Trotz der Erhöhung der Pensionen ab Jänner dieses Jahres gibt es für einen Teil der Senioren unterm Strich sogar weniger Geld als im vergangenen Jahr.
Wien. In den USA wurde sie zum Jahreswechsel gerade noch abgewendet, in Österreich stürzt ein Teil der Pensionisten hingegen über eine „Fiskalklippe“ der besonderen Art – allerdings sind deren Dimensionen viel, viel kleiner. Für den Einzelnen ist es dennoch unsanft. Die Leidtragenden sind in diesem Fall alleinverdienende Pensionisten mit einer monatlichen Bruttopension von zumindest rund 1750 Euro. Diese stürzen trotz der mit 1. Jänner 2013 in Kraft getretenen Pensionserhöhung um 1,8 Prozent finanziell etwas ab. Denn sie erhalten netto weniger Pension als im vergangenen Jahr. Zum Handkuss kommen dabei nicht zuletzt auch Beamte im Ruhestand. Es dürften insgesamt einige tausend Pensionsbezieher betroffen sein.
Der Grund, warum unterm Strich weniger Pension auf den Konten einiger tausend Pensionisten als Eingang verbucht wird, ist die seit Längerem umstrittene Streichung des früheren sogenannten Alleinverdienerabsetzbetrags, der inzwischen als „besonderer Pensionistenabsetzbetrag“ ausgewiesen wird. Bei den Senioren gilt seit dem im Herbst 2010 geschnürten Sparpaket ab einer Pension von 1068 Euro brutto im Monat eine Einschleifregelung. Nach dieser läuft der steuerliche Absetzbetrag bei Pensionen, die über diesem Grenzbetrag liegen, sukzessive aus.
Klippe liegt bei 1750 Euro brutto
Die Folge dieser Regelung: Ein Bezieher einer Bruttopension von 1750 Euro brutto kam beispielsweise 2012 laut Sozialministerium auf eine Nettopension von 1455 Euro. Seit Jahresbeginn 2013 kommt zwar die Erhöhung dazu, die Bruttopension steigt auf 1781,50 Euro im Monat. Die Nettopension ist heuer mit 1429,85 Euro dennoch niedriger als im Vorjahr, weil der besondere Pensionistenabsetzbetrag nicht mehr genutzt werden kann. Pro Monat macht in diesem Beispiel der Nettoverlust rund 25 Euro aus. Sowohl vom SPÖ-Pensionistenverband als auch vom ÖVP-Seniorenbund gibt es seit Langem Widerstand gegen diese Verschärfung, zuletzt kam die Regelung Anfang Dezember beim Treffen mit der Regierungsspitze wegen der Pensionserhöhung zur Sprache.
Ruf nach Übergangsregelung
ÖVP-Seniorenbundchef Andreas Khol unternimmt jetzt einen neuen Vorstoß, damit zumindest in einer Übergangsphase keine zusätzlichen Einbußen gemessen an der Teuerung entstehen. Der Großteil der Pensionisten mit Ausnahme der Bezieher von Ausgleichszulagen hat mit der Erhöhung um 1,8 Prozent ohnehin im neuen Jahr keine volle Abgeltung der Teuerung erhalten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2013)