Frühpensionen: ÖBB-intern Jobs für 2000 Bedienstete

Wien. Seit Beginn des heurigen Jahres darf es für Eisenbahner bei den ÖBB aus betrieblichen Gründen keine Frühpensionierungen mehr geben. Das hat Verkehrs- und Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) im Dezember des vergangenen Jahres für 2012 mittels Eigentümervorgabe verfügt. Diese Maßnahme war ein Teil des später von der rot-schwarzen Bundesregierung beschlossenen Konsolidierungspakets zur generellen Eindämmung der vorzeitigen Ruhestände. Nach einer ersten Bilanz beteuert die Verkehrsministerin im Gespräch mit der „Presse“, es habe bisher „keine einzige organisationsbedingte Frühpensionierung gegeben“.

Für gleich wichtig hält die Ressortchefin, dass ÖBB-Mitarbeiter seither vermehrt intern einen anderen Arbeitsplatz und eine neue Verwendung erhalten. Allein im letzten Jahr hätten dadurch „rund 2000 Menschen eine neue sinnvolle Beschäftigung erhalten“, bilanziert Bures. „Der Druck auf das Unternehmen ist größer geworden.“

Für potenzielle Betroffene sei das „positiv“, weil damit Menschen, die noch leistungsfähig sind, eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt erhielten. Bures räumt ein, dass das für die Unternehmen selbst zusätzliche Anstrengungen erfordere. Das reiche etwa hin bis zur verbesserten betrieblichen Gesundheitsförderung. Insgesamt handle es sich um ein ganzes Bündel an Änderungen für einen späteren Pensionsantritt der Eisenbahner. Bures: „Die Maßnahmen zeigen bisher Wirkung.“

35 Millionen Einsparung pro Jahr

Von den insgesamt rund 40.000 ÖBB-Bediensteten (ohne Lehrlinge) sind laut Verkehrsressort seit der Einführung des ASVG-Systems bei den ÖBB im Jahr 1994 mehr als rund 17.000 neue Mitarbeiter mittlerweile im neuen Pensionssystem. In der Zeit der schwarz-blauen Bundesregierung waren noch Frühpensionierungen aus betrieblichen Gründen zum Personalabbau eingesetzt und vorangetrieben worden.

Im Schnitt waren davon rund tausend Eisenbahner pro Jahr betroffen. Im Vorjahr erfolgten dann nach den Angaben des Verkehrsministeriums noch etwas mehr als 600 vorzeitige Ruhestände aus betrieblichen Gründen. Dem wurde seit Jahresbeginn durch die Vorgabe des Infrastrukturressorts ein Riegel vorgeschoben.

Bures macht geltend, dass dies bereits im heurigen Jahr – und in der Folge jährlich – 35 Millionen Euro an Einsparungen bringt. Kumuliert seien das bis 2017 in Summe 525 Millionen weniger an Pensionskosten. Damit solle insgesamt die „Schieflage“ bei den Pensionsaufwendungen beseitigt werden. Dazu kommen, wie mehrfach berichtet, weitere Einsparungen für das Sparpaket des Bundes durch Abstriche und zeitliche Verschiebungen bei Infrastruktur- und Bauprojekten der Bahn.

Gleichzeitig wurden Vorkehrungen getroffen, dass Eisenbahner seit Jahresbeginn nicht verstärkt krankheitsbedingt in Frühpension geschickt werden. Diese „Gefahr“ habe auch sie gesehen, erläutert Bures. Deswegen gab es gleichzeitig die Vorgabe, dass die Zahl der Frühpensionierungen von Eisenbahnern wegen Krankheit nicht über das bisherige Niveau ansteigen dürften. Auch das sei nach ihren Informationen eingehalten worden, erklärt die Verkehrsministerin. Das bedeutet im Klartext: Krankheitsbedingte vorzeitige Ruhestände sind weiter möglich. Deren Zahl sei in den vergangenen Jahren im Schnitt bei 400 Personen gelegen.

Pension im Schnitt ab 54,5 Jahren

Bereits 2009 hat die Verkehrsministerin eine Anhebung des durchschnittlichen Pensionsantrittsalters bei den ÖBB um ein Jahr pro Jahr als Vorgabe ausgegeben. Nach ihren Angaben wurde dieses Ziel eingehalten. 2009 sei der Durchschnitt bei 52,3 Jahren gelegen. Im Jahr darauf waren es 53,5 Jahre. Im Vorjahr habe der Durchschnitt dann 54,5 Jahre betragen. Im Vergleich beispielsweise zum ASVG, in das nunmehr bereits fast die Hälfte der neuen ÖBB-Mitarbeiter fällt, hinken die Eisenbahner allerdings noch immer nach. Denn im ASVG-System liegt das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei knapp über 58 Jahren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.07.2012)