"Höhere Pensionen wurden entwertet"

Wien/Ett. Um die Erhöhung der Pensionen flammt jetzt in ungewohnter Weise ein neuer Konflikt auf. Am Montag, wird die Pensionskommission auch formal feststellen, was seit Längerem bekannt ist. Die Pensionen müssten zur Abgeltung der Teuerung im kommenden Jahr um 2,8Prozent angepasst werden. Da SPÖ und ÖVP im Zuge des Sparpakets im Februar fixiert haben, dass die Pensionen 2013 um einen Prozentpunkt unter der errechneten Marke angehoben werden, bleiben unter dem Strich 1,8 Prozent.

„Schritte zur Einheitspension“

Allerdings nicht für alle: Denn Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat bereits deutlich gemacht, dass er eine sozial gestaffelte Erhöhung anstrebt. Niedrige Pensionen würden demnach prozentuell stärker angehoben als höhere. Die Details müssen bis Ende November in politischen Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Seniorenvertretern geklärt werden.

Genau gegen politische Eingriffe und unterschiedliche prozentuelle Erhöhungen regt sich jetzt Widerstand. Martin Gleitsmann, der Leiter der Sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer, macht im Gespräch mit der „Presse“ auf die Schattenseite dieser Vorgangsweise aufmerksam, die seit Jahren „fast unbemerkt“ erfolge. Zwar sei für sich genommen jeder einzelne Eingriff kein schwerwiegender: „In der Zusammenschau über viele Jahre ergibt sich aber eine deutliche Entwertung höherer Pensionen.“ Auch diesmal, so befürchtet er, werde bei der Pensionsanpassung „ein Schritt Richtung Einheitspension“ oder „Volkspension“ gesetzt.

Gleitsmann verweist darauf, dass es zwischen 2004 und 2011 für höhere Pensionen nur Aufstockungen um Fixbeträge oder Einmalzahlungen und einmal keine Anhebung gegeben habe. Grundprinzipien des Pensionssystems würden damit beiseitegestellt. Dies sei unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes „besonders kritisch“ zu sehen.

„Willkürlich umverteilt“

Außerdem werde das sogenannte Äquivalenzprinzip beeinträchtigt, wonach den geleisteten Beiträgen entsprechende Leistungen gegenüberstehen sollen. Bezieher höherer Pensionen haben im Regelfall als aktive Arbeitnehmer höhere Beiträge zur Finanzierung des geltenden Umlageverfahrens geleistet. Nun werde „politisch willkürlich über ein Versicherungssystem umverteilt“. Nach Angaben Gleitsmanns seien die Ausgleichszulagen, mit denen niedrige Pensionen auf ein Mindestniveau angehoben werden, in den vergangenen zehn Jahren um 29 Prozent angehoben worden. Durchschnittliche Pensionsbezieher müssten mit einer Steigerung von rund 20 Prozent zufrieden sein, Höchstpensionsbezieher mit rund 14,5 Prozent. Diese von Regierung und vom Gesetzgeber „gewollte Benachteiligung“ treffe massiv den Mittelstand.

Die Kritik des Experten ist brisant. Denn zum Handkuss durch die gestaffelte Erhöhung sind vor allem viele pensionierte Beamte gekommen, die nicht die volle prozentuelle Pensionserhöhung erhielten. Ein Problem kommt noch dazu. 2008 war die Staffelung so kompliziert, dass schließlich rund 500.000 Pensionisten mit Minipensionen eine geringere Erhöhung erhalten haben. Da davon ein Geschlecht, nämlich die Frauen, deutlich häufiger betroffen war, hielt diese Form der Anhebung vor dem Europäischen Gerichtshof nicht. Hundstorfer sorgte dann dafür, dass es für Betroffene heuer eine Nachzahlung gegeben hat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2012)