Staatsdienst: ÖVP fordert neues Dienstrecht

18.12.2011 | 18:29 |  KARL ETTINGER (Die Presse)

Die ÖVP und Finanzministerin Maria Fekter drängen auf ein neues Dienstrecht im öffentlichen Dienst. Die bevorstehende Pensionierungswelle soll für die Umstellung auf ein neues Besoldungsschema genützt werden.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Wien. Bei der Abschaffung der Jubiläumszuwendungen für Bundesbedienstete, die in Frühpension gehen, soll es nicht bleiben. Diese Maßnahme wurde im Zuge der Gehaltsverhandlungen zwischen Regierung und Beamtengewerkschaft vereinbart und in die Novelle des Dienstrechts ab 2012 aufgenommen. Durch den Wegfall dieser Auszahlung von vier Monatsgehältern, wenn Bundesbedienstete nach 35 Jahren vorzeitig in den Ruhestand gehen, wird mit Einsparungen von rund 30 Millionen Euro jährlich gerechnet.

Die ÖVP und Finanzministerin Maria Fekter drängen im Zuge der von der Koalition angestrebten Schuldenbremse jetzt auch darauf, dass ein weiterer Anlauf für ein neues Dienstrecht im öffentlichen Dienst unternommen wird. Dieses Vorhaben ist seit Jahren Ziel der Bundesregierung, eine weitreichende Umstellung ist bisher allerdings daran gescheitert, dass die Gewerkschaft ein neues Dienstrecht mit einem neuen Besoldungsmodell – höhere Einstiegsgehälter, danach flacherer Anstieg der Gehälter als bisher – zur Bedingung gemacht hat. Nach den Berechnungen des Beamtenministeriums von Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hätte dies zu Beginn der Umstellung Mehrkosten von 200 bis 300 Millionen Euro im Jahr zur Folge. Heinisch-Hosek vertröstete die Beamtengewerkschaft deswegen auf einen späteren Zeitpunkt.

 

Appell an Heinisch-Hosek

Mittlerweile hat aber die ÖVP-Spitze mit Vizekanzler Michael Spindelegger Eingriffe beim Dienstrecht als einen der sechs Punkte ihres Forderungskatalogs, über den sie mit der SPÖ im Zuge eines Sparpakets verhandeln will, wieder aufs Tapet gebracht. Aus der Parteizentrale kommt auf Anfrage der „Presse“ auch der ausdrückliche Appell an Heinisch-Hosek, bezüglich einer Dienstrechtsreform Vorschläge zu machen.

Um die Finanzierung ohne Mehrkosten zu gewährleisten, sollen die höheren Einstiegsgehälter für neu eintretende Mitarbeiter im Bundesdienst durch Einschnitte in anderen Bereichen kompensiert werden. Details dazu will man vorerst weder im Finanzressort noch in der ÖVP preisgeben.

Fekter hat aber schon deutlich gemacht, wie sie sich das in gewissen Bereichen vorstellt. Denn auch bei den Lehrern wird seit Langem über ein neues Dienstrecht verhandelt. Nach der Abmachung von SPÖ und ÖVP bei der Klausur am Semmering Ende Mai müsste das Vorhaben bis Sommer 2012 unter Dach und Fach sein. Fekter hat mit ihrem Plan aufhorchen lassen, dass Junglehrer dann zwar mehr verdienen, aber auch länger in der Schule sein müssten. Fekters Vorgänger Josef Pröll hatte als eine Finanzierungsvariante für höhere Einstiegsgehälter die Streichung bestimmter Zulagen zur Debatte gestellt. Das wurde ebenso wenig weiterverfolgt wie Prölls Vorschlag eines einheitlichen Dienstrechts für Bedienstete bei Bund, Ländern und Gemeinden.

Für die nunmehrigen Vorstöße gibt es zwei Gründe. Erstens: Mit höheren Einstiegsgehältern und Bezügen, die stärker nach Leistung differenzieren, soll der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiver werden. Zweitens: Der Bund will nicht nur die bei den Lehrern bevorstehende Pensionierungswelle nützen, damit neue Mitarbeiter bereits im neuen Dienstrecht beginnen.

Gleichzeitig will die Regierung die von Experten geforderte größere Flexibilität im öffentlichen Dienst umsetzen. Nach Ansicht von Verwaltungsexperten sollte für alle neuen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, also für Bundes-, Landes- und Gemeindedienst, überhaupt ein einheitliches Dienstrecht geschaffen werden. Ob es dazu kommt, ist allerdings höchst fraglich, weil in den Ländern zum Teil erst in den vergangenen Jahren neue Rechtsgrundlagen geschaffen wurden.

Ziel der ÖVP ist weiters, dass es beim Beamtenpensionsrecht zu einer Angleichung an den Bundesdienst kommt. Dort werden die Beamtenpensionen für Neueintretende schrittweise seit 2005 zum Auslaufmodell. Unter Hinweis auf den jüngsten Rechnungshofbericht ist für die ÖVP vor allem Wien säumig (für Beamte gibt es dort Übergangsfristen bis 2042 statt bis 2028 wie im Bund). Wien hat zwar Pläne für ein neues Dienstrecht, nicht aber für die Beamtenpensionen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.12.2011)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

44 Kommentare
 
12

Sie werden erst Ruhe geben,

wenn Österreich auf griechischem Niveau ist! Die ÖVP war und ist eine arbeitnehmerfresser Partei!

Die ÖVP vertritt nur mehr die Minderheit der Millionäre - auf die

Arbeitnehmer pfeift sie.
Es könnte ja auch die ÖVP für die Abschaffung des Bankgeheimnisses sein oder den Stiftungsunfug beenden - aber nein Geld ist geil.

Um die Finanzierung ohne Mehrkosten zu gewährleisten, sollen die höheren Einstiegsgehälter für neu eintretende Mitarbeiter im Bundesdienst durch Einschnitte in anderen Bereichen kompensiert werden

Da kann man aber gespannt sein, wie eine solche Kompensation ausschauen wird..

Ich denk, die Dienstnehmer sind die Letzten, die etwas gegen ein neues Dienstrecht hätten..u.a. mit Bezügen, die stärker nach Leistung differenzieren....
Nicht umsonst wohl will man den öff. Dienst als Arbeitgeber attraktiver machen.
Denn die Realität im öffentlichen Denst ist eine andere, als sie vielfach in der Bevölkerung wahrgenommen wird und vorherrscht.

Eine Vereinheitlichung ua. des Pensionsrechtes beim Bund, Land und Gemeinde wäre seit längster Zeit ein Gebot der Stunde....Häupl & Co gehörten in die Pflicht genommen, diese schaden nicht zuletzt dem Bild über öff. Bedienstete...

Gast: Neuqebauer
19.12.2011 16:15
0

Hähä, das wir wieder was Gutes für uns!

Diese 300 Mio., welche wir dann zusätzlich für die Entlohnung der öffentlichen Bediensteten brauchen, die werden wir wohl doch noch bekommen.

Nach der Leistung wird am Ende auch nicht differenziert werden, sondern nach nur nach der Dienstbeschreibung. Diese Dienstbeschreibung machen wir selbst und können so auch Beschäftigte, welche überhaupt keine Qualifikation haben, dann auch exzellent entlohnen.

Weh tun nur die Vorgänge in der Steiermark. Darum werde ich mich nächstes Jahr kümmern.

Österreich gehört uns bald ganz alleine, weil die ÖBB bekommen wir auch unter Kontrolle. Den Roten bleibt dann nur noch Wien, deren Bediensteten geht es aber besonders gut und da habe ich keinen Handlungsbedarf.

Wer regiert Österreich wirklich?

Neues Dienstrecht/Auszahlungszeitraum

In dem neuen Dienstrecht für alle öffentlich Bediensteten könnte auch eine Umstellung der Gehaltszahlung von im Voraus auf im Nachhinein überlegt werden. Theoretisch würde im Umstellungsjahr ein Monatsgehalt weniger an Personalaufwand sein. Die Privatwirtschaft zahlt die Gehälter im Nachhinein. Warum bei den Staatsdiener im Voraus?? Hier fehlt's an Gleichstellung bzw. Harmonisierung. Das ist eine Möglichkeit gleich zu ziehen.
PS: Die nichtstaatlichen Pensionen werden im Nachhinein, jedoch komischerweise mit Valuta 1. des nächsten Monats ausbezahlt. Da haben sich unsere Pensionistenvertreter (eigentlich alle Voraus-Pensionsbezieher, weil Beamte oder Politiker) über den Tisch ziehen lassen oder etwas verwechselt haben. Das müsste baldigst korrigiert werden.

Neues Beamtenpensionsrecht seit 2005?????

und da erfrecht sich das schwarze Parteiblatt über die ÖBB-Pensionisten herzuziehen? Die sind schon seit 1995 ein ASVGler. Auch die Pension mit 52 spielt es schon lange nicht mehr. Als Übergang ist 62 angesagt und alle nach 1995 eingetretenen müssen wie der Rest bis 65 arbeiten.

wie sagen kluge Beamte

Die Regierung tut so als würde sie uns bezahlen und wir tun so als würden wir arbeiten.

Gast: general molotow
19.12.2011 11:04
1

sehr gut!

jetzt vergrämt die övp wieder ein kernklientel.. schön zuzusehen wie diese Bauern- und millionärspartei den back runter geht :))

Antworten Gast: klaus der denker
19.12.2011 11:32
2

Re: sehr gut!

vielleicht ist die övp ja doch klüger als man meinen mag??

vergrämt zwar ein paar betonköpfe, schafft sich aber ein neues wählerpotenzial, falls sie tatsächlich in der lage sein sollten, endlich mal was bei den beamten weiterzubringen??

Gast: Hans im Glück
19.12.2011 10:00
0

Der General, die Generäle...

Ich habe einmal einen vollen Saal mit österreichischen Generälen gesehen.

Alle wurden knapp vor ihrer Pensionierung befördert um den Einkommensverlust etwas ab zu federn.

Tolle Einstellung, oder?

Antworten Gast: Herbert Guterl
19.12.2011 15:43
0

Re: Der General, die Generäle...

Mit so wenig Ahnung solltest aber etwas mehr recherchieren bevor du postest.

Re: Der General, die Generäle...

Sie zeichnen sich durch ein geruettelt Mass an Ahnungslosigkeit aus. Auf den Befoerderungsurkunden steht immer - "In den Bezuegen tritt keine Aenderung ein!" Also zuerst recherchieren und dann posten, Haenschen.

Re: Der General, die Generäle...

Das muss schon lange her sein. Denn die Durchrechnung gilt seit langem auch für Beamte. Das bedeutet, dass eine allfällige Gehaltserhöhung unmittelbar vor der Pensionierung sich in der Auszahlungshöhe des Ruhegenusses nicht auswirkt.

na das wundert mich nicht !

"....vor allem Wien ist säumig..." die rote maf ia hat wien fest im griff ! hauptsache dem roten klientell gehts gut, der rest (österreich) kann ruhig auf der"strecke bleiben"

Antworten Gast: uibel
19.12.2011 09:16
1

Re: na das wundert mich nicht !

Auf Ebene Landesbeamte ist jedes bundeland mit Ausnahme Vbg. und neuerdings OÖ säumig.
Die machen alle was sie wollen.

Antworten Antworten Gast: xvter
19.12.2011 09:32
2

Re: Re: na das wundert mich nicht !

das stimmt nicht, bitte vorher informieren und dann posten.

Gast: kasperl und pezi
19.12.2011 06:50
3

Genau ...

An alle Poster da unten:

a) Und die Erde ist eine Scheibe
b) Beamte = pfui
Privatwirtschaft = hui
(vor allem Banken, Versicherungen, ....)

Warum legt eigentlich keiner die Fakten auf den Tisch:
1) Es gibt ohnehin nicht mehr viele Beamte, der Großteil im österreichischen Bundes-, Landes- und Gemeindedienst sind ganz normale Vertragsbedienstete.

2) Jeder (echte) Beamte "darf" seit Urzeiten für jeden Arztbesuch 20% Selbstbehalt zahlen.

3) Es gibt für Beamte keine Abfertigung.

4) Für Beamte ab dem Geburtsjahrgang 1955 gibt es seit 2003 einen Pensionszweig mit ASVG-Pension, gleichzeitig aber keine Höchstbeitragsgrundlage laut ASVG.
(D.h. diese Leute bekommen eine weitaus geringere Pension als ihre Vorgänger, "dürfen" aber ohne Begrenzung nach oben Pensionsbeiträge einzahlen).

5) Es wäre vielleicht einmal ganz heilsam, würde der gesamte öffentliche Dienst der Öffentlichkeit zeigen, was passiert, wenn die sogenannten "faulen Beamten" einmal einen ganzen Tag nichts tun: U-Bahn, Straßenbahn, Müllabfuhr, Krankenhäuser, Elektrizitätswerk, Straßenreinigung, Polizei, Schulen, Passämter, ...

6) Zur Klärung: Ich selbst bin kein Beamter, weil ich in der Privatwirtschaft im gleichwertigen Einsatz deutlich mehr verdiene!
Aber es ist ganz einfach beschämend, dass man pauschal auf ganze Berufsgruppen hinhaut, die noch dazu in allen Medien völlig falsch als "die Beamten" tituliert werden.
(siehe Punkt 1)

Re: Genau ...

Genau so ist es auch und es ist wohltuend, dass es noch einige wenige gibt, die den neidgestützten Desinformationen Sachliches entgegensetzten. Ich ergänze noch: Das Disziplinarrecht gilt bei Beamten bis zum Lebensende und reicht tief ins Privatleben hinein; bei allfälliger Verurteilung tritt zusätzlich die Disziplinarkommission auf den Plan. Es kann zur Entlassung mit Verlust aller Rechte kommen!

Die Pensionsbeiträge sind deutlich über dem ASVG angesiedelt; die Anfangsgehälter waren mehr als karg; man vertröstete auf die Pension, die das kompensiert. Die Beamtinnen müssen um 5 Jahre länger arbeiten als die ASVGlerinnen und haben Regelpensionsalter von 65; alles Frühere wird mit hohen Abschlägen „bestraft“.

Unverständlich, warum die Gewerkschaft (die sehr hohe Beiträge verlangt) diesen ständigen beleidigenden Angriffen trotz Appellen nichts entgegensetzt und Privatinitiativen diese Aufgabe erledigen.

Re: Re: Genau ...

so ist es auch nicht: bei oebb zb gehen leute mit anfang 50 in den vorruhestand um dann mit 65 die volle pensi zu kassieren...und bei den anderen staatsnahen ist das gleich...

die angleichung der pensionen richtung asvg wird noch sehr lange dauern...

wenn es keine privilegien gaebe wuerde man dabei nicht solange herumtun mit der anpassung an normale arbeitnehmer...


Re: Re: Re: Genau ...

Muss widersprechen
1. ÖBB-Arbeitnehmer bekommen Einzelverträge, sind keine Beamte! Ihre Bedingungen haben mit denen der Beamtenschaft des Öffentlichen Dienstes nichts zu tun! Das ist eine ähnlich verhängnisvolle, weit verbreitete Verwechslung wie die zwischen der (unglücklich so bezeichnete) Hacklerregelung und der Schwerarbeiterregelung.

2. Eine schlagartige Umstellung von Beamten-Ruhestandsregelung auf ASVG-Pensionsrecht im Öffentlichen Dienst käme dem Steuerzahler teuer, wird deswegen verzögert. Darum musste auch der Lawine, dass vor allem Beamtinnen in Massen ins ASVG überwechseln wollen bzw. sich entpragmatisieren lassen, eine Hürde vorgesetzt werden, weil das zu teuer kommt. Erfolgt das, weil Beamte so „privilegiert“ sind? Zudem hätte man bei schlagartigem Wechsel Beamten bei Pensionsantritt Abfertigung und die Differenzbeträge der höheren Pensionsbeiträge sowie der Auswirkungen der fehlenden Höchstbeitragsgrundlage gegenüber ASVG auszahlen müssen, die Beamtinnen 60 – 65 abschlagfrei in Pension schicken können und auf die beamtentypischen Pensionsbeiträge bis zum Lebensende und alle Selbstbehalte bei ärztlichen Leistungen verzichten bzw. rückerstatten müssen. Das ist nicht verkraftbar.

Antworten Gast: derGärtner
19.12.2011 10:12
2

Re: Genau ...

Sie zählen richtigerweise Fakten auf.
Leider hilft es nichts, da möglicherweiser
alle mit einer Verhandlung für ein "neues Dienstrecht" für Beamte betrauten Personen überhaupt das "alte Dienst und Besoldungsrecht" nicht kennen!!!
Ich war selbst im öffentlichen Dienst jetzt in Pension, habe keine Abfertigung erhalten, von den 4 Monatsgehalten beim Übergang in den Ruhestand wurde mir gleich fast die Hälfte davon als Steuer abgezogen, auch zahle ich weiter einen Pensionssicherungsbeitrag
und selbstverständlich auch den 20%igen Arztkostenbeitrag, ...

In Anlehnung an die Sprüche des O-Ton der ÖAAB-Obfrau


- her mit der unabhänigen Evaluierung aller Beamtenarbeitsplätze
- her mit der Kündigung der Pragmatisierungen
- her mit der Fristlosen für unfähige oder faule Beamte.

und sofort weg mit der Stütze für semi-Aktiengesellschaften, die dem Aktienrecht Hohn sprechen wie der ÖBB, Telekom ec.

Kein neues Dienstrecht bitte!


sondern ersatzlose Streichung und Umwandlung aller Beamtenverträge (Richter & Exekutive ausgenommen) in ASVG Verhältnisse.

Antworten Gast: dos
19.12.2011 08:24
5

Re: Kein neues Dienstrecht bitte!

So wie es das Land Vorarlberg bereits gemacht hat. Bei Neueintritten in den Landesdienst gibt es seit 2000 nur noch Angestellte (ASVG) die auch kündbar sind. Die Pragmatisierung ist abgeschafft.

Re: Kein neues Dienstrecht bitte!

warum sollen richter und exekutive ausgenommen werden?
vielleicht weil diese gruppen stark von den blauen unterwandert sind?
und eigene kumpane soll die einsparung nicht treffen!

Antworten Antworten Gast: abc123
19.12.2011 08:27
2

Re: Re: Kein neues Dienstrecht bitte!

blau unterwandert?

da hat jemand den artikel, der vor einer weile hier erschien, nicht gelesen!

die richtige farbe lautet rot!

fail

 
12

Amtshilfe

AnmeldenAnmelden