Gnädiger Staat: 1,7 Milliarden an Steuern sind überfällig

19.02.2012 | 18:20 |  KARL ETTINGER (Die Presse)

Angesichts der Sparpläne im öffentlichen Dienst steigt der Druck auf die Finanzministerin, ausständige Steuerschulden einzutreiben. Die Gewerkschaft sieht ihren Wunsch nach mehr Personal in der Finanz untermauert.

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Wien. Das Steuer- und Sparpaket, für das sich Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) in der Regierung massiv eingesetzt hat, bringt die Ressortchefin jetzt allerdings in ihrem eigenen Ressort unter erhöhten Zugzwang. Die Beamtengewerkschaft mit ihrem Vorsitzenden Fritz Neugebauer (ÖVP) hat sich noch nicht damit abgefunden, dass der Aufnahmestopp mit Ausnahme der Finanzpolizei auch bei den Finanzbeamten gelten soll. Zugleich wächst der Druck auf die Ministerin, dass ihre Mitarbeiter verstärkt Steueraußenstände für den Staat eintreiben.

Insgesamt sind knapp sieben Milliarden Euro an Steuerzahlungen offen. Ein großer Teil davon ist letztlich uneinbringbar, weil betroffene Unternehmen inzwischen insolvent sind oder offiziell gar nicht mehr existieren, weshalb gleichzeitig die Sozialversicherung um Zigmillionen Euro an Beiträgen umfällt. Allerdings gibt es nach Informationen der „Presse“ aus Expertenkreisen des Ressorts eine tatsächlich vollstreckbare Summe mit Stand Jänner von immerhin 1,7Milliarden Euro. Bei dieser wäre es für die Finanz höchst an der Zeit, sie einzufordern.

Zum Vergleich: Diese offene Summe, die als vollstreckbar gilt, ist zufällig fast genauso groß wie der Sparbeitrag von 1,8Milliarden Euro bis 2016, den die für den öffentlichen Dienst zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nun im Detail mit der Beamtengewerkschaft als Beitrag des Bundesdienstes zum Sparpakets verhandelt. Dazu zählt unter anderem die Nulllohnrunde 2013 für knapp 133.000 Beamte und Vertragsbedienstete im Bundesdienst, die von der Beamtengewerkschaft bereits akzeptiert worden ist.

Vor dem Hintergrund der Steueraußenstände in Milliardenhöhe flammt nun die Diskussion neu auf, ob die Regierung durch das Nichtnachbesetzen von Posten, die durch Pensionierungen in der Finanz frei werden, letztlich mehr Schaden als Nutzen anrichtet. Wenn in der SPÖ-ÖVP-Einigung auch festgelegt wurde, dass es neben Lehrern und Exekutive auch bei der Finanzpolizei zu keinem Aufnahmestopp kommen wird. In der Finanzpolizei sind derzeit bundesweit rund 450 Bedienstete tätig.

 

„Finanzpolizei wirkt präventiv“

„Die Finanzpolizei hat eher präventiven Charakter“, analysiert der Vorsitzende der Finanzgewerkschaft, Herbert Bayer, im Gespräch mit der „Presse“, der diese Wirkung und Funktion der Finanzpolizei auch ausdrücklich würdigt. Allerdings wünscht sich der Gewerkschaftschef, dass auch andere Sektoren der Finanz vom vorgesehenen Aufnahmestopp ausgenommen werden und zusätzliches Personal beschäftigt wird. Seines Erachtens müsse der Schwerpunkt bei den Betriebsprüfungen liegen, dort müssten mehr Mitarbeiter eingesetzt werden.

Die Personalvertreter werden in nächster Zeit von ihrem Finanzressort offiziell über die Spar- und Personalpläne informiert. Nach bisherigen Informationen sollen durch Kürzungen der Ermessensausgaben rund 196Millionen Euro bis 2016 im Finanzbereich eingespart werden.

Was bringen verstärkte Aktivitäten der Finanz tatsächlich an Zusatzeinnahmen? Der Vorstand des Instituts für Finanzwirtschaft an der Universität Wien, Thomas Gehrig, verweist auf Anfrage der „Presse“ auf Deutschland: Dort seien Detektive eingesetzt worden, um Schwarzgeld aufzuspüren und letztlich Steuern einzutreiben. Die Erfahrungen seien aber „eher ernüchternd“ gewesen, weil potenziell betroffene Personen dann offiziell aus Steuergründen ausgewandert seien. Was sich jedoch rentiert habe, sei der Ankauf der CD mit Steuersündern in Liechtenstein gewesen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2012)

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11 Kommentare
Gast: 1. Parteiloser
21.02.2012 09:26
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Jährlicher Korruptionsschaden 3 bis 6 Mrd. Euro!

Dieser irre Schaden durch direkte Korruption (Schätzung TI) den hat Österreicher jedes Jahr. Immer wieder und immer wieder und fast immer in den geschützten Bereichen, also den Parteibonzenhochburgen.

Unter der Annahme, dass sich ein realer Steuerschaden von 1,7 Mrd. über 5 Jahre aufgebaut hat, dann können wir von 340 Mio. Euro pro Jahr ausgehen. Das sind nur 0,5% der errechneten Steuerpflicht!

Durch verspätete, oder verspätet exekutierte, Steuerzahlungen entsteht ein jährlicher Schaden von etwa 340 Mio. Euro, durch Korruption in den Parteibonzenhochburgen aber jedes Jahr zwischen 3.000 und 6.000 Mio. Euro.

Der Staat scheint aber betreffend Korruption besonders gnädig zu sein, werden doch keine 1% der Korrupten überhaupt vor Gericht gestellt und auch nicht 1% der Korruptionsgelder wieder sichergestellt!
Der Staat unternimmt ja nicht einmal Versuche diesen irren Schaden zu minimieren. Es scheint eher so zu sein, dass die Entscheidungsträger diesen Schaden sogar noch im eigenen Interesse vergrößern wollen.

Wie lächerlich die 1,7 Mrd. der etwa 6,5 steuerpflichtigen Österreicher in Wirklichkeit sind, das zeigt auch der Vergleich mit den Versagern der Gebietskörperschaften.

Nur die Grausigen der Stadt Wien haben ja mit einer Privatstiftung einen Schaden für die Österreicher von mehr als 1 Mrd. Euro gemacht. Diese Grausigen sollten auch exekutiert werden, da ist doch kein Unterschied. Linzer Swapper und der Sobotka, etc., etc....

Kein Recht auf Zwangsabgaben!

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Was sich jedoch rentiert habe, sei der Ankauf der CD mit Steuersündern in Liechtenstein gewesen.

genau jene CD, welche seitens der Vp unter Pröll verworfen wurde, könnte einige Mrd an Steuern einbringen; warum springt darauf wohl weiterhin niemand an ?!


Gast: disco_stew
20.02.2012 11:44
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Finanzpolizei/ Wirtschaftsverbrechen

kann u darf gar nicht richtig ermitteln da die Politik zu weit drinnen steck sodass die meisten Ermittlungen auf Drängen der Politik eingestellt werden!

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Re: Finanzpolizei/ Wirtschaftsverbrechen

Die Finanzpolizei ist nur Show und Staffage - möglichst viel TamTam um Nichts- demnächst möglicherweise sogar bewaffnet.
Aufdecken kann man viel, nur gibt es dann niemand mehr auf den Finanzämtern, der das verwerten kann - und das ist sehr wohl politisch gewollt von den Grasser-Freunden im BMF ...

Gast: Blankensteiner Husar
20.02.2012 10:40
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Eine kleine feine Rechnung

1,7 Milliarden, die sich in den letzten Jahren kummuliert hat. Sagen wir mal die letzten 7 Jahre wegen Insolvenzen etc. und alles über 7 Jahre ist eh verfristet.
Dann sind die 1,7 eh nur mehr rund 250 Millionen je Jahr wert.
wie wir wissen kostet ein Beamter im Jahr mehr als 100.000 Euro und da sind dann mit 2500 Beamten die Gelder eh schon wieder beim Teufel.
Man könnte aber das vielfache der Summe einsparen, wenn man das Bundesheer abschafft.
Und jeden zweiten Landes - und Gemeindebediensteten rauswirft.

Gast: Genosse Graf Gudenus
20.02.2012 10:00
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€ 1.500 12 X VIELE SCHULDNER HABEN das vielleicht nicht,

also Einstellung!

Der beste Schutz vor der Finanzpolizei heisst rechtzeitige Betriebsverlagerung ins benachbarte, nicht-sozialistische EU Ausland.


Antworten Gast: Faschingsjeck
20.02.2012 10:31
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Re: Der beste Schutz vor der Finanzpolizei heisst rechtzeitige Betriebsverlagerung ins benachbarte, nicht-sozialistische EU Ausland.

Wenn Sie meinen...
In Deutschland fährt die Finanz momentan eine "Aktion scharf" nach der Anderen.

In Ungarn, Italien, Rumänien, etc. steht bei Verdachtslage sogar ein Sondereinsatzkommando in ihrem Büro (die Guardia di Finanza fährt mit dem Panzer vor).

Die Strafen in osteuropäischen Staaten sind richtig gesalzen, nicht 40/50% vom strafbestimmenden Wertbetrag sondern gleich mal 200% bei Ersttätern und Delikten die in Österreich als Fahrlässigkeit gelten, etc...

Re: Re: Der beste Schutz vor der Finanzpolizei heisst rechtzeitige Betriebsverlagerung ins benachbarte, nicht-sozialistische EU Ausland.

Sie sollten wohl besser im Faschingsbusiness bleiben.

Niemand spricht vom schwerkranken, sozialismus-geschädigten Ungarn, vom traditionell windigen Unternehmertum in Italien oder gar von einem zweifellos EU-tauglichen Entwicklungsland ROM.

Die vielen anderen Alternativen ermöglichen einem Selbständigen jedoch trotz Einhaltung aller gesetzlicher Bestimmungen ein sorgenfreies und dem unternehmerischen Risiko angemessenes Leben zu führen.

Ich habe doch schon mehrere Steuerprüfungen in Polen, Tschechien und der Slowakei erlebt - in keinem Fall war jemals die in Ö ortsübliche Arroganz und Selbstgefälligkeit der Beamten (!) zu spüren.

Österreich, gute Nacht....



Antworten Gast: karl aller
20.02.2012 09:56
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Re: Der beste Schutz vor der Finanzpolizei heisst rechtzeitige Betriebsverlagerung ins benachbarte, nicht-sozialistische EU Ausland.

Dutschland und die Schweiz können Sie da aber nicht meinen.
Dort geht die Finanz wesentlich zackiger zur Sache.
"Österreichische" Lösungen und Kulanz gibts dort nicht.

Re: Der beste Schutz vor der Finanzpolizei heisst rechtzeitige Betriebsverlagerung ins benachbarte, nicht-sozialistische EU Ausland.

Aber Ihre Arbeitnehmer müssen sich schon an die Gesetze halten - das macht nichts !!!!!

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