Sparpaket: Extras für Lehrlinge und Heeresbedienstete

01.04.2012 | 18:38 |  KARL ETTINGER (Die Presse)

Kein verspäteter Aprilscherz ist, dass nun bestimmte Gruppen im öffentlichen Dienst von den Sparmaßnahmen durch Sonderregelungen ausgenommen sind. Im Bundesdienst kommt manche Neuerung schon jetzt zum Tragen.

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Wien/Linz. Kaum beschlossen, schon in Kraft: Wie alle Österreicher sind auch die Bundesbediensteten bereits jetzt im April von den diversen generellen Steuer- und Sparmaßnahmen betroffen. Egal, ob es dabei um die Halbierung der staatlichen Bausparprämie oder die Steuer bei Wohnungsverkäufen geht. Für die fast 133.000 Beschäftigten im Staatsdienst bringt das umfangreiche Gesetzespaket auch noch die eine oder andere zusätzliche Maßnahme. Tausende Mitarbeiter im Bundesdienst werden das vor allem zu spüren bekommen, wenn in großen Teilen des öffentlichen Dienstes nun der Stopp für Neuaufnahmen gilt.

Kein verspäteter Aprilscherz ist, dass nun bestimmte Gruppen im öffentlichen Dienst von den Sparmaßnahmen durch Sonderregelungen ausgenommen sind. So steht schon länger fest, dass es für Exekutive und Lehrer eine Ausnahme vom Aufnahmestopp gibt. Was gilt nun?

•Der Aufnahmestopp ist in Kraft, allerdings sind zwei große Sektoren des öffentlichen Dienstes davon ausgenommen. Bei der Exekutive der Beamtenapparat, wie von der Regierung vereinbart, bis Ende 2013 um 1000 Polizisten aufgestockt. Durch Pensionierung frei werdende Posten von Lehrern werden ebenfalls nachbesetzt. Ebenso ausgenommen vom Aufnahmestopp ist die Finanzpolizei, die bis 2016 von derzeit rund 430 auf rund 800 Mann aufgestockt werden soll. Der Aufnahmestopp kommt auch bei Zeitsoldaten und Lehrlingen nicht zur Anwendung. Rund 300 Lehrlinge werden pro Jahr im Schnitt neu in den Bundesdienst aufgenommen, rund 1350 sind derzeit beim Bund beschäftigt.

Stellenbesetzung: Schon seit Ende März ist eine neue Verordnung zur Besetzung von Planstellen in Kraft, wonach zuerst jedenfalls Anwärter aus dem Bundesdienst berücksichtigt werden müssen. Sonstige Aufnahmen sind an die Zustimmung des Bundeskanzleramtes geknüpft.
41. Stunde: Im Bundesheer profitiert so mancher Bedienstete von einer kurzfristigen Änderung bei der vorgesehenen Abschaffung des sogenannten verlängerten Dienstplans, mit dem eine Pauschalvergütung der 41. Arbeitsstunde pro Woche verbunden war. Nach der Korrektur werden nun Heeresbedienstete mit einem Monatsgehalt von bis zu rund 3000 Euro brutto die Vergütung weiter erhalten, die Streichung trifft aber Bezieher höherer Gehälter beim Heer. Dafür eingeplante Einsparungen von rund acht Millionen Euro müssen nun vom Verteidigungsministerium, das ohnehin über Geldmangel klagt, durch Umschichtungen aufgebracht werden.

Mitversicherung: Eine indirekte Folge der Neuregelung in der Sozialversicherung ist, dass mitversicherte Kinder von Bundesbediensteten ab Juli bis zum 27. Lebensjahr nach dem Plan der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter vom Selbstbehalt beim Arztbesuch befreit werden.

Nulllohnrunde 2013: Eine für die Bundesbediensteten besonders unangenehme Maßnahme, die Nulllohnrunde, kommt erst Anfang 2013 zum Tragen. Welche öffentlich Bediensteten in den Ländern und Gemeinden im kommenden Jahr ebenfalls keine Gehaltserhöhung bekommen werden, ist noch nicht endgültig fixiert. Einige Länder, etwa Wien für seine Gemeindebediensteten, haben dies aber bereits angekündigt.

Sonderfall Oberösterreich: Für Oberösterreichs Gemeindebedienstete wird es nach dem Aussetzen des für Ende März angekündigten Streiks nun am 16. April, also nach Ostern, spannend. Dabei geht es nochmals um die Gehaltserhöhung im heurigen Jahr, die per Landtagsgesetz ein Prozent unter dem Abschluss im Bundesdienst festgesetzt wurde. Nach Protesten der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten hat inzwischen Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) für 16. April ein „ordentliches Angebot“ zugesagt, mit dem vor allem niedrige Gehälter im Gemeindedienst noch aufgestockt werden sollen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2012)

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13 Kommentare
Gast: hd1718
02.04.2012 16:54
1

DENKEN dann SCHREIBEN

Loom u. Eisbär; Intelligenz kann man nicht kaufen, es gibt verschiedene Gruppen von Beamten; zuerst DENKEN, Landesbeamte: teilweise noch mit 80% Letztbezug in Pension, Bundesbeamte nicht etc. etc. etc.; nochmals DENKEN dann SCHREIBEN, und dann eventuell auch ARBEITEN und schnorren; und falls man wirtschaftlich sich bildet oder dies im Fall enicht möglich ist, bei kompetenten Stellen Auskunft sucht; Metaller und Banker haben höhere Erhöhungen als die Beamten erhalten, etc.

Gast: looom
02.04.2012 10:21
0

war klar, dass die BEAMTEN nicht viel Einbussen hinnehmen werden ...

... und die Nulllohnrunde 2013 auch noch als "besonders unangenehme Maßnahme" darzustellen ist typisch für ein ÖAAB-Freunderl-Blattl ...

... nach 20 Jahren deftige Erhöhungen für Beamte im Vergleich zu Angestellte und Arbeiter ist eine Nulllohnrunde nämlich weniger als kein Beitrag ...

Gast: Eisbär 4711
02.04.2012 09:17
2

In österreich sind alle gleich !

Nur Beamte sind gleicher ! Diese Republik verkommt zu einem Selbstbedienungsladen für Politiker, Banker und Beamte. Diese ewigen Sesslkleber mit ihrem Obersesselkleber Neugebauer runieren unseren Staat !!

Gast: 1. Parteiloser
02.04.2012 08:38
2

Zu 51,8% UNWIRKSAM!

Nach den letzten Daten des Personaljahrbuches des Bundes gab es 132.084 Beschäftigte nach Vollzeitäquivalenten.

Davon waren 29.933 Polizisten und 38.498 Lehrpersonen. Der Aufnahmestopp betrifft also nominell nur 48,2% des Bundesdienstes, ist also zu 51,8% unwirksam.

Eigentlich brennen die Österreicher aber für 350.524 öff. Bedienstete in den Gebietskörperschaften, welche 2010 gesamte Kosten 42.000 Mio. Euro verursachten. Der Aufnahmestopp wäre, auf diese Basis bezogen, also zu 18,2% wirksam!

Tatsächlich hat Österreich aber auch noch eine Menge an ausgegliederten Bereichen, welche dann in Summe einen Personalstand von 487.000 aktiven öff. Bediensteten (Vollzeitäquivalente) ergibt. Auf den Gesamtpersonalstand bezogen ist der Aufnahmestopp also nur noch zu 13,1% wirksam.

Die angekündigte Nulllohnrunde für 2013 wird die Kosten für den öff. Dienst trotzdem weitertreiben, weil die Biennalsprünge ja trotzdem voll wirksam werden. Die Belastung für die Österreicher wird, nur für die Lohnkosten, also von gut 35 Mrd. Euro um weitere 500 Mio. Euro steigen.

Der Wahnsinn der Regierung wird bei eine Betrachtung der Gesamtkosten für den öff. Dienst 2010 gut sichtbar. Gebietskörperschaften mit 350.000 Bedienstete 42 Mrd. Ausgegliederte Bereiche mit 137.000 Beschäftigte ca. 15 Mrd., mehr als 350.000 Ruhegenießer mit 10 Mrd. aus dem Steuertopf aufgefettet. Damit wurde also schon mehr Gelder verbraucht als die Steuerzahler pro Jahr einzahlen konnten!

Antworten Gast: Landesfürst
02.04.2012 09:11
4

Re: Zu 51,8% UNWIRKSAM!

Tja, das ist weniger die Schuld der Regierung als die der Landesfürsten.

Wenn Sie weitergehen, sehen Sie, dass neben Exekutive und Lehrern die größten Teile auf Finanz, Justiz und das BMLV entfallen. Wirklich sparen kann man hier nur beim BMLV.

Jeder Steuerprüfer, der eingespart wird, kostet viel Geld, da die Mehrergebnisse normalerweise die Gehälter um ein Vielfaches übersteigen

Ergebnis: Im Bund wird gar nicht so viel verbraten, wie man glaubt. Schuld sind die 9 sinnlosen Bundesländer mit ihren größenwahnsinnigen Landesfürsten.

.

Antworten Antworten Gast: 1. Parteiloser
02.04.2012 16:43
0

Re: Re: Zu 51,8% UNWIRKSAM!

Die 51,8% betreffen aber rein das Bundespersonal wo die Landeshauptleute keinen Einfluss haben. Es ist eindeutig in der Bundesverantwortung und nicht in Landesverantwortung.

In der, teilweisen Landesverantwortung, sind doch nur deren Bediensten und die zusätzlichen ca. 85.000 Landeslehrer.

Das Dienstunrecht ist eindeutig durch den Bundesdienst dominiert, die Länder haben sich ja über Dekaden angehängt. Das gilt besonders auch für den Ruhegenusswahnsinn, welcher Bundesunrecht ist. Also nur ein geringer Teil in Landesverantwortung, auch wenn die Landesfürsten den Wahnsinn immer unterstützt haben.

Die Steuerprüfer machen doch kaum was und finden auch kaum was, was nicht auch gefunden werden sollte. Ein Mehreinsatz bei den normalen Prüfungen wird Ö auch kaum Mehreinnahmen bringen, die Ö haben ja schon 2011 irre 40.000.- Euro pro Haushalt abgeliefert. Wie viel wollen Sie den Österreichern noch abnehmen?

Das Abgabenrecht ist in voller Bundesverantwortung, genauso wie mehr als 80% der Staatsausgaben auf Bundesgesetzen basieren.

Noch zu den relativ lächerlichen Kosten von Justiz und Finanz!

Justiz 2011:.....1,15 Mrd.
Finanz 2011:...1,23 Mrd.

Inneres 2011:.2,35 Mrd.
Bildung 2010:..16,3 Mrd.

Zuschuss zu den Ruhegenüssen: 10 Mrd.

Es stimmt schon, dass die Landeshauptleute der Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung nicht nachkommen. Deren Verantwortung ist aber nur ein kleiner Teil des gewaltigen Totalversagens!

Alle Beteiligten sind zum Kotzen!

...

ich liebe diese herzensgute art der finanzministerin zuerst ihre arbeit so lange nicht zu machen bis sie genug adressen von "finanzverbrechern" hat wofuer sie die presse bezahlt, solche anzeigen und klagen sind am einfachsten zu schreiben. sie ist echt lieb!

Gast: SV
01.04.2012 23:20
3

Schön zu wissen, dass alle Österreicher in Österreich gleich sind

und gleich behandelt werden.
Amen.

Alles was recht ist

Alles was recht is aber nach der letzten Lohnrunde und dem Dauergeplänkel muss endlich Schluss sein
STOPT DEN BEAMTENSTAAT!

Es wird keine Null-Lohnrunde im öffentlichen Dienst geben, weil ja bekanntlich die Biennal-Sprünge bleiben


Re: Es wird keine Null-Lohnrunde im öffentlichen Dienst geben, weil ja bekanntlich die Biennal-Sprünge bleiben

genau. das wird ja gern verschwiegen.

Gast: Kräutersack
01.04.2012 20:14
9

Lehrlinge im Bundesdienst?

Ah da schau! Wo denn? Und WER denn? Nur für die Günstlingskinder?

Re: Lehrlinge im Bundesdienst?

Ja, denn anders hast dort keinerlei Chance.

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