Für Bedienstete in früheren Museen des Bundes wird auf ein Gutachten gewartet. Die Gewerkschaft fühlt sich hingehalten. Direktorenvorsitzende Husslein-Arco rechnet bis Jahresende mit den"nächsten Schritten".
Wien. Die für Kunst und Kultur zuständige Ministerin Claudia Schmied würde eine einheitliche Lösung mittels Kollektivvertrag begrüßen. Vertreter der Gewerkschaft öffentlicher Dienst bedauern inzwischen selbst, dass dazu im Zuge des Gesetzesbeschlusses kein eigener Passus aufgenommen wurde. Die Direktionen der ausgegliederten Museen des Bundes warten derzeit auf ein zum Kollektivvertrag in Auftrag gegebenes Expertengutachen.
Der Umstand, dass bei der Ausgliederung der sogenannten wissenschaftlichen Anstalten vor Jahren im Gesetz keine Vorkehrungen für Kollektivverträge getroffen wurden, sorgt jetzt jedenfalls für einigen Zündstoff.
Ein Kollektivvertrag regelt grundsätzlich Ansprüche von Arbeitnehmern, die nicht per Gesetz fixiert sind. Dieser wird zwischen einer Teilgewerkschaft in einer bestimmten Sparte und dem Arbeitgeber abgeschlossen. Das bringt die Gewerkschaft in eine stärkere Verhandlungsposition, von der im Regelfall schließlich die betroffenen Dienstnehmer in arbeitsrechtlichen Fragen profitieren.
„Eine Schweinerei“
Die Gewerkschaft will sich nicht damit abfinden, dass bei der Umsetzung solcher Kollektivverträge für die Mitarbeiter in den Museen seit längerer Zeit nichts weitergeht.
Die Vizevorsitzende der Beamtengewerkschaft (GÖD), Monika Gabriel, hat sich, weil sie ungehalten über den Stillstand in Sachen Kollektivverträge ist, nun um Unterstützung an die für den öffentlichen Dienst zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) gewandt: „Wir brauchen Kollektivverträge für unsere ausgegliederten Betriebe.“ Dass dies noch immer nicht der Fall ist, nannte Gabriel zuletzt beim ÖGB-Frauenkongress in Wien sogar eine „Schweinerei“.
Sie unterstreicht ausdrücklich, dass es von Ministerin Schmied in der Vergangenheit bereits Unterstützung in dieser Frage gegeben hat. In Schmieds Büro wurde der „Presse“ versichert, man halte Kollektivverträge für „sinnvoll“. Schmied habe daher die Direktorinnen der Museen schon vor längerer Zeit gebeten, einen einheitlichen Kollektivvertrag zu schaffen.
Die Direktorin des Belvedere und Vorsitzende der Direktorenkonferenz, Agnes Husslein-Arco, teilte der „Presse“ zur Frage, wann das Ergebnis dieser Expertise zu erwarten sei, mit: „Ich gehe davon aus, dass wir bis Ende des Jahres die nächsten Schritte setzen werden.“ Warum dies so lange dauere und so schwierig sei? „Die derzeitigen Gehaltsschemata der einzelnen Bundesmuseen sind sehr unterschiedlich geregelt und lassen keinen schnellen Vergleich zu. Für die nachhaltige Beurteilung bedarf es einer umfassenden Analyse. Erst dann kann man seriös über eine mögliche gemeinsame Struktur diskutieren“, lautet die Antwort von Husslein-Arco.
Es gibt seit 1999 eine Ausnahme
Eine Sonderrolle nimmt in diesem Zusammenhang allerdings das Kunsthistorische Museum ein. Denn dort wurde bereits im Jahr 1999 unter dem damaligen Direktor Wilfried Seipel in Absprache mit dem schon damals im Amt befindlichen Vorsitzenden der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, eine Regelung mittels Kollektivvertrag fixiert. Für das Naturhistorische Museum bemühte man sich später ebenfalls darum und schien einer Lösung nahe, letztlich wurde aber nichts daraus.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.04.2013)