Für die Bundesbediensteten fällt die Gehaltsrunde heuer nach der Vereinbarung mit der Gewerkschaft aus. Für die Landesmitarbeiter ist die Abmachung Orientierung, die Bezüge werden aber vom Bundesland fixiert.
Wien. „Für uns ist wichtig, dass das für den Bundesdienst vereinbart ist.“ Im Büro der für den öffentlichen Dienst zuständigen Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat man bei der mit der Beamtengewerkschaft im heurigen Februar paktierten Nulllohnrunde für 2013 vor allem die knapp 133.000 Mitarbeiter im Staatsdienst im Auge. Für diese fällt daher die sonst übliche Gehaltsrunde jetzt im Herbst aus. Denn im Zuge des Sparpakets der Bundesregierung ist für das kommende Jahr keine Erhöhung vorgesehen.
Keine „Automatik“ mehr
Grundsätzlich ist diese Vereinbarung auch eine Art politische Vorgabe für die Gehälter der Landesbediensteten im kommenden Jahr. Seit dem Ende des sogenannten Homogenitätsprinzips im Jahr 1999 werden die Bezüge der Landesbediensteten aber nicht mehr „automatisch“ im Gleichschritt mit dem Bundesdienst erhöht. Jedes Bundesland legt daher die Erhöhung selbst fest, wenngleich der Gehaltsabschluss auf Bundesebene im Regelfall eine Richtschnur ist. Daher sitzt auch der Chef der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger (SPÖ), gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (Beamte), Fritz Neugebauer (ÖVP), jeweils mit Beamtenministerin Heinisch-Hosek bei den Gehaltsrunden mit am Verhandlungstisch.
Brisanz hat die Frage der Gehaltsabschlüsse zuletzt in Wien erhalten. In der Bundeshauptstadt wird („Die Presse“ berichtete am 13. September) mittels Unterschriftenaktion in bestimmten Bereichen des Gemeindedienstes gegen eine Nulllohnrunde im kommenden Jahr mobil gemacht.
Für einheitliche Erhöhung
Grundsätzlich ist allerdings ausgerechnet Meidlinger, der aus Wien kommt, als Gewerkschaftschef der österreichischen Gemeindebediensteten an einer Rückkehr zu einheitlichen Gehaltsabschlüssen in den Bundesländern, also zum früheren Homogenitätsprinzip, interessiert. Der Grund dafür liegt darin, dass die einzelnen Länder die Bediensteten dann nicht mehr auseinanderdividieren können.
In der jüngeren Vergangenheit haben manche Länder bei den Lohnrunden deutlich ausgeschert. So haben etwa die Steiermark oder auch Salzburg in den vergangenen Jahren ein Aussetzen der Gehaltserhöhung oder eine Nulllohnrunde festgelegt, um Einsparungen im Landesbudget zu erreichen.
Für besonders viel Aufregung hat der Gehaltsabschluss in Oberösterreich gesorgt: Dort ist vom Landtag 2011 fixiert worden, dass die Gehälter im Landes- und Gemeindedienst 2012 um einen Prozentpunkt unter dem Abschluss auf Bundesebene liegen. Nach der für den Bundesdienst für 2013 fixierten Nulllohnrunde und einer Streikdrohung wurde heuer im April für 2013 eine Sonderregelung vereinbart: Öffentlich Bedienstete in Oberösterreich erhalten demnach ab Jänner 2013 eine einprozentige Gehaltserhöhung, maximal jedoch 20 Euro brutto im Monat mehr. Das bedeutet, dass der Nachteil im heurigen Jahr gegenüber den Bundesbediensteten 2013 bei Gehältern bis 2000 Euro brutto ausgeglichen wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.09.2012)