Zwei Jahre später in Hacklerfrühpension: "Problematisch"

06.01.2013 | 18:39 |   (Die Presse)

ÖBB-Pensionen werden ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Für Rechtsexperten aber wackelt die Anhebung des Pensionsalters bei Beamten und im ASVG stärker.

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Wien. Die Pensionsreformen werden die Verfassungsrichter auf Trab halten. Mit den von der schwarz-blauen Regierung 2003/04 beschlossenen Verschärfungen im ÖBB-Pensionsrecht ist das Höchstgericht jetzt konfrontiert, weil der Oberste Gerichtshof (OGH) eine Prüfung, ob der Vertrauensschutz verletzt wurde, beantragt hat.

Dabei geht es darum, dass ein Eisenbahner wegen der schrittweisen Anhebung des Pensionsalters auf 61,5 Jahre erst einige Jahre später den Ruhestand antreten kann. 2014 muss der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit der nächsten Anfechtung rechnen. Dabei geht es dann aber um viel mehr Betroffene. Denn ab 2014 wird das Antrittsalter für die Hacklerfrühpension mit einem Schlag um zwei Jahre angehoben: für männliche und weibliche Bundesbeamte sowie Männer im ASVG-System (darunter fallen auch die Vertragsbediensteten des Bundes) von 60 auf 62 Jahre, für Frauen im ASVG von 55 auf 57 Jahre.

Zur Prüfung des Pensionsrechts der Eisenbahner geben sich Fachleute wie Politiker recht gelassen, dass die Lösung halten wird. „Ich glaube, dass der OGH eine Spur übertrieben hat“, sagt der Verfassungsexperte Theo Öhlinger im Gespräch mit der „Presse“ zur Frage einer etwaigen Verletzung des Vertrauensschutzes. Er räumt dieser Anfechtung eher geringe Chancen ein. Der Arbeits- und Sozialrechtler Franz Marhold will sich ausdrücklich nicht zu den Chancen der Beschwerde gegen das ÖBB-Pensionsrecht äußern. Selbst im Falle einer Aufhebung der Regelung mit der Begründung, der Vertrauensschutz sei verletzt worden, hielte er dies zwar für „unangenehm“, aber für „nicht so dramatisch“. Je nach der Begründung im VfGH-Erkenntnis müsse dann eben eine „Reparatur“ erfolgen.

 

Geburtsjahrgang ist entscheidend

Um einiges spannender wegen der Folgen ist die für 2014 erwartete Anfechtung der Ende 2010 von der rot-schwarzen Koalition beschlossenen Verschärfung der Hacklerregelung, das ist eine begünstigte Form der Frühpension nach langer Versicherungsdauer. Vor allem im öffentlichen Dienst will man sich mit der schlagartigen Anhebung des Zugangsalters um zwei Jahre ab 1. Jänner 2014 nicht abfinden. Der Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, hat bereits Anfang 2012 angekündigt, diese Änderung werde angefochten. Rechtlich möglich ist dies für Betroffene 2014.

Was ändert sich konkret? Eine Folge der Verschärfung ist, dass das Geburtsdatum ausschlaggebend ist, ob man weiter mit 60 oder erst mit 62 Jahren die Hacklerfrühpension nützen kann. Beamte und Beamtinnen im Bundesdienst, die vor dem 1. Jänner 1954 geboren wurden, fallen wie männliche ASVG-Versicherte in die Regelung mit einer früher möglichen Pensionierung. Jene, die ab 1. Jänner 1954 geboren wurden, müssen hingegen in den sauren Apfel beißen, ebenso weibliche ASVG-Versicherte, die ab 1. Jänner 1959 geboren wurden.

Entscheidend bei einer Prüfung wird sein, ob die Anhebung beim Zugangsalter abhängig von einem Stichtag als zu plötzlich eingestuft wird. Öhlinger räumt ein: „Es ist sicher eine problematische Regelung.“ Ähnlich Marhold: „Da gibt es schon ein Problempotenzial.“ Öhlinger schickt voraus, der VfGH vertrete an sich die Auffassung, Stichtagsregelungen seien zulässig. Entscheidend sei, ob ein Betroffener rechtzeitig disponieren konnte, erläutert Marhold. Für ASVG-Versicherte könnte dies wegen der Kündigungsfristen schwierig sein.

 

Nachkauf macht es noch kniffliger

Kniffliger wird es aber, weil gar nicht so wenige Beschäftigte frühere Schul- und Studienzeiten für die Pension „nachgekauft“ haben – um die Anspruchsvoraussetzungen von 40 Jahren (Beamte) beziehungsweise 45 Jahren (männliche ASVG-Versicherte) für eine Hacklerpension zu erfüllen. Marhold meint, nachgekaufte Zeiten könnten „ein relevantes Kriterium“ bei einer Anfechtung sein. Öhlinger verweist auf die lange Debatte um die Pensionsreform: „Im Grunde musste jemand aus der Diskussion wissen, dass die Hacklerregelung nicht ewig halten wird.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.01.2013)

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33 Kommentare
 
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was immer gerne "vergessen" wird:

vorleistung der "alt" öbbler - geringes einkommen, ca. 20-25 jahre lang.
verdienst entgang ca. 600€/monat x 14 = 8400€/jahr x 22,5 = 189.000€.
plus seit 1994 pensionsonssicherungsbeitrag, ca. 17.000€.
plus verzicht auf arbeitszeitverkürzung als eigenleistung für den erhalt der pensionsordnung im jahr 1995. 1h/woche = rund 900 stunden oder ca. ein halbes jahr.
vorschlag: jeder alt-öbbler bekommt die vorleistung, also ca. 200.000 plus zinsen ausbezahlt und wechselt dafür ins asvg-pensionsrecht. wenn er dann, so wie alle anderen auch seine pension antritt, bekommt er auch seine abfertigung - so wie alle, welche ihren anspruch erworben hat.

Re: was immer gerne "vergessen" wird:

Hallo aa99

Das ist lächerlich. 2 meiner Schulkameraden dienten bei der Bahn. Ja sie hatten anfänglich ein recht niedriges Gehalt. Aber das sieht jetzt anders aus. In den Zeiten der Leiharbeitersklaverei kann man von dem Schutz den die ÖBBler genießen nur träumen. und vom frühen Pensionsantritt sowieso - was nämlich ein Jahrzehnt eine Pension = arbeitsloses Einkommen für 10 Jahre garantiert, wo andere noch Hackeln müssen! Rechne Das einmal zum "niederen Einkommen dazu!" Und Wenn es unnötige Bedienstete gibt werden die mir geürkten Diagnosen in die Pensi geschickt und dürfen, da ja voll gesund nuch unbegrenzt 10 Jahre dazuverdienen!

Mein Ex-Briefträger ist voll gesund mit 55 in Pension gegangen und arbeitet jetzt zusätzlich weiter. Er hat jetzt ein Bruttoeinkommen von a 4.500€ und lacht mich aus weil ich mit 62 und krankgehackelt um eine BU-Pension betrogen wurde (gefälschtes Gutachten) und mich und meine Frau von der Sozialhilfe ernähren darf!

So schauts aus!
Querdenker

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Re: Re: was immer gerne "vergessen" wird:

warum tun sie das???
sie posten hier unwahrheiten - offenbar in der hoffnung, dass es eh niemand bemerkt, weil sich die große masse ebenso wenig auskennt, wie sie.
1) es ist jedem freigestanden sich bei den öbb zu bewerben - warum haben sie es denn nicht getan???
2) auch wenn leiharbeit sklavenarbeit ist, können sie doch nicht dies als vergleich zu einem öbb beschäftigten heranziehen. oder vergleichen sie einen trabi mit einem porsche, nur weil beide der fortbewegung dienen???
3) ich habe die einkommenssituation so dargestellt wie sie ist!!! die letzten jahrzehnte steigt es natürlich genauso wie in allen anderen berufen auch
4) das öbb-pensionsgesetz 2003/04 hatte zur folge, dass das reguläre pensionsantrittsalter auf 61,5 jahre angehoben wird
5) das durchschn. antrittsalter liegt derzeit bei den öbb bei ca. 55 und im asvg bei 58 (!) jahren. wir sprechen hier also über 3 (!) jahre unterschied.
6) mit "getürkten" diagnosen in pensionen geschickt?? hallo, dann legen sie solche hier vor!!!
was es gibt, ist die versetzung in den ruhestand (siehe pensionsgesetz) von dienstes wegen - mit entsprechenden abschlägen.
7) postler sind beamte - eisenbahner nicht - ist ein unterschied
8) selbstverständlich unterliegen öbler den ruhensbestimmungen. ist also nix mit unbegrenzt dazu verdienen.
falls sie in der lage sind den fakten zu folgen, dann gehe ich davon aus, dass sie ihr posting hier richtigstellen!!!

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Re: was immer gerne "vergessen" wird:

Perfekt, besser kann man es nicht formulieren.

Aber DIESE Privilegien wollte ja keiner haben.

bei dem Thema kommt mir stets die Galle hoch!

es gibt weltweit kein vergleichbares Pensionistenparadies (extrem niedriges Pensionsalter, durchschnittlich hohe Pensionen, diese 14x im Jahr und eine Politik die brav vor den beiden xxxxx Blecha und Kohl mit der größten Wählerklientel im Rücken kuscht) wie in Österreich, deshalb träumt der durchschnitts-Österreicher bereits in den 30ern von der Pension, wahrlich es ist zum k....

Nachsatz: natürlich bestätigen einige Ausnahmen die Regel, aber jeder Versuch dieses auf Dauer unfinanzierbare und für die zukünftigen Generationen zutiefst unfaire System zu ändern, wird im Keim erstickt...

Über dieses (und andere) Thema(en) müsste man nicht diskutieren, gäbe es nicht:

Milliarden für marode Banken,
Milliarden für marode Staaten
Milliarden für verzockte Steuergelder
Millionen für die Finanzierung der Korruptionäre
uswuswusw.

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Re: Über dieses (und andere) Thema(en) müsste man nicht diskutieren, gäbe es nicht:

Sicherheitshalber würde ich vor den Worten Milliarden und Millionen das einfache Wort UNSERE stellen!

Oder Sie sind Umverteilungsprofiteur!

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woher die Medien immer den Blödsinn nehmen würde mich schon interessieren

Für Bedienstete bis Geburtsdatum 31.12 1954 gilt:
36,5 Dienstjahre, beginnend ab 18. Lebensjahr.
=max. 54,5 Jahre

Für Bedienstete ab Geburtsdatum 1.1.1955 gilt:
Pensionsantrittsalter 61,5.

Per Stichtag um 7 Jahre erhöht.
Wo da die schrittweise Anhebung bleibt verschließt sich mir.

Vertrauensschutz? Dienstvertrag?
Ach ja, das sind ja nur "kleine" Hackler.
Bei "großen" Tieren mußß jeder Vertrag selbstverständlich erfüllt werden.

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Re: woher die Medien immer den Blödsinn nehmen würde mich schon interessieren

Wie kommen Sie auf 36,5 Jahre?
Es sind 45, damit kein Problem - oder?

Bei den armen Beamten allerdings nur 40 Stressjahre!

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Re: Re: woher die Medien immer den Blödsinn nehmen würde mich schon interessieren

Damit ist das Pensionsrecht der Eisenbahner gemeint.

Die "Alteisenbahner" mit 36,5 Dienstjahren haben sich schon ziemlich erledigt. ( Diese Dienstjahre wurden ab dem 18 Lebensjahr gerechnet)

Die mit Geburtsdatum ab 1.1.1955 haben Pensionseintrittsalter 61,5 Jahre.
Damit sind ca. 46,5 Arbeitsjahre verbunden.

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Re: Re: Re: woher die Medien immer den Blödsinn nehmen würde mich schon interessieren

Die "Alteisenbahner" mit 36,5 Dienstjahren haben sich schon ziemlich erledigt.

Und das trauen Sie sich noch öffentlich sagen? Deshalb sind ja 3/4 Der ÖBBler in Rente, gell!

Die Staatszuschüsse alleine für die ÖBB und deren Rentner betragen über 7 Mrd € im Jahr! Das ist soviel wie der Zinsendienst ausmacht.

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Re: Re: Re: Re: woher die Medien immer den Blödsinn nehmen würde mich schon interessieren

Soviel Idiotie kommentiere ich nicht.

Der Schaum vorm Mund ist bei Ihnen förmlich sichtbar.

Sie erheben das 'Keine Ahnung haben' zum Dogma.

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Re: Re: Re: Re: Re: woher die Medien immer den Blödsinn nehmen würde mich schon interessieren

Fakten sind keine Idiotie - die ist eher bei denen angesiedelt, die Tatsachen verweigern.

Was davon stimmt nicht?
Her mit Ihren Fakten!

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Re: Re: Re: Re: Re: Re: woher die Medien immer den Blödsinn nehmen würde mich schon interessieren

Ihre Kronenzeitungszahlen sind keine Fakten.

Meine hingegen sind, auch wenn es ihnen wehtut aus dem Dienst und Pensionsrecht der Eisenbahner.

Ach ja, ich vergaß, seit 1996 sind Eisenbahner sowieso ASVGler.

Und hörens endlich mit dem Blödsinn von den 7 Mrd. auf.

Nachtrag. Würde gerne bis 65 aberbeiten aber Fa. versucht mich mit Kündigungsdrohung hinauszudrängen. Bei prozessführung hätte ich KEIN EINKOMMEN, da ich ja keinen Pensionsantrag stellen darf!!!!!!! HACKLERREGELUNG ALS FALL; FÜR MENSCHEN WELCHE GERNE BIS 65 ARBEITEN WÜRDEN!!!!!


Re: Nachtrag. Würde gerne bis 65 aberbeiten aber Fa. versucht mich mit Kündigungsdrohung hinauszudrängen. Bei prozessführung hätte ich KEIN EINKOMMEN, da ich ja keinen Pensionsantrag stellen darf!!!!!!! HACKLERREGELUNG ALS FALL; FÜR MENSCHEN WELCHE GERNE BIS 65 ARBEITEN WÜRDEN!!!!!

SOLL HEISSEN " FALLE "

Ungerecht ist aber auch, dass ich, geboren 1953, anspruchsberechtigt mit 1.5.2014 gr0ße Abzüge in kauf nehmen muss, welche ich 5 Monate vorher nicht hätte!!! Kann sich das auch mal wer ansehen!!!??? Nachkaufen konnte ich nicht, da man nur ganze Schuljahre nchkaufen kann!!!!!


Re: Ungerecht ist aber auch, dass ich, geboren 1953, anspruchsberechtigt mit 1.5.2014 gr0ße Abzüge in kauf nehmen muss, welche ich 5 Monate vorher nicht hätte!!! Kann sich das auch mal wer ansehen!!!??? Nachkaufen konnte ich nicht, da man nur ganze Schuljahre nchkaufen kann!!!!!

san´s net so wehleidig, herr dokta. i bin heuer erst in pension gegangen - jahrgang 1947.

Re: Re: Ungerecht ist aber auch, dass ich, geboren 1953, anspruchsberechtigt mit 1.5.2014 gr0ße Abzüge in kauf nehmen muss, welche ich 5 Monate vorher nicht hätte!!! Kann sich das auch mal wer ansehen!!!??? Nachkaufen konnte ich nicht, da man nur ganze Schuljahre nchkaufen kann!!!!!

sie hätten beide beiträge lesen müssen ich will ja bis 65 arbeiten, aber meine fa. droht mir mit kündigung wenn ich nicht freiwillig mit 60 gehe. verluste direkt rund 70.000,-- und dauerhaft mind. 500,-- pro monat.

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Re: Ungerecht ist aber auch, dass ich, geboren 1953, anspruchsberechtigt mit 1.5.2014 gr0ße Abzüge in kauf nehmen muss, welche ich 5 Monate vorher nicht hätte!!! Kann sich das auch mal wer ansehen!!!??? Nachkaufen konnte ich nicht, da man nur ganze Schuljahre nchkaufen kann!!!!!

Blödsinn, ich habe Monate nachgekauft - allerdings vor der Verschärfung auf € 930/Monat.
Ich zahle nur € 140/Monat

Da haben Sie etwas verschlafen - selber schuld!

Re: Re: Ungerecht ist aber auch, dass ich, geboren 1953, anspruchsberechtigt mit 1.5.2014 gr0ße Abzüge in kauf nehmen muss, welche ich 5 Monate vorher nicht hätte!!! Kann sich das auch mal wer ansehen!!!??? Nachkaufen konnte ich nicht, da man nur ganze Schuljahre nchkaufen kann!!!!!

nein, ich war auch vor der verschärfung dort. nachkauf von 5-7 monaten bei nicht abgeschlossenem schuljahr war nicht möglich...

Hackler Pension...

Bei der Nationalrats Wahl gibts Hackl! Aber iins Kreuz v. den 3 Links Parteien.

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Re: Hackler Pension...

... "v. den 3 Links Parteien"

Da haben Sei völlig Recht: VON, nicht für ...!

Diese Parteien werden uns alle das Hackl ins Kreuz schmeißen - weil wir sie ja doch mehrheitlich wählen werden - wetten!

Wer will schon vom Futtertrog gedrängt werden und sparen sollen. Da werden wir doch lieber Schulden machen bis wir alle pleite sein werden. Wir tanzen auf der sinkenden Titanic EU, aber die ist sowieso unsinkbar!

Egal, es gibt ohnehin kaum mehr Nachkommen, die das alles ausbaden müssen!

Foto

Also wenn das arbeiten bei der ÖBB einen so alt aussehen lässt und das dann schon mit 35 Dienstjahren sprich mit 50 oder 55 dann bin ich heilfroh nicht bei dem Ferein dabei zu sein.

Wie P:E:R:R:V:E:R:S kann ein sozialistisches Staatswesen noch ausarten?


Niemand schützt den Steuerzahler und Staatsschuldenbürgen vor einer massiven Mehrbelastung. Nur die Mitesser und Schma rot zer des Systems schützen sich selbst. Gegenseitig. Wenn er sein muss mittels verfassungsgerichtlich erfundenem "Vertrauensschutz"!

Frank Stronach bitte kommen und diesen abartigen Sa ust all ausmis ten!

PS:
Liebe Pres se, warum wird das Foto einer geschätzt 80-jährigen Frau gezeigt, wenn es um Pensionen für 55-jährige Frauen geht? Wann werdet ihr endlich diesen Unfug beenden

Re: Wie P:E:R:R:V:E:R:S kann ein sozialistisches Staatswesen noch ausarten?

Ich bin Jahrgang 57 und habe/hatte Krebs.
Man mich 2x an der Schulter operiert, aber sie ist und bleibt Steif und schmerzt wenn ich ihnen nur die Hand reiche.
Ein Hohn für mich wenn ich in meiner Nachbarschaft Drogenabhängige mit 20 oder 30 Jahren sehe die in die Apotheke flizen um ihre Ersatzdroge zu holen,
auch zu sehen Politiker die in billigen Gemeidewohnungen sitzen. Bürgermeister die billigen Strom beziehen und ihr Haus damit heizen.
Es tut auch weh zu sehen wie ÖBB Pensionisten mit 45 oder 48 in der Pension sind und Radltouren veranstalten und im Bierlokal noch damit prahlen.
Es tut weh zu sehen das man 1 Milliarde von der PVA verschwinden hat lassen ohne das es Untersucht wird.
Ganz besonders tut es weh wenn ich nun seit 3 Jahren um eine I-Pension kämpfen muß und keine bekomme weil man 600 Beamte mit 50 - 55 in I-Pension schicken muß.
Deshalb hasse ich die SPÖ.
Ich wähle Stronach und wünsche dem Strache 35 %

 
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