Das große Rechnen um frühe Pensionen der Beamten

Es gibt nur wenige sozialpolitische Themen, die für ähnlich viel Diskussionsstoff sorgen wie die Pensionsregelungen. Nachdem „Die Presse“ in der Vorwoche berichtet hat, dass Wiener Gemeindebeamte im Durchschnitt im Jahr 2011 mit 57,1 Jahren in den Ruhestand traten und damit rund 3,5 Jahre früher als Bundesbeamte (diese gingen 2010 im Schnitt mit 60,6 Jahren), hat dies die Debatte zusätzlich angeheizt. Prompt wurde gerechnet und geprüft: Die Stadt Wien argumentiert, ein Grund für das deutlich niedrigere Pensionsantrittsalter sei die höhere Zahl an Bediensteten etwa im besonders anstrengenden Krankenwesen und der im Vergleich zum Bund geringere Anteil an Verwaltungsbeamten.

Wie schauen die tatsächlichen Zahlen aus? Die für das Personal zuständige Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) ließ der „Presse“ folgende Daten über die Aufteilung zukommen: Im Vorjahr waren unter Einbeziehung der Stadtwerke insgesamt rund 73.000 Mitarbeiter beschäftigt. Davon war nach dieser Aufstellung rund ein Viertel, nämlich 18.000 Personen, als Verwaltungsbeamte tätig.

Der gesamte Bundesdienst umfasst knapp 133.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Personaljahrbuch des Bundes listet die Verteilung nach Berufsgruppen auf. Demnach waren 2010 im Verwaltungsdienst (aktuellere Daten liegen noch nicht vor) rund 47.300 Beschäftigte im Einsatz. Deren Anteil ist mit 35,6 Prozent also höher.

Allerdings macht im Bundesdienst die Exekutive mit knapp 30.000 Beamte mit rund 22 Prozent aller Bediensteten einen wesentlichen Teil des Personals aus. Bei der Exekutive gibt es Tausende Polizisten, die im Schichtdienst auch in der Nacht im Dienst und im Einsatz sind. Die Nachtdienste sind einer der Gründe, warum viele Polizisten – teils auch krankheitsbedingt - vorzeitig in den Ruhestand gehen (müssen).

Die Stadt Wien hingegen führt ins Treffen, der größte Teil ihrer Bediensteten, nämlich rund 31.000 von 73.000, sei in den Bereichen Soziales, Bildung und Pflege beschäftigt. Darunter mache die Krankenpflege sowie die Rettung wiederum den größten Teil aus. Personal in den Krankenhäusern ist tatsächlich aus dem Bundesdienst in den Landesbereich ausgelagert worden. Die Statistik weist daher für den Bund nur mehr 217 Bedienstete (das sind 0,2 Prozent) im Krankenpflegedienst aus.

38.000 Lehrer beim Bund

Der zweitgrößte Bereich bei der Stadt Wien umfasst die gemeindeeigenen Betriebe, die Wiener Stadtwerke sowie die Feuerwehr. Zu diesem Sektor gehören nach den Angaben des Büros der Personalstadträtin rund 24.000 Bedienstete.

Auf Bundesebene bilden die Lehrer in den Bundesschulen (darunter an den Allgemeinbildenden Höheren Schulen) zusammengerechnet mit rund 38.000 Personen die zweitgrößte Gruppe nach dem Verwaltungsdienst. Es folgt die Exekutive, dann der militärische Dienst mit knapp 15.000 Beschäftigten als viertstärkste Formation im Bundesdienst.

Pensionsmodelle unterschiedlich

Unbestritten bleibt jedenfalls, dass im Bundesdienst seit 2005 schrittweise die Angleichung an ein einheitliches Pensionssystem für alle erfolgt. Damit werden die Beamtenpensionen bis zum Jahr 2028 zum Auslaufmodell. Die Stadt Wien musste sich nicht zuletzt Kritik vom Rechnungshof gefallen lassen, weil sie das Bundesmodell nicht übernommen hat. In Wien wird die Umstellung der Pensionsbestimmungen in einer längeren Übergangsphase bis 2042 vorgenommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2012)