖ) klingen sie so, als wäre über Rumpolds Firma Geld gewaschen worden – für die FPÖ und später für das BZÖ. Rumpold: „Eine absolute Unterstellung.“ Dass es öfter Kuverts mit hunderten Euro in bar gegeben habe, erklärt er so: Bei Events habe man damit das Catering bezahlen können. Nochmals auf eine mögliche Parteienfinanzierung angesprochen, platzt Rumpold der Kragen: „Das ist eine Geschichte aus dem Reich der Sagen.“

Auch für eine Gutschrift Rumpolds an das BZÖ 2006 (ähnlich wie jene an die FPÖ 2004) hat der Werber eine Erklärung: Auf die (im Fall des BZÖ) 96.000 Euro habe er verzichtet, nachdem nach der BZÖ-Gründung neue Abrechnungsmodi gefunden worden seien. Vom Forderungsverzicht hat laut Pilz mit knapp 7000 Euro auch der jetzige FPÖ-Chef, Heinz-Christian Strache, profitiert, mit dem Rumpold früher eine Firma führte: „Care Partners“, ein Unternehmen für Zahnersatz-Finanzierung mittels Kleinkrediten.

Meischberger über seine Leistungen

Die rare Gelegenheit, den Schöpfer des wohl bekanntesten Spruchs zum Thema Korruption live zu erleben, bietet sich Donnerstagnachmittag: Walter Meischberger (vormals FPÖ, „seit mehr als zwölf Jahren kein Parteimitglied mehr“), greift seine viel zitierte, einem polizeilichen Abhörprotokoll entstammende Gretchenfrage – „Wo woar mei' Leistung?“ – selbst auf. Leicht verstimmt meint der Ex-FP-Generalsekretär: „Es ist mir vollkommen egal, wer wie welche meiner Leistungen sieht. Mein Auftraggeber hat bezahlt und war zufrieden.“

Damit ist man schon beim Kernthema, der einstigen „Spendierfreudigkeit“ der Telekom. Und somit mittendrin – in einem Dickicht aus fragwürdigen Rechnungen und bloß mündlich abgeschlossenen Verträgen. Meischberger – er kassierte via Lobbyist Peter Hochegger 140.000 Euro pro Jahr von der Telekom – gibt die lächelnde, vage bleibende „Auskunftsperson“, indem er über Lobbyismus („Als ehemaliger FPÖ-Politiker war ich als Lobbyist ungeeignet“) und über seine „relativ vitale Kontaktwelt“ plaudert. Sein Stehsatz: „Ich habe niemals Politiker gefügig gemacht.“

Und wenn ein U-Ausschuss so etwas wie ein „Mode-Thema“ hat, dann dieses: die Druckkostenbeiträge. Diesmal im Umfeld der FPÖ bzw. des FPÖ-Blattes „Neue Freie Zeitung“ (NFZ). Dieses Thema hatte ja jüngst zu Grabenkämpfen im Ausschuss geführt: ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon, früher ÖAAB-General, steht wegen einer ungeklärten Rechnung des ÖAAB an die Firma Valora des Telekom-Lobbyisten Hochegger unter dem Verdacht der Geldwäsche. Amon bestreitet den Vorwurf. Doch zurück zum „Privatunternehmer“ (Eigendefinition) Meischberger, gegen den unter anderem im Telekom-Verfahren wegen des Verdachts auf verdeckte Parteienfinanzierung ermittelt wird: Am 1.Dezember 2004 hatte die „NFZ“ der „ZehnVierzig“-Agentur Meischbergers eine Rechnung über 89.400 Euro gelegt. Als Leistung sei, so der Vorhalt des Grünen-Fraktionsführers Pilz, die „Platzierung von Persönlichkeiten und Produkten in der ,NFZ‘“ angegeben worden.

Meischbergers Vermutung: „Das ist eine klassische Druckkostenrechnung.“ Über seine Agentur sei damals wohl nur die Zahlung abgewickelt worden. Er gehe davon aus, dass es sich um eine Vereinbarung zwischen Hocheggers Valora und der „NFZ“ gehandelt habe. Und dass das Geld eigentlich über die Valora hereingekommen sei. Diese war ja wiederum für die Telekom aktiv.

Man solle nicht „scheinheilig“ mit dem Thema „Druckkostenbeitrag“ umgehen, sagt Meischberger. Man müsse diesen als „eine Art private Presseförderung“ sehen. Dann nämlich, wenn Unternehmen ein Medium fördern, aber nicht immer gleich selbst aufscheinen wollen. „Für diese Antwort haben Sie sich einen Druckkostenbeitrag verdient, weil Sie wirklich versucht haben, uns da was einezudrucken“, resümiert Pilz.

Auf einen Blick

Nach 14 Sitzungen seit dem 12.Jänner geht der parlamentarische Korruptions-U- Ausschuss in eine kurze Osterpause. Die nächsten Sitzungen finden ab dem 11.April statt. Noch sind keine Zeugen formell geladen, voraussichtlich nächste Woche am Rande der Plenartagung wollen sich alle Fraktionen auf die Ladungen einigen. Bereits fix als Zeugen gelten ÖAAB-Organisationsreferent Rudolf Habeler, Telekom-Austria-Chef Hannes Ametsreiter, (zum zweiten Mal) Telekom-Lobbyist Peter Hochegger sowie der Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer. Bis spätestens Ende April will der U-Ausschuss das Thema Telekom abgearbeitet haben, danach folgt der Komplex Buwog. Zu den weiteren Themen zählen Blaulichtfunk und Inseratenvergabe.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2012)

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34 Kommentare
 
12
Gast: WFL
27.03.2012 10:36
1 0

Gusenbauer + Langthaler

Moment mal,
haben nicht auch Ex-Bundeskanzler (!!) Gusenbauer und die Grüne Langthaler "Studien" für die Telekom erstellt??
Dürfen wir in der "Presse" mehr darüber erfahren??
(Studienthemen, Studienausmaß, Studienhonorar....)

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Die Bestrafung der korupten Politiker

Die korupten Politiker aller Partein, sowie die korupten Staatsanwaelte, sollten folgende Strafen durch ein Volksgericht erhalten:
Verfall des beweglichen-und unbeweglichen Vermoegens, zu gunsten des Staates.
ASVG Mintestrente.
Einweisung in einen Gemeindebau mit vielen Auslaendern.

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Die gerechte Strafe

Die korupten Politiker aller Parteien, sowie die korupte Staatsanwaltschaft, muessen vor ein
Volksgericht und die Strafe muss lauten:
Verfall des ergaunerten beweglichen-und unbeweglichen Vemoegens, zu gunsten des Staates.
Mintestrente.
Einweisung in einen Gemeindebau mit vielen
Auslaendern.

Gast: nkerl
23.03.2012 11:15
2 0

wann wird denn nun

endlich der Schüssel befragt, der kann doch nicht
so tun, als wäre er damals der Parlamentsportier
gewesen. Dessen Rolle in diesem Chaos soll wohl
die letzte Ruhe unter dem Teppich finden. So kann der sich nicht aus dem Staub machen.

Re: wann wird denn nun

Wonach befragt?

Etwa, wie er es geschafft hat, während seiner Bundeskanzlerzeit, die besten wirtschaftliche Zahlen für Österreich erzielt zu haben?

Antworten Antworten Gast: nkerl
23.03.2012 12:31
0 0

Re: Re: wann wird denn nun

wie wärs , Sie lesen einmal die Zeitung bei der Sie da Ihre fragwürdigen Kommentare abliefern. Träumen Sie weiter von Ihren bester aller Zeiten.

Gast: Hans im Glück
23.03.2012 10:39
2 0

Mir kommen die Tränen...

Lasst uns eine Spendenaktion einleiten.

Wir könnten alle Taschentücher an alle Parlamentsparteien schicken.

Jeder verschickt ein sauberes Taschentuch an eines der Parteien.

Last uns ein Signal senden.
Eine andere Sprache verstehen unsere Freunde aus der hohen Politik nicht.
Diese Herumgeeiere um "was ist Korruption", "wie gehen wir damit um", "Freigrenzen" ... usw. geht mir auf die Nerven. Es gibt bereits genug Gesetze die man zur Anwendung bringen könnte.

Verrat ist ein Stichwort. Verrat am Wahlberechtigten, am Staatsbürger.

1 0

Sperrts endlich einen von den Falotten ein

Nur einen Tag, oder ein paar Stunden wenigstens.
Das würde meine Hoffnung stärken, dass sich doch noch einiges zum Guten wendet.
Ich möchte nicht auch noch den Glauben an eine unabhängige und gerechte Justiz verlieren. Noch immer an eine vernünftige Politik glauben, kommt eh schon einem Selbstbekenntnis zum Deppen gleich.

Gast: Systemerhalter
23.03.2012 09:39
1 0

Wann beenden wir diese Verarschung der Österreicher?

Ist ja unerträglich dass die alle frei herumlaufen und frech grinsen.

Antworten Gast: Tutenchamun
23.03.2012 11:06
2 0

Wie ist Taus zu seiner Milliarde gekommen?

Irgendwelche Ideen?

Re: Wie ist Taus zu seiner Milliarde gekommen?

Genau auf die gleiche Art und Weise, wie der Androsch, der eine bedingte den anderen.

Und das Allerpikanteste dabei ist, daß der Taus die BAWAG als Hausbank dazu benützte und der Androsch die oberösterreichische RaiKa !!!!!

Antworten Antworten Gast: Systemerhalter
23.03.2012 11:48
0 0

Re: Wie ist Taus zu seiner Milliarde gekommen?

Auf die Strasse gehen, streiken, bei der nächsten Wahl keine beteiligte Partei wählen, ...

Ich bin erstaunt - teilweise sogar......

entsetzt, was da so hin-und-her-geschrieben wird - wer jetzt korrupt ist - welche partei wann-was gemacht hat - ob jetzt die roten frueher, die schwarzen spaeter und die blau-orangen jetzt etwas 'krummes' gemacht haben - ach ja - die gruenen haben ja auch schon! - so - aufwachen - alle, und wirklich alle unserer volksvertreter sind volksverraeter - weg mit ihnen - jeden tag sehe ich hr. grasser in der presse - eine neue anschuldigung - ein weiteres grinsephoto seinerseits - alle entschlagen sich der aussage - einige wurden nach bruessel entsorgt - keiner 'sitzt' - schande ueber uns - wir haben es nicht besser verdient............

Gast: Tutenchamun
23.03.2012 09:18
0 0

Wenn diese Studien tatsächlich an der Technischen Universität Wien

geschrieben wrden sind, dann hat auch die Universität Parteienfinanzierung betrieben.

2 0

Korruption ist in Österreich allgegenwärtig

*Der Telekom war das alles 600.000 Euro wert,...*

Wie lange muss ein normalsterblicher Akademiker dafür arbeiten? 10 Jahre?

In einer öffentlichen Ausschreibung hätten die das um vielleicht 50.000 bekommen, aber da hätten sie auch wirklich etwas bekommen!

alles leistungsträger!

mit musterhaftem fleiss, einsatz, unendlich großem wissen und untadeliger persönlichkeit.

ja, all diese leistungsträger sind es, die ö am laufen halten.
und nicht etwa das depperte 'gemeine' volk, das jetzt diesen großen charakteren ans bein pinkeln will.

der große wolfi hats gewusst und hat es umgesetzt...er war der bislang kein einziges mal verhörte mastermind!
möge sein portrait bis zum jüngsten tag im vp-klub hängen ( und er bis zum jüngsten tag im häfn sitzen!)

Re: alles leistungsträger!

Den Haider sollte man ausgraben und im Kisterl zum Wolfi dazusperren!

1 1

Re: Re: alles leistungsträger!

Der Hr. Meischb. ist eine echte Peinlichkeit für Österreich.

Der Kunde war zufrieden, hahaha...
Klar, die Geldschieberei hatte ja voll funktioniert!

Ein ehemaliger Bundespräsident

forderte einmal in Österreich

"Diese Sümpfe müssen trocken gelegt werden!"

Damals waren es rote Sümpfe,in denen viel Geld verschwunden ist.

Aber die blau-orange-schwarzen Sümpfe

haben danach

noch viel mehr Steuergeld verschlungen!

Wann gibt es einen Abwasser-Kanal-Bau

in diesen politisch- wässrigen Moor-Gebieten mit Trockenlegung?

Gast: Analyst 829
22.03.2012 22:09
4 7

Interessant

Die roten Manager der Telekom geben bekannt, sie hätten der FPÖ 600.000 überwiesen. Wie viel hat dann erst die SPÖ, die dann wiederum Geld an die Grünen über diverse Posten die sie diesen zuschiebt bekommen? Dass die ÖVP nicht leer ausgegangen ist ist doch auch klar. Aber gegenüber der ÖVP bzw. den ÖVP-Bonzen zeigt sich vor allem der Raiffeisenkonzern gnädig, der gerne Bauern ruiniert und dafür abgehalfterten schwert kranken ehemaligen ÖVP-Finanzministern, die ja KRANKHEITSHALBER zurückgetreten sind, Jobs mit Millionengagen gibt. Um wie viel muss ein so ein Job doch anstrengender sein als ein durchschnittlicher Job.

Wie auch immer zur Korruption gehören immer mindestens zwei. Da sämtliche Posten staatsnaher Betriebe, von denen aus Summen über 600.000 einfach so überwiesen werden können, SPÖ- bzw. ÖVP-Bonzen inne haben, frage ich, warum untersucht man nicht wieso diese Gelder mutmaßlich veruntreuen.

Ich meine, wenn mir Herr Konrad 600.000 einfach auf mein Konto überweist, werde ich auch nicht nein sagen, sondern das Geld nehmen, weil ich mir denke, dass Konrad eben hofft, dass ich keine konkreten Zahlen ins Netz stelle über die hoffnungslose Situation der Raiffeisengruppe in Osteuropa. Hoffen kann Herr Konrad ja, aber bringen wird ihm das nichts und ER muss sich dann rechtfertigen, warum er mir 600.000 aufs Konto überwiesen hat, doch nicht ich, weil ich diese genommen habe?

Also was sollen die blödsinnigen Anschuldigungen gegen die FPÖ schuld sind die SPÖVP-Bonzen.

0 1

Re: Interessant

Es soll schon mal vorkommen das man zum Frühstück die Pillen vertauscht.

gz.

das ist das dämlichste posting seit langem.

1/3 des vorstandes der telekom gehört der industriellenvereinigung - und die ist so rot wie die sonne finster.

und ihre 600.000 € theorie sagt nichts anderes aus, als dass sie korrupt bis ins mark sind. und das auch noch normal finden.

Re: Interessant

Ein "Nehmer" spricht!
Sie sagen, dass zur Korruption zwei gehören. Der Geber und der ?

Gast: b754
22.03.2012 20:05
6 1

und der dümmste kanzler aller zeiten

hat von all dem nichts bemerkt und selbstverständlich von nichts gewußt

Gast: Tutenchamun
22.03.2012 19:37
1 0

Natürlich hat er die Studien nicht selbst geschrieben,

ein Sachverständiger würde bei Gericht sofort herausfinden, dass sie keine Telekom Experten sind. Warum sind sie dennoch verschwunden? Sie würden sofort Auskunft über die wahren Telekom Experten geben, die diese Gutachten tatsächlich geschrieben haben, und das ist unerwünscht.

1 0

Re: Natürlich hat er die Studien nicht selbst geschrieben,

das ganze IS sowieso ein polittheater, würde der Staat Österreich die Sache ernst nehmen, müsste es längst Haft wegen Verdunklungsgefahr geben. wozu hat man denen dieses gesetzt? wenn Mans hier nicht anwendet, kann mans gleich streichen.

 
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