Sparpläne: "Abstriche bei der Betreuung von Häftlingen"

30.12.2012 | 18:29 |   (Die Presse)

Die Justizwachegewerkschaft beklagt einen Personalengpass. Justizministerin Karl wartet auf Vorschläge für eine Entlastung. Außerdem wird verstärkt auf den Nachwuchs gesetzt.

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Wien. In Österreich droht eine „Gefängnisrevolte“ – allerdings nicht durch die Häftlinge, sondern durch die Bediensteten, die in den Haftanstalten beschäftigt sind. Einen Monat lang gibt es jetzt noch eine letzte Frist. Bis Ende Jänner soll die Justizwachegewerkschaft mit ihrem Vorsitzenden Albin Simma an Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) Vorschläge übermitteln, wie das Wachpersonal ohne eine Aufstockung der Dienstposten künftig bei seiner Tätigkeit in den Gefängnissen über die Runden kommt. Sowohl vom Chef der Justizwachegewerkschaft als auch im Büro der Justizministerin wird der „Presse“ folgende Abmachung bestätigt: Die Personalvertreter sollen der Ressortchefin konkrete Überlegungen für Entlastungen und damit Einsparungen im laufenden Betrieb übermitteln.

Gewerkschaftsvorsitzender Simma geht allerdings im Gespräch mit der „Presse“ noch ein Stück weiter und klingt dabei wesentlich forscher. „Das muss passieren“, verlangt er. Die Alternative steht für ihn ebenfalls bereits fest: Zeichnen sich nämlich Ende Jänner 2013 nach der Übermittlung des Wunschkatalogs keine Aktivitäten vonseiten der Führung des Justizressorts ab, sollen noch im Februar die Mitarbeiter zu Dienststellenversammlungen zusammengerufen werden.

 

Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen?

Bei diesen Treffen würden die Betroffenen über die weitere Vorgangsweise befragt, kündigt Simma an. Das beinhalte auch die Entscheidung, ob von der Justizwache gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen ergriffen werden. Diese Linie wurde vor Weihnachten bei Beratungen der Leitung der Gewerkschaft festgelegt.

Simma macht schon jetzt klar, in welche Richtung diese Vorschläge zur künftigen Entlastung des Justizwachepersonals gehen werden: „Bei den Betreuungsmöglichkeiten für die Insassen müssen wir Abstriche machen.“ Das bedeute, es werde spezielle Angebote für Häftlinge, die auch wegen der Sicherheitsvorkehrungen teilweise personalintensiv sind, künftig nicht mehr geben. Im Justizministerium wird bekräftigt, dass Ressortchefin Karl die Gewerkschaft um entsprechende konkrete Vorhaben gebeten habe. Diese würden anschließend geprüft. Von einer zeitlichen Frist zur Behandlung dieser Pläne bis Ende Jänner will man freilich im Ministerbüro ausdrücklich nichts wissen. Noch wartet die Justizministerin auf detaillierte Vorschläge zur Reduktion der Tätigkeiten in den Haftanstalten.

 

Personalnachwuchs ist gerade unterwegs

Bei der Justizwache und bei deren Gewerkschaft herrscht wegen des Sparkurses im öffentlichen Dienst und den Personalengpässen in den Gefängnissen bereits seit Längerem Unruhe und Unmut. In einzelnen Haftanstalten, in denen die Situation besonders prekär war, gab es nach Auskunft des Ministeriums und der Gewerkschaft bereits im nun zu Ende gehenden Jahr 2012 Verbesserungen durch eine Aufstockung des Personalstandes. Angeführt wird dabei vor allem die bundesweit bekannte Justizanstalt in Krems-Stein.

 

Aspiranten im Einsatz

Außerdem wird verstärkt auf den Nachwuchs gesetzt. Im Justizministerium wird deswegen besonders auf eine weitere Maßnahme verwiesen, die bereits im Laufen ist. Demnach sind gerade rund 100 sogenannte Aspiranten zum Einsatz in diversen Justizanstalten in Österreich unterwegs. Damit soll es dann auch längerfristig Verstärkung durch dringend benötigte junge Kräfte bei der Justizwache geben. Vor einigen Jahren wurden sogar bisherige Eisenbahner für den Dienst in den Gefängnissen umgeschult. Allerdings blieben nur wenige von diesen auf Dauer.

Einen Vorteil hat Justizministerin Karl im Zuge der Verhandlungen über das mittlerweile vom Nationalrat gemeinsam mit dem Dienststellenplan beschlossene Budget 2013 erreicht. Die Justiz bleibt von dem sonst in der Bundesverwaltung wegen des Sparkurses geltenden Aufnahmestopp verschont. Insgesamt gibt es im gesamten Bereich des Justizressorts dadurch knapp 100Posten mehr. Der Schwerpunkt wird dabei, wie mehrfach berichtet, auf die Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität gelegt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.12.2012)

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20 Kommentare
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Überprüfen

Immer wenn im öffentlichen Dienst nach mehr Personal gerufen wird, werde ich stutzig. Jene, die das fordern sind meistens mit "Betriebsblindheit" geschlagen, daher muss eine Überprüfung von außen kommen . Erst wenn das vorhandene Personal eine zeitlang begleitend beobachtet wurde und alle Abläufe auf ihre Effizienz geprüft sind, wird klar, ob die Forderung zurecht besteht.

Ein Europa ohne Grenzen war doch der schöne Traum unsere Polit-Eliten.

- Der Kriminlatourismus hat stark zugenommen.
- Das Schlepperunwesen hat stark zugenommen.
- Unsere Gefägnisse sind mit Ausländern überfüllt.

Jeder vernünftige Mensch kehrt um, wenn er merkt, dass er einen falschen Weg eingeschlagen hat, nicht aber die hohen Herren/Damen in der EdSSRU.

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keine Zelle ohne Fernsehapparat

Während für die Umsetzung anerkannter Rechte behinderter Menschen keine Mittel da sind, ist das österreichische Gefängnis für viele ein angenehmer Aufenthaltsort.

- warum fressen Verbrecher gratis?

- warum kommen Verbrecher nicht für die Kosten ihrer Verbrechen, einschließlich Strafvollzug und Bewachung auf?

- warum läßt man gewalttätige Wiederholungstäter wieder frei??

- Resozialisierung - nice to have. Generalprävention besser


das Grundproblem will nicht erkannt werden.

Wenn man sich die Insassenstatistik ansieht ohne auf einem Aug blind zu sein ergibt sich folgende Situation: 48% der Häftlinge sind Ausländer, 52% Österreicher. Die Gefängnisse sind zum Teil überfüllt und an der arbeitenden Belegschaft wird zahlenmäßig gespart. Wenn man jetzt bedenkt dass 7 Millionen Österreicher die 52% stellen und 1,6 Millionen Ausländer die 48%, wird jedem rasch klar wo einzusparen wäre. sieht man sich noch an wer die jetzt als Österreicher geführt wird und dabei in den letzten 5 Jahren die österreichische Stratsbürgerschaft nachgeworfen bekam, kommt man mit einem Berechnungsschlüssel (der Einwohner Österreichs) von grob gerechnet 1:7 auf einen Ausländeranteil in unseren Gefängnissen auf stolze 86%!!!!!
Hätten wir also nicht diese "Kulturbereicherer", würde die Arbeitssituation bei weitem besser sein und Millionen an Steuergelder eingespart werden können.

Re: das Grundproblem will nicht erkannt werden.

Inwiefern ist das das Grundproblem? Sollen Ausländer, die in Österreich Verbrechen begehen, etwa nicht inhaftiert werden?

Re: Re:

Natürlich sollen sie das - und zwar in ihrem Heimatland. Wenn ich jemanden bei mir zu Gast habe, und der sich nicht zu benehmen weiß, werf ich ihn auch hinaus.

15 5

Re: das Grundproblem will nicht erkannt werden.

und wieviel von den 52% Österreichern sind eingebürgert?????

11 5

Re: Re: das Grundproblem will nicht erkannt werden.

Viele, leider ist es so.

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Das ist alerhand,

wie kann man nur bei diesen armen, gestrauchelten Menschen zu sparen beginnen? Grade die würden jede nur erdenkliche Hilfe brauchen. Broda rotiert im Grab.


Beim

Strache gäbe es weniger Häftlinge. Erstens kämen viel weniger über die Grenze und der Rest könnte sich beim Tunnelbau oder Bergbau nützlich machen. Eine Metallkugel mit Kette am Fuß und Essen nach Leistung wäre die Lösung.

Das gabs bei Adi auch!


Re: Das gabs bei Adi auch!

Damals hat man auch Sauerstoff geatmet. Hören Sie also sofort auf damit.

Strache

muß her, dann brauchen wir nicht so viele Wächter. Sie kämen gar nicht über die Grenze, diese kriminelle Bagage. Gut wären auch Arbeitslager, da könnten sich die lieben Ganoven nützlich betätigen. Z.B. Stollen graben, Bergbau ist auch nicht schlecht. Diese Abzockerbande von Rot, Schwarz und Grün, möchten noch weiter die Grenzen öffnen. Es gibt nur eins, weg mit denen.

Re: Strache

Diese Idee hatte in letzter Zeit so mancher Österreicher...

„o Tempora o Mores”

Die Wächter

sind im Vergleich zu den Gerichtsbediensteten
nahezu arbeitslos. Die sollten etwas weniger "Krankfeiern".

Das ist moderne Führung

Anstatt selber eine Richtung vorzugeben wartet man auf Eingebungen von Aussen. Da macht man selbst viel weniger Fehler und steht öffentlich besser da. Hervorragend, weiter so!

Wahrscheinlich gibts dann in Kürze einen Arbeitskreis. (Weil wenn ich nicht mehr weiter weiss...)

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Die Beamten sollten einfach mehr und schneller arbeiten. Punktum.


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Re: Die Beamten sollten einfach mehr und schneller arbeiten. Punktum.

Aus dem Tal der Ahnungslosen ist leicht rufen! Was ist mit mehr und schneller gemeint? Wer verfügt denn, daß Häftlinge eine "Freizeitgestaltung", wie etwa der Besuch von Fußballspielen, gestattet wird? Wer verfügt denn, daß sich Häftlinge in Schulen und Universitäten fortbilden dürfen? Wer verfügt denn, daß Häftlinge in Werkstätten arbeiten dürfen? Richtig, die Politik. Daß die Häftlinge dabei auch bewacht werden müssen, versteht sich von selbst und der dabei entstehende Personal- und Zeitaufwand ist nicht von den Beamten verschuldet. Keine von der Politik zugestandenen Goodies an die Häftlinge würde ein gewaltiges Einsparungspotential sein - ist aber nicht gewollt. Also Hirn einschalten vor dem Schreiben!

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Re: Re: Die Beamten sollten einfach mehr und schneller arbeiten. Punktum.

Gefängnisse sind die Müllhalden der Gesellschaft. Recyvling geht leider nicht, es geht nur darum, die Verwahrung billiger zu machen.

Alles andere ist de Gesellschaft nicht zumutbar

Amtshilfe

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