Das von Innenministerin Mikl-Leitner geplante „Zeitwertkonto“ kommt für die Polizeigewerkschaft so nicht infrage. Beamtenministerin Heinisch-Hosek wurde daher eingeschaltet.
Wien. Auf Bundesseite sind in diesem Kapitel Einsparungen von in Summe rund 150 Millionen Euro bis 2016 veranschlagt. Exekutivbedienstete müssten dafür allerdings auch Gehaltseinbußen in Kauf nehmen, denn statt teurer Überstunden soll es verstärkt Zeitausgleich geben. Weil sich die Polizeigewerkschaft allerdings nicht mit entsprechenden Plänen für ein sogenanntes Zeitwertkonto von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Zuge eines neuen Dienstmanagements für die Polizei anfreunden kann, hängt dieser Teil des in der Koalition im Vorjahr grundsätzlich vereinbarten Sparpakets in der Luft. Wegen der Blockade wurde inzwischen die für den öffentlichen Dienst zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) in die stockenden Beratungen eingebunden.
Beschluss im Dezember 2012 gescheitert
Ginge es nach Innenministerin Mikl-Leitner, wäre die entsprechende Neuregelung schon längst unter Dach und Fach. Die gesetzlichen Änderungen hätten demnach bereits Anfang Dezember im Nationalrat beschlossen werden sollen. Daraus wurde wegen des Widerstands der Gewerkschaft nichts.
Im Innenministerium wurde der „Presse“ auf Anfrage erklärt, dass jetzt im Laufe des heurigen Frühjahrs, jedenfalls aber vor der Nationalratswahl, der Beschluss angestrebt wird. Im Beamtenministerium sieht man freilich beim Zeitwertkonto „noch viele Fragen offen“. Vor allem seien „die Auswirkungen noch unklar“. Andere Maßnahmen im Rahmen des neuen Dienstzeitmanagements lägen ganz in der Verantwortung des Innenministeriums.
Nach dem Plan Mikl-Leitners würden die insgesamt rund 30.000 Beamten der Exekutive künftig Überstunden seltener mit dem Monatsgehalt ausbezahlt bekommen. Stattdessen würden diese Zeiten auf einem „Konto“ für längere Auszeiten oder einen früheren Pensionsantritt „angespart“. Allein im heurigen Jahr sind dafür im SPÖ-ÖVP-Sparpaket bereits knapp 20 Millionen Euro an Einsparungen vorgesehen. Ab 2014 würde das veranschlagte Sparvolumen durch diese Maßnahme dann auf immerhin rund 42 Millionen Euro pro Jahr steigen.
Das Innenressort hat sich mit der Polizeigewerkschaft zwar verständigt, dass die Variante, Überstunden auf einem Zeitwertkonto zu sammeln, nicht verpflichtend eingeführt wird, sondern für die Polizisten nur freiwillig möglich sein wird. Dennoch herrscht seit Wochen de facto Stillstand. Denn weitere Änderungen für die Umstellung auf ein Zeitwertkonto werden von Gewerkschaftsseite vehement abgelehnt. Das gilt besonders auch für den Umstand, dass weibliche und männliche Polizisten im Zuge einer Neuregelung deutliche Einkommensverluste hinnehmen müssten.
„Zu diesen Bedingungen sicher nicht“, stellt daher der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) im Gespräch mit der „Presse“ klar. Im Büro von Innenministerin Mikl-Leitner heißt es hingegen, die Pläne seien mit der Personalvertretung akkordiert.
Bedenken wegen Verdienstentgangs
Dem widerspricht Gewerkschaftschef Greylinger jedoch entschieden. Er nennt drei große „Hürden“ auf dem Weg zu einer Einigung. Ein Kernpunkt sei dabei der Verdienstentgang für die Polizeikollegen, wenn es für Überstunden keine Auszahlung gibt. „Das ist ein Drittel des Gehaltes“, rechnet er vor. Viele Beamte rechnen wegen der bei der Exekutive häufigen Überstunden von vornherein mit einer Auffettung ihres regulären Monatslohns. Ferner gingen diverse Zulagen verloren, wenn die auf dem Zeitwertkonto angesparten Überstunden später in Blockform in Anspruch genommen werden. Drittens verringere sich in weiterer Folge die Berechnungsbasis für die Pension. „Damit treibe ich die Kollegen in die Altersarmut“, warnt Greylinger. Dieser sieht sich nach Visiten in Polizeidienststellen in den Bundesländern in der Ablehnung der Ersatzvariante für die Überstunden voll bestätigt. Die Polizisten wollen überdies nicht hinnehmen, dass letztlich der Dienstgeber entscheidet, wann ein Beamter tatsächlich das gesammelte Zeitguthaben in Anspruch nehmen kann.
Mikl-Leitner drängt in ihrer Funktion als Obfrau des schwarzen Arbeitnehmerbundes (ÖAAB) auch in der Privatwirtschaft auf ein Zeitwertkonto. Die Exekutive ist damit für sie eine Art Vorzeigeprojekt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2013)