In Wien hat in der Vorwoche die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten im Spitalsbereich mit einer Kundgebung beim Wiener Rathaus dem Ärger über die Belastung für Ärzte und Pflegepersonal Luft gemacht.
Wien/Linz. „Wir haben auch Probleme. Wir haben auch einen Personalmangel.“ Für Johann Hable, den Vorsitzenden für Landesanstalten und Betriebe in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, ist die Situation für Ärzte, Pflege- und Krankenpersonal in den Landesspitälern, Pflege- und Pensionistenheimen auch in den Bundesländern angespannt. Der Unterschied zur Bundeshauptstadt Wien sei aber, dass Ärzte und Spitalsbedienstete dort vom Management des Wiener Krankenanstaltenverbundes und von der Stadtpolitik vor „vollendete Tatsachen“ gestellt würden. „Der Dialog fehlt in Wien. Das haben wir Gott sei Dank in den Bundesländern nicht“, betont Hable im Gespräch mit der „Presse“.
In Wien hat in der Vorwoche die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten im Spitalsbereich mit einer Kundgebung beim Wiener Rathaus dem Ärger über die Belastung für Ärzte und Pflegepersonal Luft gemacht. Der Protest richtete sich gegen den Arbeitsdruck auf das Gesundheitspersonal und das Fehlen von ausreichend qualifiziertem Personal. Mit Überlastung sind allerdings Spitalsbedienstete und Pflegekräfte in den anderen Bundesländern ebenfalls konfrontiert. Immerhin geht es dabei um einen Bereich mit rund 70.000Beschäftigten.
Vertrauen auf Pühringers „Ehrenwort“
Auch in den Bundesländern geht es um Änderungen und Sparpläne. Aber dort gebe es im Gegensatz zur jetzigen Situation in Wien Diskussionsbereitschaft, so Hable. Außerdem sei kein Aufnahmestopp beim Personal angekündigt. Schließlich könnten im Vergleich zu angekündigten Maßnahmen immer wieder Verbesserungen erzielt werden, weil letztlich die Verantwortlichen auf Personalvertretung und Betriebsräte hören würden, unterstreicht er. „Es geht uns in den Bundesländern noch besser.“
Die schärfsten Auseinandersetzungen gab es außerhalb der Bundeshauptstadt in den vergangenen Monaten rund um Eingriffe im Spitalswesen in Oberösterreich, für die sich vor allem auch Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) stark macht. Gewerkschafter Hable vertraut in dem Zusammenhang, wie er betont, jedoch auf das „Ehrenwort“ des Landeshauptmannes, wonach es durch die Reformen in den oberösterreichischen Krankenhäusern zu keinen Entlassungen von Personal kommen werde. Was die weitere Entwicklung in Wien betrifft, so gebe es jedenfalls „Solidarität“ mit den dortigen Betroffenen im Spitalsdienst.
Im Bereich der Pflege herrscht vor allem Erleichterung darüber, dass das Parlament schon Anfang Juli eine Übergangslösung für die Finanzierung beschlossen hat. Demnach werden bis 2014 insgesamt 685Millionen Euro zusätzlich in die Pflege gepumpt, um den Bundesländern und Gemeinden angesichts der stark steigenden Kosten für die Pflege in den kommenden Jahren verstärkt unter die Arme zu greifen.
Kostendruck im Pflegebereich
Allerdings sehen sich Sozial- und Hilfsorganisationen dennoch mit massiven Problemen konfrontiert, weil die Länder trotzdem bei den Ausgaben auf der Bremse stehen. So kritisierte zuletzt eine Gruppe von Sozialeinrichtungen in Oberösterreich, die unter anderem die Betreuung hilfsbedürftiger Menschen übernimmt, dass steigende Kosten von den Ländern auf sie abgewälzt werden. Für diese Einrichtungen sind die Gewerkschafter der Privatangestellten und für Dienstleistungen („Vida“) zuständig: Beide beklagen, dass vor allem die Gehälter wenig Anreiz böten, um auf Dauer dem Pflegeberuf treu zu bleiben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2011)