Minus 1296 Planstellen im Bundesdienst, plus 93 für Justiz

[WIEN] Im kommenden Jahr wird der Mitarbeiterstand des Bundes weiter schrumpfen. Insgesamt ist unter dem Strich eine Reduktion um 1296 Planstellen vereinbart. Das sieht der Stellenplan des Bundes, der gemeinsam mit dem Budget 2013 dem Parlament vorgelegt wurde, vor. Darin ist bereits die vor Jahren bis inklusive 2013 fixierte Aufstockung der Exekutive enthalten.

Außertourlich gibt es jetzt nur für die Justiz zusätzliche Planstellen, nämlich 93 mehr für das kommende Jahr. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) wurde diese Aufstockung der Posten zugestanden, weil sie in den Budget- und Stellenplanverhandlungen auf eine Ausweitung der Aufgaben verweisen konnte. Dies betrifft verstärkte Aktivitäten im Kampf gegen die Korruption sowie einen erhöhten Arbeitsaufwand durch das von der Koalition paktierte neue Familienrecht, das eine Ausweitung der gemeinsamen Obsorge beider Elternteile für Kinder und mehr Rechte für Väter vorsieht.

Mit der geplanten Reduktion von insgesamt 1296 Planstellen ist der größte Abbau in den vergangenen Jahren vorgesehen. Der Haupthebel für den Postenabbau wird der bis 2014 geltende, heuer im Frühjahr von der Regierung verhängte allgemeine Aufnahmestopp im Bundesdienst sein. Es werden Posten, die durch die Pensionierung von Mitarbeitern frei werden, damit nicht mehr nachbesetzt.

Mehr Pensionierungen stehen bevor

Der Regierung kommt in diesem Fall zugute, dass aufgrund geburtenstärkerer Mitarbeiterjahrgänge zahlreiche Übertritte von Bundesbediensteten in den Ruhestand bevorstehen. Das Problem, mit dem der Bund jedoch schon seit längerer Zeit kämpft: Das durchschnittliche Alter der aktiven Bediensteten steigt wegen der deutlich eingeschränkten Personalaufnahmen beständig.

Insgesamt soll die Zahl der Planstellen 2013 auf 133.511 gesenkt werden. Dieser Wert liegt allerdings über dem tatsächlichen Personalstand, der Ende 2011 rund 132.700 Mitarbeiter umfasste. Der Grund: Der gesetzlich festgelegte Stellenplan enthält etwa auch Spielraum für Karenzfälle.

Justizministerin Karl darf sich über die Zugeständnisse in den Verhandlungen mit Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und die für den öffentlichen Dienst zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) als einziges Ressort über einen zuvor nicht vorgesehenen Personalzuwachs bei den Gerichten freuen.

Mehr Richter, Staatsanwälte, Kanzleikräfte

Von den 93 zusätzlichen Planstellen sind 43 für Richter vorgesehen (davon 17 für Richteramtsanwärter). Weiters gibt es zusätzlich 15 Posten für Staatsanwälte, zehn Posten mehr sind für Rechtspfleger eingeplant. Dazu kommen dann noch 25 Vertragsbedienstete, etwa Kanzleikräfte, die Richter bei administrativen Tätigkeiten entlasten sollen.

Laut Justizministerium werden, was die Aufgaben betrifft, rund 30 der 93 Planstellen für den Kampf gegen die Korruption zum Einsatz kommen. 20 Richterposten zusätzlich sind für den vermehrten Arbeitsaufwand der Richter aufgrund der paktierten Änderungen im Familienrecht eingeplant. Im Justizressort, das damit im kommenden Jahr über 11.192 Planstellen verfügt, möchte man die Mehrkosten im Wesentlichen im Gesamtbudget unterbringen. Dazu sollen beispielsweise Verbesserungen der Strukturen und im IT-Bereich beitragen.

Der Vorsitzende der Sektion der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Klaus Schröder, kommentiert den Personalzuwachs im Gespräch mit der „Presse“ so: „In Anbetracht der Budgetlage und der allgemeinen Wirtschaftssituation sind wir mit dem derzeitigen Ergebnis durchaus zufrieden.“ Es sei zwar „keine volle Abdeckung des Fehlbedarfs“, den man ursprünglich mit 170 Richtern und 30 Staatsanwälten beziffert habe. Aber: „Wir bewerten das grundsätzlich positiv. Wir nehmen das als notwendige Hilfe an.“ Schröder lobt, dass sich Ministerin Karl „sehr aufgeschlossen“ gegenüber den Anliegen gezeigt und sich bei den Verhandlungen mit Finanzministerium und Bundeskanzleramt „sehr bemüht“ habe.

Für die Exekutive wird im kommenden Jahr die letzte Tranche der Aufstockung um 200 Mann vorgenommen. Damit wird die bis 2013 vereinbarte Gesamtaufstockung der Exekutive um 1000 Polizisten innerhalb von fünf Jahren nunmehr abgeschlossen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2012)