Beamten-Ministerin wagt Vorstoß für mehr Mobilität

Wien. Wie wichtig ist der Bevölkerung, aber auch den Mitarbeitern im Bundesdienst selbst, dass diese intern leichter einen anderen Arbeitsplatz finden? Angesichts des von der Bundesregierung beschlossenen Aufnahmestopps in weiten Bereichen des Staatsdienstes ist die für den öffentlichen Dienst zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek bemüht, dass es rascher zu Versetzungen und zu einem Jobwechsel kommt. Für die SPÖ-Politikerin ist daher der Ausbau von Projekten, die die Mobilität innerhalb des öffentlichen Dienstes erhöhen, eine der zentralen Fragen bei weiteren Reformen.

Bereits seit September 2010 läuft der von Heinisch-Hosek gestartete „Reformdialog“ für den öffentlichen Dienst. Nach einem Expertenbericht und mehreren Diskussionsveranstaltungen mit Mitarbeitern in den Bundesländern erfolgt jetzt ein weiterer Schritt: Bedienstete und Bürger können sich online unter www.reformdialog.at an einer Befragung dazu beteiligen, welche Änderungen in der Tätigkeit der Verwaltung ihnen besonders dringend erscheinen.

Insgesamt werden bei dieser Online-Befragung in den kommenden Wochen zehn Punkte zur Debatte gestellt. Dabei kann jeweils abgestimmt werden, für wie wichtig jemand ein bestimmtes Anliegen hält. Die Ministerin selbst hat schon in der Vergangenheit kein Hehl daraus gemacht, dass für sie die erhöhte Mobilität und der Wechsel zwischen bestimmten Dienststellen Vorrang haben. Diese Maßnahmen sollen insbesondere dazu beitragen, die Lücken in einzelnen Bereichen des Bundesdienstes, die durch den Aufnahmestopp entstehen und unter denen die Bundesbediensteten stöhnen, durch die Übersiedlung von Mitarbeitern aus anderen Dienststellen möglichst wettzumachen.

800 Bediensteten sind übersiedelt

Insgesamt haben nach den jüngsten Daten des Beamtenministeriums zuletzt rund 800 Vertragsbedienstete und Beamte die Gelegenheit für einen Jobwechsel im öffentlichen Dienst genützt. Für das meiste Aufsehen haben in der Vergangenheit jene Postbeamte gesorgt, die mittlerweile zur Polizei und auch zur Finanz übergetreten sind.

Angebot auch an Länder und Gemeinden

Überlegt wird innerhalb der Bundesregierung jetzt außerdem, bei einer Neuregelung des Dienstrechts für die Lehrer beispielsweise Postbedienstete in Hinkunft zur Entlastung der Pädagogen von Verwaltungstätigkeiten in den Schulen einzusetzen. Allerdings stocken die Verhandlungen über das Lehrerdienstrecht wegen der Neuregelung der Gehälter. Mitarbeiter sollen, so das Ziel des Beamtenressorts, jedenfalls dort eingesetzt werden, wo sie tatsächlich gebraucht werden.

Ein weiteres Anliegen ist Heinisch-Hosek der Ausbau von Online-Jobbörsen im öffentlichen Dienst. Bisher können sich Interessierte über alle Stellenangebote im Bundesdienst unter www.jobboerse.gv.at informieren und sich bewerben. Dieses Service soll ausgebaut werden, sodass auch Länder, Bezirke und Gemeinden in dieses Angebot eingebunden werden.

Einheitliches Dienstrecht

Besonders interessant wird, auf welches Echo der Plan für ein einheitliches Dienstrecht stoßen wird. Die Ministerin hat sich bereits vor Monaten im Gespräch mit der „Presse“ dafür eingesetzt, zumindest die Weichen für eine längerfristige Vereinheitlichung der bisher mehr als 30 unterschiedlichen Dienstrechte auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene zu stellen. Hintergrund dafür ist, dass dies ebenfalls einen Wechsel zwischen den Verwaltungen der einzelnen Gebietskörperschaften erleichtert.

Zu den besonderen Anliegen, die sich ebenfalls im Zehn-Punkte-Katalog der Befragung finden, zählt überdies eine bessere Anrechnung von Vordienstzeiten. Eine entsprechende Neuregelung wird jetzt erarbeitet. Dabei ist das Hauptziel, einen Wechsel von der Privatwirtschaft in den öffentlichen Dienst zu erleichtern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.09.2012)