Berichte über Hochegger-Zahlungen an ÖVP und SPÖ

24.03.2012 | 10:44 |   (DiePresse.com)

Hocheggers Firma Valora soll den Wahlkampf der VP-Abgeordneten Hakl gesponsert haben. Außerdem soll er eine verdeckte Spende an einen SP-nahen Verein geleitet haben.

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Weitere angebliche Zahlungen des Lobbyisten Peter Hochegger sind am Samstag. bekannt geworden. Seine Firma Valora soll laut "Tiroler Tageszeitung" für den Nationalratswahlkampf 2008 Geld für die ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl locker gemacht haben.

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Tirols VP-Geschäftsführer Martin Malaun, seines Zeichens damaliger Chef der Werbeagentur Headquarter, die den Wahlkampf Hakls zum Teil "entworfen und durchgeführt" habe, erklärte: "Ja, es wurden damals zwei oder drei Rechnungen im Gesamtumfang von 20.000 Euro im Auftrag Hakls an die Valora gerichtet".

Hakl habe die Valora damals als Rechnungsadresse angegeben. "Uns war kein Zusammenhang mit der Telekom bewusst", sagte Malaun. Es habe auch keinen Grund gegeben, die Rechnungsadresse zu hinterfragen. Die Umstände müssten jetzt genau geprüft werden. Sollte es einen Zusammenhang mit der Telekom geben, kündigte Malaun Konsequenzen an.

Hakl war damals Wahlkreisspitzenkandidatin. Die Tirolerin sitzt seit zwölf Jahren im Nationalrat und bekleidet die Funktion einer VP-Sprecherin für Innovation und Telekommunikation. Hakl betonte gegenüber der TT, dass sie "immer korrekt" gehandelt habe: "Für meinen persönlichen Wahlkampf ist die Valora sicherlich nicht aufgekommen, einzig 250 Feuerzeuge mit meinem Namen hat es gegeben." Von den Geldflüssen Hocheggers habe sie lediglich gehört. Wenn, dann habe es generell für den Wahlkampf Geld gegeben - "aber nicht für sie", versicherte die Tirolerin.

"profil": Zahlung an SP-nahen Verein

Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet in seiner neuesten Ausgabe, Hochegger habe 2007 über die Valora eine verdeckte Spende an einen SPÖ-nahen Verein getätigt. Demnach sei im Rahmen einer Benefizgala ("Nacht der Wiener Wirtschaft") zugunsten des SP-nahen Charity-Vereins "Wider die Gewalt" ein Bild um 7000 Euro ersteigert worden - bezahlt worden sein soll es über Umwege von der Telekom, die Zahlung soll über die Valora geflossen sein.

Dem Bericht zufolge ersteigerte am 17. Februar 2007 der Wiener Teppichhändler Ali Rahimi ein Bild des Malers Christian Ludwig Attersee um 7000 Euro. Dem "profil" liegt ein Schreiben der Organisationschefin des Charity-Vereins (der Schauspielerin Marika Lichter) vor. Daraus gehe hervor, dass das Bild tatsächlich fünf Monate später von Hocheggers Agentur Valora bezahlt worden sei.

Hochegger bestätigt

Hochegger habe gegenüber "profil" bestätigt, dass er seinerseits die 7000-Euro-Spende der Telekom Austria verrechnet habe. Er habe Rahimi auf dessen Bitte hin Unterstützung für die Charity-Organisation durch die Telekom zugesagt. Laut Hochegger sei dies erfolgt, um über Rahimi "für meinen Kunden Telekom Austria die Beziehungen zum sozialdemokratischen Lager zu pflegen". Rahimi gab gegenüber "profil" an, nicht gewusst zu haben, dass Hocheggers Spende von der Telekom Austria stammte. Er habe das Bild nach der Versteigerung Hochegger angeboten, weil er um dessen Vorliebe für Attersee-Bilder wusste, schreibt "profil".

Verein weist "entschieden zurück"

Marika Lichter wies den "profil"-Bericht am Samstag "entschieden" zurück. Es sei eine "an den Haaren herbeigezogene Geschichte" und eine "Ungeheuerlichkeit", sagte die für die Veranstaltungen des Vereins verantwortliche Managerin und Künstlerin. Auch sei der Verein völlig parteiunabhängig, betonte sie.

Der Verein habe 2007 ein Bild Attersees gespendet bekommen, dies wurde dann bei der Veranstaltung versteigert, so Lichter. Da sich aber niemand gefunden habe, habe Rahimi dieses dann gekauft - "im Wissen, dass Hochegger ein Attersee-Liebhaber ist", so Lichter. Sie selbst habe davon damals aber gar nichts gewusst. Sie könne sich nicht darum kümmern, woher die Gelder bei Auktionen kommen.

Die Charity-Organisation "Wider die Gewalt" geht auf eine Initiative des damaligen Bundeskanzlers Franz Vranitzky (SPÖ) aus dem Jahr 1990 zurück. Aktueller Vereinsobmann ist der frühere Wiener Vizebürgermeister Sepp Rieder (SPÖ).

 

 

(APA)

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58 Kommentare
 
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Gast: SpernderIn
26.03.2012 13:22
1 0

SPÖ möchte Spenden an SP-nahe Vereine nicht offenlegen - warum wohl?


Gast: Was es nicht alles gibt
25.03.2012 12:14
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Nebelgranaten

Hochegger wirft offenbar Nebelgranaten, und die Medien spielen brav mit. Es werden korruptionsverdächtige Zahlungen und normale Zahlungen vermischt und hinaustrompetet.

Dass Prominente bei Benefizgalen spenden, ist üblich. Dafür sind Benefizgalen ja da. Und hier gab es einen Gegenwert : 7.000 € für ein Attersee-Gemälde könnte sogar ein Schnäppchen sein - Christian Attersee gehört m.W. zu den teuersten und bestbezahlten Malern Österreich.

Was kommt als nächstes ? "Handelskette XY in Korruptionssumpf verwickelt ?" - weil Hochegger einmal einen Einkauf bei dieser Handelskette mit Bankomatkarte bezahlt hat ?

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Re: Nebelgranaten

Wenn Sie das gelesen hätten, dann hätten Sie auch gelesen, dass eben nicht ein Prominenter sondern über mehrere Ecken die Telekom das Gemälde bezahlt hat.

Antworten Antworten Gast: Was es nicht alles gibt
26.03.2012 02:43
0 0

Re: Re: dann hätten Sie auch gelesen, dass eben nicht ein Prominenter sondern über mehrere Ecken die Telekom das Gemälde bezahlt hat.

Ersteigert hat es Hr. Rahimi. Soll man bei der Versteigerung fragen, woher er das Geld dafür hat ???

Und : hier gab es einen realen Gegenwert - das Bild.

7.000 € sind nicht einmal ein Klacks bei den 100ten Millionen, um die es geht.

Anstatt herauszuarbeiten, was die wirklich bedeutsamen Geldflüsse waren, werden Kraut, Rüben und Bagatellen durcheinandergemischt. Und das tatsächliche Geschehen verschleiert.

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Re: Nebelgranaten

Natürich wirft´er Nebelgranaten, die rote STA wirds schon richten...

wo war seine Leistung?

da gibt es doch einen ehemaligen SP-Bundeskanzler, der von einer österr. Bank eine Million Schilling für seine Beratungen bei der Einführung des EUR bekam...

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Wissen ist Macht - Nichts wissen macht aber auch nichts!

Wir haben in unseren Politkerreihen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Einige wenige haben Macht (die ziehen im Hintergrung die Fäden) - die vielen anderen (siehe Artikel) wisssen nichts oder können sich zumindest nicht mehr erinnern.
Aber eines haben alle Politiker gemeinsam - sie halten das Wahlvolk für ausgesprochen blöd! Die einzig entscheidende Frage ist nun - ist das Wahlvolk wirklich blöd? Wir werden es bei der nächsten Wahl sehen!

parteiunabhängiger verein ....

... ist wirklich zum lachen! :)

Gast: Olly Buster
24.03.2012 23:10
7 0

Marika Lichter wies den "profil"-Bericht am Samstag "entschieden" zurück???....

...ist das nicht die Lichter, die bei Dancing Stars mittanzen durfte?......das ist eine Schande fürn ORF und ihren Zwangssehern, wenn das die gleiche Person ist!

Wo ist jetzt die Korruption der SPÖ

an dieser Bildergeschichte? Oder was soll der Artikel eigentlich suggerieren?

Gast: ignotus
24.03.2012 22:20
2 0

mein Gott.....

... wo sind die Zeiten als ein Minister Sekanina (SPÖ) gar nicht mehr selbst fragen musste was "für den Herr Minister drinnen ist"?
(müsste in den Akten von IBM Österreich aus der damaligen Zeit nachlesbar sein, da IBM nach der "Einladung" das Angebot zurückzog)?

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Wann fängt die ÖVP an, sich zu wehren?

Wieso jagt die ÖVP von einer Panik-Attacke in die nächste, nur weil die linken Medien und der politische Gegner Korruption, Korruption schreit?

Neuester Fall also die Tiroler Abgeordnete Karin Hakl. Für ihren Wahlkampf 2008 bekam sie von Hochegger Geld, das mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Telekom stammt. Na, und?

Daß die Telekom in eigenem Interesse Parteispenden leistet, weil sie von den Parteien Gesetze haben will, die ihr das Geschäft im Wettbewerb auf dem liberalisierten Markt erleichtert, ist doch wohl nicht gar so abwegig. Die Konkurrenten der Telekom können ja das Gleiche tun, damit keine einseitigen Telekom-Gesetze entstehen.

Demokratie ist zum einen politische Willensbildung und zum anderen Interessenausgleich.

Lobbyismus und Parteispenden sind Teile der politischen Willensbildung. Keines von beiden ist illegal. Von allfälliger Korruption ganz zu schweigen.

Der Interessenausgleich ist sichergestellt, weil jeder andere sich genau so in die politische Willensbildung einbringen kann und weil kein Gesetz durch das Parlament kommt, das nicht vorher in einer Begutachtungsphase allen Interessierten vorgelegen hätte und auch beeinsprucht hätte werden können.

Korruption wäre es, wenn ein Minister im Amt persönlich oder auch für seine Partei Geld nimmt mit dem Versprechen für ein bestimmtes Gesetz zu sorgen. Das Gleiche gilt natürlich für jeden anderen Politiker in entsprechender Entscheidungsposition genauso.

Fortsetzung folgt:

Antworten Gast: nkerl
25.03.2012 10:10
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Re: Wann fängt die ÖVP an, sich zu wehren?

zugegeben,es ist nicht angenehm, als das entlarvt zu werden, was man ist, ein ganz gewöhnlicher Stinker,der sich auf Kosten anderer bereichert. Aber dann noch verlogen von " Demokratie " zu faseln und
verquaste Theorien aufzustellen ist der Gipfel der Frechheit, da ist kein Funken von Anstand zu entdecken,eine gähnende Leere,blanke Heuchelei.

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Für echte Leistung muß man echt dankbar sein!

Na, „nkerl“, bei Ihnen habe ich mich wohl noch zu bedanken.

Sie wollen mich als „ganz gewöhnlichen Stinker“ entlarvt haben, Sie wissen – offenbar hervorragende Methode der Ferndiagnose – daß ich mich „auf Kosten anderer bereichere“ und Sie stellen fest, daß ich „verlogen von Demokratie fasele“, unausgegorene Theorien aufstelle“ und daß ich „keinen Funken von Anstand habe“, sondern nur „gähnende Leere“ und „Heuchelei“ biete.

Habe ich damit Ihre Biertisch-Philosophie und Ihren Bassena-Tratsch-Ton richtig zusammengefaßt?

Im dringenden Bedürfnis, Ihnen nicht den Schlaf zu rauben, darf ich aufklären. Zuerst 6 Jahre in der Industrie und danach selbstständig habe ich bis zu meinem 68. Lebensjahr als beratender Ingenieur zwischen Kalkutta und San Francisco, zwischen Reykjavik und Kapstadt und Buenos Aires gearbeitet. Darum habe ich eine SVA-Pension mit 5-%-Zuschlag, die aber Dank österreichischer Steuer- und Sozialversicherungsgesetze trotzdem knapp unter der Durchschnittspension bleibt. Ich habe 3 ¾ Urenkel, 15 Enkel, 5 Kinder und nur eine Frau, dafür aber seit 58 Jahren immer dieselbe. Daneben gibt es eine Menge Freunde und Freundinnen zwischen Bombay und Phönix/Arizona. Zur Klarstellung, die Freundinnen sind ausnahmslos tägliche Freundinnen und nicht nächtliche!

So und jetzt sind wieder Sie am Wort.

Sie werden mir und dem Rest der Welt erklären, wie Demokratie wirklich funktioniert oder zu funktionieren hat.

Die Spannung, mit der wir auf Ihre Erläuterungen warten, knistert geradezu!

Antworten Antworten Antworten Gast: nkerl
25.03.2012 14:09
1 1

Re: Für echte Leistung muß man echt dankbar sein!

ach du meine Güte,wer will Ihren Lebenslauf wissen, aber,es bleibt Ihnen überlassen,wo Sie sich dazuzählen wollen.

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Die Steigerungsstufe von Entlarvung

Na, „nkerl“, Sie machen beachtliche Fortschritte.

Zuerst haben Sie mich entlarvt, jetzt entlarven Sie sich aber selbst. Die Steigerungsstufe von Entlarvung!

Wenn Sie per Ferndiagnose feststellen, ich sei einer, der sich auf Kosten anderer bereichert, dann zwingen Sie mich zu erklären, daß weder von Bereicherung die Rede sein kann, noch gar auf Kosten anderer. Das Ihnen diese Erkenntnis, die Sie jetzt haben, nicht schmecken kann, dafür haben Sie mein vollstes Verständnis. Ihre Kinder, so Sie welche haben, können Sie mit diesem Verständnis aber nicht ernähren.

Demgegenüber können Sie ein paar Dinge nicht!

Sie können nicht Rechtschreiben. (Das erste Wort in einem Satz schreibt man groß. Nach einem Satzzeichen hat ein Leerzeichen zu folgen. Anführungszeichen stehen ohne Leerzeichen dazwischen am Anfang und am Ende eines Wortes oder eines Satzes. Ein Beistrich zwischen zwei Worten eines Satzteiles steht falsch, mag aber ein entschuldbarer Tippfehler sein)

Sie können nicht sagen, was Sie eigentlich wollen. Sie dreschen nur auf mich ein, weil ich anderer Meinung bin als Sie.

Sie können nicht darstellen, wie Demokratie Ihrer Meinung nach funktionieren muß, denn sonst täten Sie es ja.

Sie können nicht einmal schlüssig sagen, daß Sie Demokratie überhaupt wollen, denn sonst täten Sie mindestens das.

Also, was wollen Sie und was können Sie?

3 4

Re: Wann fängt die ÖVP an, sich zu wehren?

Sie meinen es hoffentlich nicht im Ernst, dass eine Firma genötigt ist, an Parteien zu spenden nur damit ein Konkurrent - der selbst "spendet" - bei Gesetzen nicht bevorzugt wird.

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Für den Interessensausgleich braucht es starke oder gleich schwache Parteien

„fefe“, das haben Sie gründlich mißverstanden.

Es wäre verwerflich, mit einer Parteispende ein Gesetz bestimmten Inhaltes zu kaufen. Daher kann es auch nicht sein, daß ein anderer mit seiner Spende diesen Kauf verhindern muß.

In einer Parteiendemokratie sind Parteien unverzichtbar. Und sie brauchen Geld, wofür die Parteienförderung aus Steuermitteln niemals reichen kann. Parteispenden sind daher unverzichtbar.

Mittels Spende eine Partei einflußreicher zu machen, weil sie beweglicher wird, mehr Werbung für ihre Konzepte machen kann, umfangreichere Öffentlichkeitsarbeit leisten kann, etc, ist Unterstützung der notwendigen politischen Willensbildung. Einen Wahlkampf zu finanzieren heißt, einen bestimmten Politiker mit einer bestimmten Zielsetzung ins Parlament zu bringen, damit dort die genannte bestimmte Zielsetzung zum Tragen kommt. Warum soll das schlecht sein? Andere können ja genau dasselbe machen, das meinte ich!

Wer das negiert, der hat von Demokratie keine Ahnung.

Wenn aber – wie ich hier schon sagte – Demokratie Interessensausgleich ist, und das ist unbestritten, dann müssen die unterschiedlichen Interessen erst einmal auf den Tisch und müssen „ausgestritten“ werden. Zur politischen Auseinandersetzung braucht es starke Parteien. Und die brauchen eben Geld! So einfach ist das!

Der Interessensausgleich würde auch funktionieren, wenn alle Parteien gleich schwach wären. Das wären sie in einem Mehrheitswahlrecht, in dem die Parlamentarier von den Parteien unabhängig sind.

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Re: Für den Interessensausgleich braucht es starke oder gleich schwache Parteien

Noch dazu: Was Sie übersehen ist, dass eine Firma in einer Demokratie nicht wahlberechtigt ist. Das ist nur der Bürger. Mit einem Einfluss durch Spenden oder nicht Spenden geben Sie nicht wahlberechtigten eine ungleich stärkere Stimme als Wahlberechtigten.

Die Interessen von juristischen Personen sind in einer Demokratie irrelevant.

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Re: Für den Interessensausgleich braucht es starke oder gleich schwache Parteien

Nein, das ist deswegen schlecht, weil sich dann automatisch die Politiker nach vorne bewegen, die die Wünsche der Geldgeber am besten erfüllen. Das wäre die unvermeidliche Folge.

Ich bin daher dafür, dass eine Partei keine Spenden über ein gewisses kleines Limit annehmen darf. Das muss man halt irgendwie klar definieren.

Es muss es dem Land wert sein, die Politik unabhängig von Lobbygruppen der Industrie zu halten und ihnen daher diese Parteienförderung belassen.

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Den Interessensausgleich teilweise unterbinden zu wollen, kann nicht sinnvoll sein

„fefe“, Sie haben sich aber gewaltig verrannt!

„Die Interessen von juristischen Personen sind in einer Demokratie irrelevant“. Ihre Worte!

Also haben die Kammern, hat die Gewerkschaft nichts mitzureden, denn das sind ausnahmslos juristische Personen. Um Gottes willen!

Na hoffentlich darf die Ärztekammer in der Gesundheitspolitik mitreden, die Ärzte sind ja davon betroffen und nicht nur die wahlberechtigten Bürger, die von ärztlichen Problemstellungen keine Ahnung haben.

Die Gewerkschaft muß beim Arbeitsrecht mitreden dürfen. Dann aber darf die Industrie beim Arbeitsrecht auch mitreden. Was denn sonst?

Damit sind wir aber beim Thema. Lobbyismus verbieten zu wollen, weil er gegebenenfalls erfolgreich die Interessen seiner Auftraggeber erreicht, ist ja nur die halbe Miete. Die ganze Miete heißt doch, es gibt für die gegenteiligen Interessen auch Lobbies.

Und genau da beginnt der Interessensausgleich, von dem die Demokratie unbestritten lebt!

Die eine Hälfte des Lobbyismus verbieten zu wollen, heißt, dem anderen Teil ein Übergewicht zu geben. Na ja, das kann wohl nicht sinnvoll sein.

Genau das aber höre ich bei Ihnen heraus. Sie wollen den Einfluß der Industrie allein vermindern, weil sie glauben, die Wirtschaft agiert gegen die Wünsche der Bürger. Letzteres ist absoluter Unsinn, den die linke Reichshälfte ständig anbringt.

Es ist allein die Wirtschaft, die Arbeitsplätze bereitstellt. Die Wirtschaft hat alles Recht gesetzliche Rahmenbedingungen vorzufinden, die ihr das erlauben.


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Re: Den Interessensausgleich teilweise unterbinden zu wollen, kann nicht sinnvoll sein

Ich glaube nicht, dass ich mich verrant habe.

Die Ärztekammer vertritt die Interessen der Ärzte, die Industriellenvereinigung die der Industrie etc.

Beispielsweise die Telekom aber vertritt ausschließlich die Interessen ihrer Aktionäre. Also typischerweise nicht einmal die allgemeinen Interessen der Telekom-Industrie sondern Interessen, die ihre Position gegenüber der Konkurrenz verbessern.

Darin sehe ich den Unterschied. Es geht doch nicht, dass andere Telekom-Unternehmen genausoviel spenden müssen wie die Telekom um - in der Praxis - genausoviel Beachtung zu finden für ihre Interessen. Das geht doch bitte nicht.

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Brauchbare Wettbewerbsregeln sind für eine gesamte Branche sinnvoll. Nur um die geht es.

„fefe“, und ob Sie sich verrannt haben.

Ihr Standpunkt, eine Aktiengesellschaft vertrete nur die Interessen ihrer Aktionäre ist systematisch falsch. Trotzdem wird er von der linken Reichshälfte ständig behauptet. Das liegt eben daran, daß die Linken in Wirtschaftsfragen neben den Schuhen laufen!

Es ist schon richtig, die Aktiengesellschaft muß auf Gewinn schauen, der dann selbstverständlich auch den Aktionären zugute kommt.

Aber zwei Dinge sind dabei nicht zu übersehen, zum einen, die Gewinne sind vergleichsweise niedrig, zum anderen, nicht der gesamte Gewinn nach Steuern geht auch als Dividende an die Aktionäre. Ein wesentlicher Teil des Gewinnes bleibt im Unternehmen für sein Wachstum, für weitere Investitionen und damit für weitere Arbeitsplätze.

Ihr Standpunkt ist systematisch falsch, weil die Aktiengesellschaft nur dann Gewinn machen kann, der nur teilweise den Aktionären zufällt, wenn sie auch die Interessen ihrer Kunden berücksichtigt. Mit anderen Worten, je besser sie die Interessen ihrer Kunden wahrnimmt, desto mehr Gewinn wird sie machen können. Wenn sie aber Gewinn macht, nur dann wird sie auch die Interessen ihrer Mitarbeiter berücksichtigen können, weil nur zufriedene Mitarbeiter brauchbare Leistung erbringen als Voraussetzung für den notwendigen Gewinn der Gesellschaft.

Daher hat die Gesellschaft ein berechtigtes Interesse an brauchbaren Rahmenbedingungen, und nur um die geht es, die aber allen anderen in derselben Branche ja auch dienen.

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Re: Brauchbare Wettbewerbsregeln sind für eine gesamte Branche sinnvoll. Nur um die geht es.

Sorry, "die Gesellschaft" hat überhaupt kein Interesse an den Interessen einzelner Unternehmen.

Die Mitarbeiter in den Unternehmenn haben ihre Gewerkschaften und sie haben jeder eine Stimme bei den Wahlen.

Es ist eben nciht die Aufgabe der Politik, Gesetze zu schaffen, die einzelnen Unternehmen einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz verschaffen, die übrigens dann auch ein unternehmen in Österreich ist, dessen Mitarbeiter sich auch wohl fühlen wollen.

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Beispiel gefällig?

„fefe“, wieder haben Sie mich mißverstanden. Aber ich gebe zu, an dem Mißverständnis nicht ganz unschuldig zu sein.

Ich rede hier neutral von einer Aktiengesellschaft und habe zuletzt nur mehr von der Gesellschaft geredet. Damit war natürlich immer noch die AG gemeint und nicht die Bürger-Gesellschaft. Sorry.

Aber bitte, bleiben wir bei der Telekom.

Richtig ist, durch die Gorbach’sche Dienstverordnung konnte die Telekom ihren Umsatz um 10 Millionen pro Jahr steigern. Auf den ersten Blick ein reiner Vorteil für die Telekom.

Genau hingesehen ist das aber keineswegs so.

Die Mitbewerber der Telekom sind für ihren Betrieb auf das Telekom-Kabelnetz angewiesen, weil sie kein eigenes Kabelnetz haben. Die Telekom ist per Gesetz verpflichtet, dieses Netz jedem anderen Bedarfsträger uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen, natürlich gegen angemessene Kosten.

Und um die angemessenen Kosten ging es bei der strittigen Verordnung.

Die anderen Mitbewerber müssen also jetzt mehr zahlen als vorher.

Nur, die Telekom muß ihr Netz ausbauen und erneuern, weil sie wegen der gestiegenen Anforderungen an die Datenübertragung vermehrt Glasfaserkabeln einsetzen muß.

Aber, die Mitbewerber haben den Vorteil aus dieser Erweiterung, weil sie ihren Kunden gegenüber auch zu besseren Übertragungen verpflichtet sind, wollen sie am Markt bestehen.

D.h. im Klartext, die umstrittene Verordnung hat für die gesamte Branche Vorteile gebracht.

Daran muß auch die Bürger-Gesellschaft interessiert sein!

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Wann fängt die ÖVP an, sich zu wehren?

Fortsetzung:

Daß ein Minister aus dem ÖVP-Bereich oder ein anderer entscheidungsbeteiligter Politiker der ÖVP Geld genommen hätte, um irgendwelche partikularen Interessen zu dienen, das hat bislang niemand behauptet. Nicht einmal Peter Pilz von den Grünen, der immer schon alle und jeden der übelsten Gangarten beschuldigt. Vor Gericht gebracht hat er keine seine Beschuldigungen.

Parteispenden für sich alleine sind keine Korruption!

Einen Wahlkampf zu finanzieren, ist eine Parteispende.

Mag schon sein, daß Parteispenden transparenter gemacht werden müssen. Man darf auch fragen, warum die Telekom diese verschlungenen Wege geht, nur um etwas Legales zu machen.

Die Antwort liegt auf der Hand. Solange der politische Gegner Parteispenden, die alle anderen bekommen, madig macht und gleichzeitig den Spender in ein schiefes Licht stellt, solange wird ein Spender sein Vorgehen möglichst verheimlichen, sprich zu vertuschen versuchen.

Der Spendenempfänger aber hat überhaupt keinen Grund Parteispenden nicht anzunehmen. Er muß nur dafür sorgen, daß kein Mißbrauch in Richtung auf Korruption erfolgt.

Zurück zu Karin Hakl. Wenn der ÖVP-Geschäftsführer, Malaun, der den Wahlkampf Hakls zumindest teilweise organisierte, behauptet, er hätte nicht gewußt, woher das Geld kommt, dann ist das verlogen.

Noch verlogener ist es aber, wenn Gruber, der ÖVP-Stadtparteiobmann Innsbruck erklärt, die ÖVP, deren Kandidatin Hakl ja war, hätte mit dem Wahlkampf Hakls nichts zu tun.

Das ist blanke Panik! Warum?


 
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