Neues Dienstrecht: Abwehrfront gegen Polizei-Einbußen

03.10.2011 | 18:14 |  KARL ETTINGER (Die Presse)

Der Vorstand der Beamtengewerkschaft stellt sich in einer Protestresolution gegen die für den Öffentlichen Dienst zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek: "Wir werden da Einschnitte nicht akzeptieren."

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Wien. Müssen sich Tausende Polizisten im Außendienst auf finanzielle Verschlechterungen bei einem vorzeitigen Gang in den Ruhestand einstellen? Wenn es nach den Überlegungen geht, die von der für den Öffentlichen Dienst zuständigen Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek der Beamtengewerkschaft für Gespräche über die nächste Novelle des Dienstrechts übermittelt worden sind, lautet die Antwort: ja. Demnach ist neben Verbesserungen, die Heinisch-Hosek plant – dazu gehört vor allem ein generelles Verbot von Gratis-Praktika im Bundesdienst ab 2012 – auch angedacht, eine Spezialbestimmung für Exekutivbeamte im Außendienst zu streichen. Diese würden dann ab 2012 die Jubiläumszuwendung in der Höhe von vier Monatsbezügen nicht mehr bereits nach 35 Dienstjahren, sondern, wie sonst im öffentlichen Dienst üblich, erst nach 40Dienstjahren erhalten.

Im Beamtenressort hieß es, es gehe nicht um Verschlechterungen. Nähere Details wurden vorerst nicht preisgegeben. Klar ist: Eine offizielle Gesetzesvorlage von Ministerin Heinisch-Hosek für die Reform des Dienstrechts gibt es üblicherweise erst nach sozialpartnerschaftlichen Gesprächen mit der Beamtengewerkschaft. So weit ist es allerdings noch nicht: In dieser Woche sollen die Beratungen über die nächste Dienstrechtsnovelle, die schon in der Vorwoche angelaufen sind, fortgesetzt werden.

 

Protestresolution

In der Beamtengewerkschaft hat sich allerdings schon in der Vorwoche eine Abwehrfront gegen Verschlechterungen für Polizisten im Außendienst formiert. In einer Protestresolution hat sich der Gewerkschaftsvorstand vorsorglich bereits dagegen festgelegt. In dem Schreiben an die Ressortchefin heißt es wörtlich: „Exekutivbeamtinnen und -beamte im Außendienst sind einer enormen Belastung ausgesetzt. Die Streichung von Regelungen, die diese Belastung berücksichtigen, wird von der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Anm.) nicht hingenommen.“

Der Bundesvorsitzende der Christgewerkschafter (FCG) und für das Dienstrecht zuständige Referent in der Beamtengewerkschaft, Norbert Schnedl, versicherte im Gespräch mit der „Presse“: „Wenn da Einschnitte angedacht werden, werden wir das nicht akzeptieren.“ Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, der aus der SPÖ-Fraktion kommt, hält es nicht für ausgeschlossen, dass Verschlechterungen gar nicht in Angriff genommen werden. „Ich warte ab, was tatsächlich in die Dienstrechtsnovelle kommt“, meinte er auf Anfrage der „Presse“.

 

Bei Frühpension wegen Krankheit

Die Konsequenzen wären andernfalls weitreichend. Von den immerhin knapp 30.000 Bediensteten bei der Exekutive ist der Großteil im Außendienst tätig, wie von Experten erläutert wird. Für diese ist es derzeit möglich, schon nach 35 Dienstjahren die Jubiläumszuwendung in Form von vier Monatsbezügen zu erhalten, wenn sie krankheitsbedingt früher in Pension gehen müssen. Das ist derzeit bei den meisten Exekutivbeamten, die im Außendienst tätig waren, der Fall. Polizisten, die tatsächlich erst mit 65 Jahren den Ruhestand antreten, seien eine Ausnahme, heißt es.

Eine andere Neuregelung, die Ministerin Heinisch-Hosek ganz offensiv anstrebt, ist, dass die Mindestgröße für den Eintritt in den Polizeidienst fällt. Derzeit müssen Männer dafür mindestens 1,68Meter groß sein, Frauen mindestens 1,63Meter. Für Greylinger wäre dafür gar nicht unbedingt eine Regelung per Gesetz notwendig. Die zuständige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner könnte einfach entsprechende interne Erlässe ändern, betont er.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.10.2011)

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5 Kommentare
Gast: 1. Parteiloser
04.10.2011 13:34
0 0

Nur fordern, aber keine Leistung erbringen!

Die Österreicher brennen schon für knapp 30.000 aktive Polizisten, müssen aber trotzdem mit einer stabil hohen Kriminalitätsrate leben. Immerhin haben wir in Österreich knapp 600.000 angezeigte Straftaten pro Jahr. Auch die Aufklärungsrate von 40% ist lächerlich. Da ist doch viel von couragierten Bürgern dabei und auch keine Polizeileistung.

Dass die Polizisten viel im Außendienst sind, dass ist nur eine Lüge der Gewerkschaft. das bissl Spielen mit dem schönen Laser ist doch kein wirklicher Dienst am Bürger, mit Sicherheit kann es die Bürger nicht vor Straftaten schützen.

Die brauchen die Jubiläumsgelder doch nur, um den Billaaußendienst besser zu gestalten.

Diese Gewerkschaft, welche den Bürgern die notwendige Leistung versagt, aber eine gewaltige Rechnung sendet, eine solche Gewerkschaft ist nur noch zum Kotzen, weil diese nur die Rechte kennt, nicht aber die Pflichten.

Gast: Ösi
04.10.2011 12:45
0 0

Bitte, bitte, liebe GÖD-Genossen! Kann mir von Euch einer erklären, wie der Unterschied zwischen einem Polizisten im Dienst und einem in Pension festzustellen ist?

Mir ist selbst nach langem Objektstudium nicht klar geworden, wo da ein Unterschied zu machen ist.
Bei Hydranten sabbert wenigstens an und dann mal ein Ventil, aber .....

lg
Ösenpower

Gast: iona
04.10.2011 00:11
1 0

wie viele männer gibt es denn die kleiner als 1,68 sind?

ich versteh ja, daß die alten nicht mehr verbrecher verfolgen können, aber angeblich gibt es doch personalmangel für den schreibkram. das ist doch die ideale arbeit für die alten und schwachen/körperlich beeinträchtigten, und dann braucht überhaupt kein polizist in frühpension gehen.

Gast: Schuhgröße 47
03.10.2011 23:06
1 0

Derzeit müssen Männer dafür mindestens 1,68Meter groß sein, Frauen mindestens 1,63Meter.

Seien sie mir nicht böse Frau Minister
wer möchte schon Polizeibeamte
die um auf den Gehsteig zu gelangen
einen Klimmzug machen müssen?

Gast: UKW
03.10.2011 21:31
0 0

Polizisten sind Schwerarbeiter

Im Gegensatz zu den ganzen Maurern, Hochofenarbeitern, Kellnerinnen und Dachdeckern. Die lümmeln den ganzen Tag nur herum, während die Freunde und Helfer bei jedem Wetter in ihren klimatisierten Dienstautos unterwegs sein müssen und vor lauter Zulagen zeitweise den Überblick verlieren was ihnen noch alles zusteht. Aber zum Glück gibt es die Exektutiv-Gewerkschaft, die den Mediienvertretern beim Verfassen von Lobbying-Artiikeln für ihre Klientel gerne behilflich ist. Und falls das alles nichts hilft, greift die FPÖ-Gewerkschaft gerne noch zu drastischeren Vergleichen. Inszenierung ist heutzutage schließlich alles.

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