Bürokratieabbau: Aufschrei um gepiesackte Gastwirte

07.08.2011 | 18:34 |  KARL ETTINGER (Die Presse)

Wirtschaftsminister Mitterlehner werkt an einer neuen Gewerbeordnung und Vereinfachung. Heuer im Herbst sollen rund 170 Maßnahmen mit diversen Gesetzesänderungen umgesetzt werden.

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Wien. An den großen Brocken – Stichwörter Schulverwaltung und Lehrerkompetenzen – hat sich die Bundesregierung an den Bundesländern die Zähne ausgebissen, oder sie bemüht sich – Stichwort Spitalsreform –, bis zur Wahl 2013 ein Paket zu schnüren. Vorerst probiert es die SPÖ-ÖVP-Koalition nun, in kleinen Schritten auf dem Weg zu einer Verwaltungsreform mit den Ländern vorwärtszukommen. 330 solcher Maßnahmen, um Bundes- und Landesbedienstete von überflüssigen bürokratischen Tätigkeiten zu entlasten, haben die Länder in einem Papier dem Bund bereits vor mehr als einem Jahr vorgeschlagen.

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Diese Liste, die der „Presse“ vorliegt, ist mittlerweile in Angriff genommen worden. Heuer im Herbst sollen, wie jetzt in Regierungskreisen bestätigt wird, rund 170 Maßnahmen mit diversen Gesetzesänderungen umgesetzt werden. Einen Eckpfeiler wird dabei der Entwurf für eine neue Gewerbeordnung bilden.

Die Bundesländer sind jedenfalls bemüht, mit ihrem Papier, das in der Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform überreicht wurde, den Eindruck zu zerstreuen, sie würden alle Reformanläufe abblocken. Die Liste reicht von A wie Abfallwirtschaftsgesetz bis Z wie Zivildienstgesetz.

Die Umsetzung ist eine recht mühselige Angelegenheit. Derzeit sind die jeweils zuständigen Ministerien damit beschäftigt, etwaige Änderungen genau unter die Lupe zu nehmen.

 

Kanzleramt erteilt Sprechverbot

Insgesamt 38 Einzelmaßnahmen wurde bereits bis zum Herbst 2010 erledigt. Ein Beispiel: die Möglichkeit der Ratenzahlung von Organstrafmandaten mittels Einzugsermächtigung, was Bezirkshauptmannschaften Kontrollarbeit erspart.

Bundeskanzler Werner Faymann leitet grundsätzlich die Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform. Das Kanzleramt ist es jetzt auch, das zumindest den SPÖ-geführten Ressorts ein Sprechverbot über weitere Ergebnisse erteilt hat. Wie „Die Presse“ dennoch aus verlässlicher Quelle erfahren hat, wird es noch im dritten Quartal dieses Jahres, also bis Ende September, einen Bericht an den Ministerrat über den Stand der Arbeiten geben. Derzeit laufen regierungsintern gerade die Erhebungen, wie weit die einzelnen Ministerien schon sind.

Einige Ressorts kommen dabei gehörig ins Schwitzen, weil sich in deren Bereich besonders viele Überschneidungen mit Länderkompetenzen ergeben. Das betrifft beispielsweise Umwelt- und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlaovich (ÖVP) mit dem Abfallwirtschaftsgesetz oder dem Wasserrecht, aber auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Auf SPÖ-Seite gilt dies für Gesundheitsminister Alois Stöger beim Krankenanstaltengesetz oder für Verkehrs- und Infrastrukturministerin Doris Bures beim Straßenverkehr und den Kraftfahragenden.

Allein zur Gewerbeordnung, für die im Bund der Wirtschaftsminister zuständig ist, haben die Länder mehr als 20 konkrete Vorschläge unterbreitet. Eines der angeführten Beispiele betrifft den Brandschutz in kleineren Gasthöfen mit höchstens 25 bis 30 Betten. Dabei wird eine Ausdehnung jener Betriebsanlagen, die nicht genehmigt werden müssen, angeregt. Begründung im Länderpapier: Dort würden Kunden- und Brandschutzinteressen ohnehin schon durch die Baubewilligungsverfahren gewahrt. Vorteil: der Entfall von Doppelgleisigkeiten.

Mitterlehner plant nach Beratungen mit den Bundesländern in einzelnen Arbeitsgruppe eine Novelle der Gewerbeordnung. Ein Entwurf soll im Laufe des heurigen Herbsts vorliegen. Im Zuge des – lange umstrittenen – Ökostromgesetzes wurden bereits Länderwünsche für eine unbürokratischere Abwicklung berücksichtigt.

 

„Klarere“ Rauchverbotsregeln

Mitunter geht es allerdings um viel brisantere und nicht nur zwischen Ländern und Bund umstrittene Materien. Dies gilt speziell für das Tabakgesetz mit dem Rauchverbot und dem Schutz für Nichtraucher in Gaststätten. Laut dem Länderpapier werden „klarere Bestimmungen“ für das Rauchverbot in Gaststätten verlangt. Klingt einfach, einen gemeinsamen Nenner für eine Änderung zu finden ist in diesem Fall allerdings äußerst schwierig.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2011)

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11 Kommentare
Gast: Was heißt
09.08.2011 14:43
0 0

"gepiesackt"

auf österreichisch?

Gast: Plach2
08.08.2011 17:38
0 0

Es hat sich nichts geändert!

Statt einer Verwaltungreform werden immer mehr Parteigünstlinge im Proporz versorgt.

Noch aus der Kaiserzeit stammt die Vorschrift: "An einem Tag muss man mit dem Ochsenwagen die öffentliche Verwaltung erreichen. Daher haben wir heute, im Computerzeitalter, noch immer 99 BH´s."

Einkommensvergleich 1999 - 2009:

Beamte und Politiker +26%
Angestellte + 4 %
Arbeiter - 9%

Steuerquote:

Österreich 42,2%
Deutschland 39,4%
Tschechien 34,3%
Griechenland 29,1%
Irland 27,0%

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Kanzleramt erteilt Sprechverbot

eher wohl Denkverbot, welches sie ja auch bekanntlich per Verbildungsreformen weiterhin durchsetzen wollen ?!

NIchts von all den angekündigten wird auch nur annähernd umgesetzt werden können, da die eigenen Reihen (Länder) sich weiterhin erfolgreich dagegen wehren werden, und damit der Regierung allen voran den Kanzler samt witze, jede Mitschuld nicht merh angelastet werden kann/darf.
Das altbekannte Spiel von Lug, Betrug und weiterhin existierender Unfähigkeit, wie man es leider schon gewohnt ist.

Ein wesentlicher Bestandteil des Zusazeinkommens der Verwalter ist das Piesacken!

Nur so kommt ins aufgehaltene Handerl das Gewünschte ohne Scheuchgefahr.

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Man kann es nicht fassen! Jeden Monat gehen eine Menge Wirten zugrunde, weil man sie mit dem idiotischen Rauchen schickaniert. Fast könnte man glauben mit diesen Scheinmanövern wollen diese unfähigen Nullen von den eigentlichen Problemen ablenken weil sie damit heillos überfordert sind. Es lebe die Belanglosigkeit in diesem Politik-Stadel!


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Re: Man kann es nicht fassen! Jeden Monat gehen eine Menge Wirten zugrunde, weil man sie mit dem idiotischen Rauchen schickaniert. Fast könnte man glauben mit diesen Scheinmanövern wollen diese unfähigen Nullen von den eigentlichen Problemen ablenken weil sie damit heillos überfordert sind. Es lebe die Belanglosigkeit in diesem Politik-Stadel!

nicht nur Wirte, sondern auch kleinere Lebensmittel- oder Handwerksbetriebe, welceh sich nicht in der "richtigen Partei befinden, .... werden derart belastet, das sie unmöglich längere Zeit auch nur überleben können !

Seltsam, das besonders oft und gern heimische Gaststätten aller Art vom Magistrat regelrecht belagert (sekkiert) werden, während bestimmte Geschäfte die angeblichen Kontrollore nie zu Gesicht bekommen obwohl die Öffnungszeiten samt Angeboten ... nicht dem geltenden Gesetz entsprechen?!

Die Klappsmühle der Gesetze, Verordnungen und Novellierungen brennt schon an.

Die Ausrede, die Gesetze anzupassen, gilt schon lange nicht mehr.

Wer dauernd neue Gesetze erindet überfordert BürgerIn und die Verfassung.

Damit entsteht niemals mehr Gerechigkeit, aber Anlass zum Piessacken und damit Korruption.

Scheint gewollt, wie man allerorten bemerken kann.

Weg mit den verfilzten Grokonellen - mehr Freiheiten machen das Leben wieder lebenswerter.

Jede Vorschrift kostet Geld von der BürgerIn nichts hat - nicht einmal mehr Sicherheit.

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Re: Die Klappsmühle der Gesetze, Verordnungen und Novellierungen brennt schon an.

nein, sie gedeiht zu Gunsten der Korruption, sogar sehr stark und will auch gar nicht wirklich abgescahfft werden.

Kleine Greissler, Friseure ... werden regelrecht geopfert, um Geschäfte mit Waren aller art, die halt brav ihren Obulus bezahlen am Leben zu erhalten.

Gepiesackt?

Liebe Presse: WTF!?

Gast: krikri
08.08.2011 08:11
0 0

eine banane noch jemand? eine banane? will jemand noch eine banane?!...


Antworten Gast: Ggrufti
08.08.2011 09:23
2 0

Re: eine banane noch jemand? eine banane? will jemand noch eine banane?!...

Nein! Ich moechte eine Zigarre und einen Aschenbecher.

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