Syrischer Oppositioneller: "Annan-Plan ist Lizenz zum Töten"

Die Presse: Der Friedensplan von Kofi Annan funktioniert offenbar nicht. Was wäre eine Alternative?

Kamal al-Labwani: Der Annan-Plan basiert auf der Zustimmung des Regimes und ist deshalb sinnlos. Wenn das Regime heute seine Versprechen bricht, wird es nur mit neuen Friedensinitiativen „bestraft“. Die derzeitige Initiative ist für das Regime eine Lizenz zum Töten und kein Instrument, um den Konflikt zu lösen. Wir brauchen mehr Druck von außen.

Wie soll der aussehen?

Wir brauchen eine UN-Resolution, die klarstellt, dass in Syrien Kapitel VII wirksam wird. Die Beobachtermission muss auf 2000 Beobachter vergrößert werden und eine UN-Friedenstruppe muss eingreifen. Wir brauchen jemanden, der die Gewalt stoppt und die Minderheiten schützen kann.

Aber dagegen wird Russland ein Veto einlegen. Warum steht Moskau noch immer auf der Seite von Machthaber Bashar al-Assad?

Russland will den Einfluss des Westens im Nahen Osten zurückdrängen. Das ist eine Art Kalter Krieg. Wir haben den Russen versprochen, dass ihre Interessen in Syrien gewahrt bleiben. Aber bisher fruchtet das wenig. Auch die internationale Gemeinschaft muss auf Moskau einwirken. Es muss schnell gehen. Die Zeit vergeht und Zeit ist Blut in Syrien.

Syriens Opposition ist zersplittert. Es gibt den Syrischen Nationalrat, der im Ausland stark ist. Es gibt Komitees in Syrien selbst und die „Freie Syrische Armee“, die relativ unabhängig agiert. Wie wollen Sie da innerhalb Syriens etwas weiterbringen?

Die wirkliche Opposition ist das syrische Volk. Der Syrische Nationalrat hat als Führungsgremium versagt. Es gibt im Nationalrat keine Wahlen und keine Transparenz. Er ist ein Gremium von außen, in dem andere Staaten Einfluss zu nehmen versuchen, wie etwa Katar und die Türkei. Diese Staaten unterstützen vor allem die Muslimbrüder im Nationalrat. Wir brauchen ein neues Führungsgremium, das sich innerhalb Syriens bilden muss.

Es gibt Berichte, dass Extremisten die syrische Revolution an sich reißen. Sie sehen im Aufstand auch einen Krieg „rechtgläubiger“ sunnitischer Muslime gegen ein „ungläubiges“ Regime, in dem viele der Minderheit der Alawiten angehören.

Die Rebellen sind Zivilisten, die versuchen, sich und ihre Familien zu beschützen. Dafür benötigen sie Waffen. Es gibt in Syrien nur eine kriminelle Bande und zwar die Shabiha-Milizen des Regimes. Unter den Rebellen gibt es keine Banden, keine Fanatiker, keine al-Qaida. Vielleicht agieren einige kleine derartige Gruppen im Verborgenen. Aber die können nichts unternehmen, denn die Bevölkerung verhindert das. Wenn die Bevölkerung Waffen hätte, könnte sie diese Umtriebe verhindern. Wenn die internationale Gemeinschaft der syrischen Bevölkerung aber nicht hilft, dann finden al-Qaida und die Salafisten eine Chance, aktiv zu werden. Dann könnten sie versuchen, die Syrer auf ihre Seite zu ziehen.

Die USA zögern aber auch deshalb, die Rebellen zu bewaffnen, weil sie fürchten, dass diese von al-Qaida unterwandert werden.

Al-Qaida ist aus dem Irak nach Syrien gekommen – aus dem bis vor Kurzem von den Amerikanern besetzten Irak. Die Probleme kommen von außen. Das syrische Volk ist nicht das Problem: Es will frei sein und es will einen zivilen, demokratischen und liberalen Staat.

Es gibt die Sorge, dass der Krieg in Syrien zu einem Bürgerkrieg entlang konfessioneller Fronten führen könnte. Und dass es zu Rachemassaker an den Alawiten kommt.

Wenn die „Freie Syrische Armee“ stark ist und eine UN-Truppe in Syrien nach dem Rechten sieht, können wir das verhindern. Andernfalls sind Racheakte zu befürchten. Denn die Alawiten distanzieren sich nicht vom Regime. Sie dienen in den Milizen. Denken Sie an das Massaker in Houla. Wenn es keine Gerechtigkeit gibt, wird es Rache geben.

Wie können Sie die Alawiten auf Ihre Seite ziehen? Sie halten auch deshalb weiter zum Regime, weil sie schon jetzt Angst haben.

Sie müssen das Gefühl bekommen, dass die Lage für sie hoffnungslos wird. Bis jetzt haben sie Verbündete im Ausland, die ihnen einreden, dass es möglich ist, an der Macht zu bleiben. Die internationale Gemeinschaft muss geschlossen agieren. Dann werden sich auch viele Alawiten auf die Seite der Revolution stellen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2012)