Gehaltserhöhungen: Politikern fällt nun ihre "Feigheit"auf den Kopf

17.03.2013 | 18:05 |   (Die Presse)

Wegen der Politikergagen für 2013 stellt der Gemeindedienst - nun in Niederösterreich - Forderungen für die nächste Lohnrunde.

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St. pölten/Wien. An den Gehältern erhitzen sich die Gemüter. Nachdem es für Wiens Gemeindebedienstete ab 1. Juli dieses Jahres statt einer Nulllohnrunde doch 35 Euro pro Monat Gehaltserhöhung gibt, sieht sich jetzt auch das Land Niederösterreich mit Nachforderungen der Gemeindebediensteten konfrontiert. Morgen, Dienstag, wird es deswegen zu einem Gespräch der Gewerkschaft mit Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) kommen. Vonseiten der in der Gewerkschaft ffentlicher Dienst organisierten Landesbediensteten in Niederösterreich bekundet deren Vorsitzender Alfred Schöls Solidarität mit dem Gemeindedienst. Er steht aber dazu, dass es wie für alle Bundesbediensteten für heuer bei der paktierten Regelung bleibt: „Wir halten uns an die Nulllohnrunde.“ Schöls drängt im Gespräch mit der „Presse“ wie Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer aber darauf, dass möglichst rasch noch vor dem Sommer Klarheit über die Gehaltserhöhung für die Zeit ab Jänner 2014 hergestellt wird.

Was die Nachforderungen im Gemeindedienst betrifft, so fällt der Politik nun auf den Kopf, dass sich die rot-schwarze Bundesregierung für heuer eine Erhöhung der Politikergagen im Ausmaß von 1,8 Prozent zugestanden hat. Auf Bundesebene war dies von SPÖ und ÖVP damit begründet worden, dass es zuvor seit 2008 keine Erhöhung der Politikerbezüge gegeben habe. Gleichzeitig müssen allerdings zigtausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst heuer eine Nulllohnrunde hinnehmen.

 

„Das war taktisch ungeschickt“

„Das war taktisch ungeschickt“, beklagt Schöls, wenn man gleichzeitig den öffentlich Bediensteten sage, sie müssten aus Spargründen auf eine Anhebung verzichten. Er legt dann noch ein Schäuferl in Richtung Politik nach: „Vorher war man zu feig.“ Schöls spielt damit darauf an, dass die rot-schwarze Koalition aus Angst vor der FPÖ zuvor lange keine Erhöhung der Politikergehälter gewagt hat. Daher wachse nicht nur im Gemeindedienst, sondern auch in dem gut 20.000 Mitarbeiter zählenden Landesdienst der Unmut.

Zugleich wächst mit jedem Sonderabschluss der Druck von einem Bundesland auf das nächste. Wiens SPÖ-dominierte Stadtregierung hat für die Aufzahlung ab Juli rund 16 Millionen Euro locker gemacht. In Salzburg, wo heuer am 5. Mai gewählt wird, hat die Gewerkschaft mit Protestaktionen von der SPÖ-ÖVP-Landesregierung ebenfalls Zugeständnisse in Form einer Gehaltserhöhung für das heurige Jahr erhalten. Umgekehrt war das Land Salzburg allerdings dem Bund weit voraus: Denn dort wurde im Zuge eines Sparpakets schon für 2010 eine Nulllohnrunde beschlossen, also weit vor dem Aussetzen der heurigen Gehaltsrunde für die rund 132.000 Beamten und Vertragsbediensteten des Bundes.

Auch Oberösterreich ist dem Bund vorausgeeilt. Neben der Einsparung von Posten und Einschnitten bei den Pensionen wurde beschlossen, dass die Lohnerhöhung 2012 um einen Prozentpunkt unter dem Abschluss für den Staatsdienst liegen muss. Als der Bund dann 2012 für heuer die Nulllohnrunde fixiert hat, verstärkte sich der Ärger in Oberösterreich, wo die Bediensteten keinen weiteren Gehaltsverzicht hinnehmen wollten. Nach einer Streikdrohung wurde de facto der um einen Prozentpunkt niedrigere Gehaltsabschluss für 2012 wettgemacht, indem die Bezüge heuer um ein Prozent angehoben werden.

Gleichzeitig gerät die Bundesregierung wegen der Erhöhung der Gehälter im Bundesdienst für 2014 in die Zwickmühle. Beamtengewerkschaftschef Neugebauer war mit der Forderung nach einem Abschluss vor dem Sommer vorgeprescht, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zeigte ihm die kalte Schulter. Inzwischen verlangt auch der SPÖ-Fraktionschef in der Beamtengewerkschaft, Richard Holzer, die sofortige Aufnahme von Gehaltsverhandlungen für 2014. Er sieht die Verantwortung dafür allerdings bei Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2013)

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24 Kommentare

Mir gefällt taktisch unklug,....

was erwarten wir eigentlich von Lichals Kofferträger und einem der Nichts zu Ende gebracht hat und vielleicht einmal Taxi gefahren ist- das sie die Welt neu erfinden - wir müssen uns langsam damit abfinden das die Champigonsleage des Wissens nicht mehr in die Politik geht sonst wären diese beiden Diener ihrer Herrn nicht möglich,...

wer glaubt wenig zu verdienen, der arbeit auch wenig

Besser wäre es gar keine Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst mehr durchzuführen - egal ob Vertragsbedienstete, Beamte oder Politiker. Sondern stattdessen ein Prämiensystem einzuführen: wer seine Arbeit (messbar) gut macht und die Ziele erreicht - erhält dann eben mehr Gehalt, die anderen bleiben auf dem heutigen Stand! Auch für Politiker könnte dies durchaus gut funktionieren: denn wenn die Wahlversprechen nicht umgesetzt werden, dann gibt es halt einfach keine Prämien mehr! Gleichzeitig könnte man alle sonstigen Zulagen streichen, deren Abrechnung machmal mehr kostet als dann tatsächlich ausbezahlt wird!

2 1

alle beamte

mit unter 2000 € sold sollen erhoehungen erhalten, der rest 0.

Wos regts eich auf ??


A Gewerkschofta aus der "her mit dem Zaster"-Fraktion hot imma Recht. Basta !!

das volk....

....soll sparen und die beamten bekommen gehaltserhöhung......da rennt echt was grundverkehrt

Re: und die beamten bekommen gehaltserhöhung

Die gemeindebediensteten - nicht alle Beamten. Bitte, das ist schon ein Unterschied !!!

Re: das volk....

Antwort bitte im September 2013!
NICHT WIEDER VERGESSEN!!!!

Selten dumme Regierung.

Bund und Wien.

Das sollte auch einmal gesagt werden.

undifferenzierte Nulllohnrunde fragwürdig

Grundsätzlich bin ich aus diversen Gründen nicht der größte Fan von Mitarbeitern in Gemeindeämtern. Ausnahmen gibt es natürlich.

Man sollte allerdings nicht vergessen, dass es auch anstrengende Tätigkeiten für Gemeindebedienstete gibt (z.B. Mitarbeiter in Altenheimen).
Für solche Tätigkeiten, die ohnehin nicht gut bezahlt werden, finde ich einen Nulllohnrunde nicht akzeptabel.

13 1

Wahlen stehen vor der Tür...

...und hier noch schnell einige Wahlzuckerl - die Watschen folgt!

12 4

Wenn ich mich recht erinnere,

dann haben sich die Politiker mit ihrer nach außen medial sehr wirksamen "Enthaltsamkeit" doch gleich einen Erhöhung der Diäten gegönnt.

Bei den armen Beamten wird immer nur über ihr Grundgehalt gesprochen-über ihre Zulagen und Prämien erfährt man nichts-die sind ja per definitionem kein Gehalt. Aber Geld ist es!

Re: Wenn ich mich recht erinnere,

stimme voll zu. die biennalsprünge zählen ja auch nicht.

ich lache nur mehr

die Erhöhung gilt sicher auch für die faulen Politiker die nur ab und an mal an einer Plenarsitzung teilnehmen?!

ich wäre ja für die Anwesendheitspflicht im Parlament...


18 0

Re: ich lache nur mehr

Ich bin für eine Abwesenheitspflicht im Parlament. Mit den Vollpfosten kommt eh nichts vernünftiges heraus!

Was die Deppen im Parlament aushandeln ist eh nur zum Nachteil für Österreich.
Danach wird das Stimmvieh belogen und so über den Tisch gezogen, dass es die Reibungshitze als Nestwärme empfindet.

21 1

Die Leistung der Politiker ist

negativ zu bewerten, so sollte auch ihre Besoldung sein. Wenn sie streiken wollen - sollen sie es doch tun. Und wir, nämlich die Dienstgeber, sollen das Rewcht haben, sie zu kündigen - und zwar nicht über die lächerliche Wahlstruktur, die sie sich einfallen ließen, um uns zu entmündigen.

16 0

Angeblich

wählen immer noch 51 Prozent diese Geldverschieber und Stümper.

das war ja wieder hochintelligent von SPÖ/ÖVP ...

abgeordnete beschließen für sich eine gehaltserhöhung von +147,- Euro pro Monat.

schon bisher kassierten sie 8.160,- Euro/ Monat brutto, oder 4.530,- Euro netto.

mit der erhöhung kommen sie nun auf 4.603,-
Euro netto.

wegen dieser 73,- Euro mehr kommen jetzt die gemeindebediensteten in wien & nö und halten auch die hand auf. in wien betrug ihr plus 35,- Euro brutto.

Re: oder 4.530,- Euro netto.

Klingt nicht übertrieben viel, zumindest nicht im Vegleich mit unserem BP, welcher ja beim Einkommen sogar noch knapp vor dem mächtigsten Mann der Welt (Obama) liegt.

Andererseits, nur fürs Handheben wenn die Partei es befiehlt, eine fürstliche Entlohnung.

Re: Re: oder 4.530,- Euro netto.

ehhh.... 4.530 Neuronen nicht übertrieben viel? Sie wissen aber schon, wo der Österreichische Durchschnittsverdienst liegt, oder?

Re: Re: Re: oder 4.530,- Euro netto.

"nicht übertrieben" war der Versuch, dass als Bezahlung für eine ernsthafte(!) Tätigkeit als Volksvertreter zu sehen. Was natürlich auch entsprechenden Einsatz und Aufwand mit sich bringen würde.

Für die tatsächliche "Arbeitsleistung" des Handhebens auf Parteikommando wäre wohl auch am Besten der Begriff "Bezahlung" auf "soziale Zuwendung" zu ändern!?

Gleiche Arbeit - gleicher Lohn !

Dieses gewerkschaftliche Grundprinzip ist der ÖVP-dominierten GÖD genauso abhanden gekommen, wie der roten GdG. Die Absurdität der - bei von den Tätigkeiten her durchaus gleichen bzw. vergleichbaren Arbeitsabläufen - unterschiedlichen Gehaltsabschlüssen bei Bund, Ländern und Gemeinden und das taktiererische Mitspielen der Gewerkschaftsspitzen stellt nicht nur gewerkschaftliche Substanzlosigkeit der Spitzenfunktionäre bloß, sondern - wieder einmal - die obskuren Abläufe unter dem Titel"Föderalismus". Und passt illustrativ zu zeitgleich geführten Diskussionen über unterschiedliche Jugendschutzbestimmungen in den Bundesländern und - in Wien - bezirksweisen Entscheidungen bei der Parkraumbewirtschaftung. Fehlen noch häuserblockweise verschiedene Steuersätze. Hinterwäldlertum, Kantönligeist und Entsolidarisierung - Merkmale aller Spielarten österreichischer Innenpolitik im Zeitalter der Globalisierung.

7 0

Re: Gleiche Arbeit - gleicher Lohn !

Länder abschaffen... Wer braucht in der heutigen Zeit noch diese unnötigen und ineffizienten Doppelstrukturen?

Re: Re: Gleiche Arbeit - gleicher Lohn !

Hochbezalte Landeskaiser und ihre Günstlinge in den oberen Gehaltsrängen, abgesichert durch Sondervertäge und Versorgungsposten.
Wohin sonst mit den Fähigsten der Fähigen?
Die Arbeit wird von den unteren Rängen erledigt, den öffentlich Bediensteten die die Folgen des Größenwahns zu exekutieren haben und dadurch in Verruf geraten sind.
Sie können sich woanders bewähren, ja natürlich, aber irgendwer muß die Drecksarbeit ja machen.

Re: Gleiche Arbeit - gleicher Lohn !

bravo!!!!
im bund versklaven sie die unteren chargen,
in den ländern leben sie wie die maden im speck, und die grössten schwarten sind wien und noe!

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