Tauziehen um Kosten für Wechsel von Soldaten zur Polizei

11.12.2011 | 18:27 |  KARL ETTINGER (Die Presse)

Verteidigungs- und Innenministerium suchen nach Kompromiss für Transfer von 200 Heeresbeamten. Im Dezember sind noch Termine der beiden Ministerien für Verhandlungen über einen entsprechenden Vertrag vorgesehen.

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Wien. Während die öffentliche Debatte über die Heeresreform und eine etwaige Abschaffung der Wehrpflicht abgeflaut ist, wird hinter den Kulissen zwischen dem Verteidigungsressort von Norbert Darabos (SPÖ) und dem Innenministerium von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) weiter an einer Vereinbarung zur Übersiedlung von Heeresbediensteten zur Polizei gearbeitet. Minister Darabos bietet dem Innenressort, wie berichtet, 200 Soldaten an. Dem Vernehmen nach spießt sich eine Vereinbarung darüber noch an den Details der Übernahme von Kosten und an der Übertragung von Planstellen für die Posten.

Hintergrund ist, dass das Verteidigungsministerium nach dem geltenden Stellenplan bis zum Jahr 2014 knapp 1000 der insgesamt fast 24.000 Posten abbauen muss. Der angestrebte Wechsel von 200 Heeresbediensteten zur Polizei würde diese Aufgabe erleichtern. Das Innenministerium hat schon klargestellt, dass eine derartige Abmachung schon seit Monaten unter Dach und Fach sein könnte.

Im Verteidigungsministerium ist man zuversichtlich, dass es letztlich einen Kompromiss zwischen den beiden Ressorts geben werde. Man hoffe, bald zu einem Abschluss zu kommen. „Die Gespräche laufen gut“, heißt es im Verteidigungsressort. Im Dezember sind jedenfalls noch Termine der beiden Ministerien für die Verhandlungen über einen entsprechenden Vertrag vorgesehen.

 

Bezüge 15 Monate lange weiterbezahlt

Völliges Neuland wird dabei nicht betreten. Denn mit dem Finanzministerium gibt es bereits eine Vereinbarung für einen Wechsel von Heeresbeamten zur Finanz. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind dort mittlerweile 190 Bewerber dienstzugeteilt, davon sind bereits 43 tatsächlich in das Finanzressort versetzt worden. Mit dem Finanzministerium sieht die Vereinbarung vor, dass das Heeresressort für jene Mitarbeiter, die übersiedeln, die Bezüge 15 Monate lang weiterbezahlt, dann wird das Gehalt vom Finanzministerium übernommen.

Eine ähnliche Regelung schwebt Verteidigungsminister Darabos künftig auch für jene Soldaten, die zur Exekutive übersiedeln, vor. Mit dem zusätzlichen Personal soll die Polizei, wie das derzeit schon beim Wechsel ehemaliger Mitarbeiter von Post und Telekom der Fall ist, bei der Verwaltungs- und Büroarbeit entlastet werden, damit sich die Exekutive verstärkt um Polizeiaufgaben kümmern kann. Wie zu erfahren ist, hängt der Abschluss einer Vereinbarung nicht zuletzt daran, dass das Innenministerium auch die Planstellen mitübernehmen möchte. Für das Verteidigungsressort, das angesichts des allgemeinen Sparkurses ohnehin mit finanziellen Engpässen kämpft, würde dies bei künftigen Budgetverhandlungen weniger Geld zur Folge haben.

Die Übersiedlung von 200 Soldaten zum Heer ist allerdings nur ein Teil eines größeren, bereits laufenden Personaltransfers von überzähligen Mitarbeitern im Bundesdienst. Geplant ist, dass allein aus dem Heeresressort 400 Bedienstete in das Finanzministerium wechseln. Insgesamt haben nach Angaben des für den öffentlichen Dienst zuständigen Beamtenministeriums bisher rund 600 in ihrem Bereich nicht mehr benötigte Beamte die Gelegenheit genützt, im Rahmen dieser „Mobilitätsoffensive“ des Bundes einen Wechsel vorzunehmen.

 

Papa-Monat für 30 Väter im Heeresdienst

Das Verteidigungsministerium liegt bei einer anderen Aktion, bei der Beamten- und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) die treibende Kraft ist, im Vorderfeld. Der erst heuer zu Jahresbeginn eingeführte freiwillige „Papa-Monat“ im Bundesdienst wurde bisher von 30 Vätern im Heeresministerium nach der Geburt eines Kindes in Anspruch genommen.

Das Verteidigungsressort liegt damit im Bundesdienst an zweiter Stelle hinter dem Innenministerium. Dort haben nach den Daten bis Ende Oktober dieses Jahres 53 Väter die Möglichkeit des Papa-Monats genützt. Insgesamt haben bisher rund 150 Väter im öffentlichen Dienst den Papa-Monat in Anspruch genommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.12.2011)

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25 Kommentare
 
12

beim bundesheer gibts ja wirklich ....

nicht mehr ausreichend arbeit; was spricht dagegen, wenn zb die frequenz der verkehrskontrollen erhöht werden (ich denke da an tempo 30-stellen vor schulen und in wohngebieten ...), die strafen erhöht werden (mind. 200 euro für einen 60er in einer 30er zone), und es einen größeren pool an polizisten bei fußballspielen etc gibt; bezahlt werden müssen die beamten oder vertragsbediensteten sowieso...

Gast: Plotin
12.12.2011 10:31
1 0

so verpfuschen die Politiker die Beamtenschaft

. . . und schaffen in ihrer Privilegien- und Pfründewirtschaft ein Heer von Sesselklebern.
Die Verwaltung brauchte die besten Beamten, Fachleute und Manager mit breiter Erfahrung. Jobrotation.
Jedes Vorrücken wäre intern auszuschreiben - Sesselkleber haben keine Anspruch auf Beförderung und sollten ans AMS verwiesen werden.

das muss man sich

einmal auf der zunge zergehen lassen !
"....Papa-Monat“ im Bundesdienst wurde bisher von 30 Vätern im Heeresministerium nach der Geburt eines Kindes in Anspruch genommen...."

das ist keine operettenarmee mehr. das ganze ist nur mehr noch peinlich, lächerlich und traurig zugleich !

ein zivi als verteidigungsminister....die nächste idee wird dann wohl sein 50% frauenanteil im heer...aber ja nicht verpflichtend...nur freiwillig...und nur bevorzugte behandlung...

Re: das muss man sich

Anscheinend bringen solche Neuerungen wie Papa-Monat und Frauen beim Heer ihr Weltbild gehörig ins Wanken. Sie wissen aber schon das Frauen bei uns sogar wählen dürfen, oder?

Re: Re: das muss man sich

stell mir das ganz interessant vor wenn eine weibliche panzerbesatzung (wenn es sowas überhaupt gibt) einmal einzelne kettenglieder wechseln müssen.

im militär sollen die persoenen arbeiten die am besten dafür geeignet sind....frauen gehören da definitv nicht dazu !

wahlrecht würde ich eher einigen "roten" und "grünen" gutmenschen entziehen...

Re: Re: Re: das muss man sich

Du bist ja anscheinend so ein richtig harter Macho! Schön braun gebrannt und muskulös! Zumindest würdest Du Dir das so erträumen. Zeit aufzuwachen....

Gast: Brigadier X aus W
12.12.2011 09:32
3 7

RICHTIG SO !

Bundesheer radikal verschlanken.

24.000 BEAMTE und andere Nichts-Tuer, 60% davon brauchen wir nur wegen der Wehrpflicht !

Das kostet 1,200 MILLIARDEN Euro pro Jahr !

DAHER:
HEER VERSCHLANKEN -
WEHRPFLICHT ABSCHAFFEN -
=
STEUERZAHLER ENTLASTEN !

Gast: gast209
12.12.2011 07:59
3 4

Da werden zur Polizei schon wieder Leute...

abgeschoben, die nicht zu gebrauchen sind. Hat die Polizei nicht schon genug Probleme mit den Postlern, die zum überwiegenden Teil ihre Arbeiten unter jeder Kritik verrichten? Kommen jetzt noch die Soldaten. Alle, die ihren Präsenzdienst verrichteten, wissen was da auf die Polizei zukommt. Ist diese Regierung noch zu retten? Scheinbar werden die Probleme nur verschoben und nicht behoben.

5 0

Re: Da werden zur Polizei schon wieder Leute...

naja.. ich denke mal, dass hier viele unkündbare im alter 40 dabei sein werden. dessen stellen, Kompanien, Bataillons aufgelöst werden. lieber in Pension schicken? niemals. so wird das pensionsloch für sie und mich sowie die jetzige Generation 20 immer größer. jeder Beamte der zb in frühpension geht, kostet doppelt. 1: fallen ca 20 Jahre an pensionskassenbeiträgen und 2: zusätzlich zahlen wir denen noch eine schöne Rente. da schick ich die die Burschen doch lieber zur Polizei, wo sie zumindest bissal was arbeiten ;) wobei die Betonung auf "bissal" liegt

Gast: Hemingway
12.12.2011 07:24
2 1

Warum nimmt man nicht junge, motivierte Männer und Frauen für den Polizeidienst auf ?

Soldaten haben ihre Berufswahl getroffen, beim Bundesheer angeheuert, werden dort nicht mehr benötigt und sollen nun als Exekutivbeamte Dienst verrichten ?

Nur Exekutivbeamte wissen, was in diesem Beruf geleistet werden muss . In der Polizei werden weder ex-Postbedienstete noch Soldaten benötigt - sondern Menschen, die sich für die Polizeiausbildung und den Polizeidienst eignen.

Wir brauchen engagierte junge Menschen, und keine frustrierten Postler und Soldaten - genau so wenig - wie dumme, korrupte und frustrierte Politiker !

Die Rechnung wird hoffentlich bei der nächsten Wahl präsentiert .


Re: Warum nimmt man nicht junge, motivierte Männer und Frauen für den Polizeidienst auf ?

das mit der wahl ist ja interessant: welche faehigen, ausgebildeten, intelligenten, nicht korrupte und motivierte menschen stehen denn zur auswahl?

Re: Warum nimmt man nicht junge, motivierte Männer und Frauen für den Polizeidienst auf ?

wie also sieht ihre lösung für die soldaten (die ja keine arbeit mehr haben) aus?
ich glaube, dass herumlungern im beruf nicht die lösung sein kann; es finden sich im bereich der exekutive genug beschäftigungsfelder für die soldaten.

nicht schlecht

das verteidigungsministerium liegt vorne beim papa-monat - zwar ist der männeranteil unter den beschäftigten relativ hoch, aber da wird auch möglicherweise mehr als anderswo an veralteten rollenbildern festgehalten. offenbar haben männer vom ressort aus (gerade deshalb) auch unterstützung, wenn sie den papa-monat in anspruch nehmen....

Antworten Gast: UKW
11.12.2011 23:12
4 1

Re: nicht schlecht

Es freut mich, wenn der Presse-Sprecher vom Darabos am Sonntag Überstunden macht. Ich hoffe es wird extra entlohnt und es gibt entsprechende Zuschläge?

Antworten Antworten Gast: Vzlt. Rauch
12.12.2011 09:29
1 1

Re: Re: nicht schlecht

sind's sie Herr Spindelegger ?

hama wieder von Sklave, die Schnee schaufeln und Sandsäcke schupfen geträumt, gell !

Super

Kriegen wir zu den nichtsnutzigen Postlern auch noch ein paar versoffene Soldaten zur Polizei. Uns bleibt ja auch wirklich nichts erspart. Mitzi und Darabosch wir werden es euch bei den nächsten Wahlen danken.

Antworten Gast: UKW
11.12.2011 22:07
5 1

Re: Super

Noch dazu wo die alten Soldaten bei der Polizei das Dreifache eines jungen Polizisten verdienen. Entgegen den ständig verbreiteten Lügen gibt es wegen den lukrativen Zulagen bei der Polizei genügend junge motivierte Anwärter um die Jobs. Leider werden oft nicht die Motiviertesten genommen, sondern jene mit den schönsten Parteibüchern.

Antworten Antworten Gast: Urbaner
12.12.2011 08:00
1 3

Re: Re: Super

Wenn einer "wo" schreibt, weiß man gleich: Kommt aus der Provinz.

Re: Re: Re: Super

Auch wenn jemand aus der Provinz kommt, darf er dann keine eigene Meinung haben. Sind die Provinzler dümmer als die urbanen? Oder sind sie noch von Auspuffgasen benebelt.

Gast: Weicheier
11.12.2011 21:15
0 0

„Papa-Monat“

Frauen haben die Kinder zu hüten und Männer gehören aufs Schlachtfeld.

Antworten Gast: Alter Klaudegen
12.12.2011 08:02
1 0

Re: „Papa-Monat“

Sie haben anscheinend noch nicht geschnallt, dass wir in Friedenszeiten leben und daher der Spruch lauten muss: "Frauen gehören an den Herd, Männer ins Wirtshaus!" Aber ob das heutzutage noch so gilt?

Gast: Blankensteiner Husar
11.12.2011 20:54
2 1

Was haben Soldaten bei der Polizei zu suchen?

Was zum Saufen?

Gast: UKW
11.12.2011 20:38
6 3

"Papa-Monat"

Geht es noch kindischer? Show ist heute alles in der Politik. Und dann freut man sich noch, wenn hochbezahlte Beamte von der Arbeit fern bleiben. Komischerweise habe ich noch keinen Privatunternehmer jubeln gehört, wenn ein Mitarbeiter von ihm für ein paar Monate weg ist und er sich um Ersatz kümmern muss. Aber im Staatsdienst ticken die Uhren bekanntlich anders.

Re: "Papa-Monat"

es geht um kinder, das ist richtig... aber finden sie es auch kindisch, wenn frauen (oder männer) in karenz gehen? im öff. dienst gibts eben zusätzlich noch den papa-monat....
und zählen können sie anscheinend auch nicht - es ist von EINEM monat die rede...

Antworten Antworten Gast: UKW
11.12.2011 23:16
0 1

Re: Re: "Papa-Monat"

Ich freue mich aufrichtig über die Privilegien im öffentlichen Dienst. Und dass sich der Presse-Sprecher vom Darabos ein kindliches Gemüt bewahrt hat - pardon - ich weiß, diese kindische Wortschöpfung entstammt den Spin-DoktorInnen unserer allseits geschätzten Frauenministerin.

 
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