Die Justizwachegewerkschaft beklagt einen Personalengpass. Justizministerin Karl wartet auf Vorschläge für eine Entlastung. Außerdem wird verstärkt auf den Nachwuchs gesetzt.
Wien. In Österreich droht eine „Gefängnisrevolte“ – allerdings nicht durch die Häftlinge, sondern durch die Bediensteten, die in den Haftanstalten beschäftigt sind. Einen Monat lang gibt es jetzt noch eine letzte Frist. Bis Ende Jänner soll die Justizwachegewerkschaft mit ihrem Vorsitzenden Albin Simma an Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) Vorschläge übermitteln, wie das Wachpersonal ohne eine Aufstockung der Dienstposten künftig bei seiner Tätigkeit in den Gefängnissen über die Runden kommt. Sowohl vom Chef der Justizwachegewerkschaft als auch im Büro der Justizministerin wird der „Presse“ folgende Abmachung bestätigt: Die Personalvertreter sollen der Ressortchefin konkrete Überlegungen für Entlastungen und damit Einsparungen im laufenden Betrieb übermitteln.
Gewerkschaftsvorsitzender Simma geht allerdings im Gespräch mit der „Presse“ noch ein Stück weiter und klingt dabei wesentlich forscher. „Das muss passieren“, verlangt er. Die Alternative steht für ihn ebenfalls bereits fest: Zeichnen sich nämlich Ende Jänner 2013 nach der Übermittlung des Wunschkatalogs keine Aktivitäten vonseiten der Führung des Justizressorts ab, sollen noch im Februar die Mitarbeiter zu Dienststellenversammlungen zusammengerufen werden.
Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen?
Bei diesen Treffen würden die Betroffenen über die weitere Vorgangsweise befragt, kündigt Simma an. Das beinhalte auch die Entscheidung, ob von der Justizwache gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen ergriffen werden. Diese Linie wurde vor Weihnachten bei Beratungen der Leitung der Gewerkschaft festgelegt.
Simma macht schon jetzt klar, in welche Richtung diese Vorschläge zur künftigen Entlastung des Justizwachepersonals gehen werden: „Bei den Betreuungsmöglichkeiten für die Insassen müssen wir Abstriche machen.“ Das bedeute, es werde spezielle Angebote für Häftlinge, die auch wegen der Sicherheitsvorkehrungen teilweise personalintensiv sind, künftig nicht mehr geben. Im Justizministerium wird bekräftigt, dass Ressortchefin Karl die Gewerkschaft um entsprechende konkrete Vorhaben gebeten habe. Diese würden anschließend geprüft. Von einer zeitlichen Frist zur Behandlung dieser Pläne bis Ende Jänner will man freilich im Ministerbüro ausdrücklich nichts wissen. Noch wartet die Justizministerin auf detaillierte Vorschläge zur Reduktion der Tätigkeiten in den Haftanstalten.
Personalnachwuchs ist gerade unterwegs
Bei der Justizwache und bei deren Gewerkschaft herrscht wegen des Sparkurses im öffentlichen Dienst und den Personalengpässen in den Gefängnissen bereits seit Längerem Unruhe und Unmut. In einzelnen Haftanstalten, in denen die Situation besonders prekär war, gab es nach Auskunft des Ministeriums und der Gewerkschaft bereits im nun zu Ende gehenden Jahr 2012 Verbesserungen durch eine Aufstockung des Personalstandes. Angeführt wird dabei vor allem die bundesweit bekannte Justizanstalt in Krems-Stein.
Aspiranten im Einsatz
Außerdem wird verstärkt auf den Nachwuchs gesetzt. Im Justizministerium wird deswegen besonders auf eine weitere Maßnahme verwiesen, die bereits im Laufen ist. Demnach sind gerade rund 100 sogenannte Aspiranten zum Einsatz in diversen Justizanstalten in Österreich unterwegs. Damit soll es dann auch längerfristig Verstärkung durch dringend benötigte junge Kräfte bei der Justizwache geben. Vor einigen Jahren wurden sogar bisherige Eisenbahner für den Dienst in den Gefängnissen umgeschult. Allerdings blieben nur wenige von diesen auf Dauer.
Einen Vorteil hat Justizministerin Karl im Zuge der Verhandlungen über das mittlerweile vom Nationalrat gemeinsam mit dem Dienststellenplan beschlossene Budget 2013 erreicht. Die Justiz bleibt von dem sonst in der Bundesverwaltung wegen des Sparkurses geltenden Aufnahmestopp verschont. Insgesamt gibt es im gesamten Bereich des Justizressorts dadurch knapp 100Posten mehr. Der Schwerpunkt wird dabei, wie mehrfach berichtet, auf die Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität gelegt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.12.2012)