Dienstrecht: Regierung vertröstet Lehrer auf Mai

22.04.2012 | 18:20 |  KARL ETTINGER (Die Presse)

Drei Ministerinnen suchen seit Wochen nach einem Termin für ein Treffen mit der Gewerkschaft. Es gibt zwar Vorschläge für eine längere Anwesenheit in der Schule, aber kein einheitliches SPÖ-ÖVP-Reformmodell.

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Wien. Wenn die Bundesregierung das Tempo nicht erhöht, wird es bis zum Sommer nichts mit einer Lösung für ein neues Lehrerdienstrecht. Wochen vor Ostern war von einer Verhandlungsrunde mit Vertretern der Lehrergewerkschaft die Rede, Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) sprach öffentlich sogar von einer Klausur bis zum Sommer. Inzwischen ist rund ein Monat vergangen: Ein Termin für ein Treffen wurde nach Informationen der „Presse“ noch immer nicht fixiert. Jetzt kündigt Schmied zum x-ten Mal ein Treffen an. „Wir arbeiten an einem Termin Anfang Mai“, sagt sie in der Zeitung „Österreich“.

Als Problem bei der Terminsuche wird angeführt, dass dabei von Regierungsseite drei Ministerinnen eingebunden seien: Claudia Schmied (Unterricht), Gabriele Heinisch-Hosek (öffentlicher Dienst) sowie Maria Fekter (Finanzen). Für das Finanzressort ist Schmied für die Koordinierung zuständig. Sie habe nicht zuletzt bereits eine Klausur angekündigt.

In den Reihen der Gewerkschaft gibt es inzwischen eine Veränderung: Der Oberösterreicher Paul Kimberger, der bereits Chef der Gewerkschaft der Pflichtschullehrer ist, hat inzwischen seinen Vorgänger Walter Riegler auch als Leiter der Arbeitsgemeinschaft aller Lehrergewerkschafter abgelöst. Ein Mitgrund für diesen Wechsel war, dass ein neues Dienstrecht nach wie vor nicht in Sicht ist, weil sich die Gespräche immer wieder verzögert haben. Auf Seiten der Lehrergewerkschaft wird versichert, bei Bedarf stehe man auch am Wochenende zur Verfügung.

Tatsache ist: Die Regierung gerät unter erhöhten Zeitdruck. Denn die Einigung war bis Juli vorgesehen, damit danach ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet und in Begutachtung geschickt werden kann. Spätestens im Herbst wäre der Beschluss fällig, damit Schuldirektoren mit den neuen Gegebenheiten für das Schuljahr 2013/14 planen können. Verzögert sich ein Beschluss über den heurigen Herbst hinaus, gilt es als unwahrscheinlich, dass es vor der Nationalratswahl 2013 dazu kommt.

Fix ist, dass die Neuregelung nur für Pädagogen zum Tragen kommt, die neu eingestellt werden. Fix ist weiters, dass die Einstiegsgehälter für Junglehrer angehoben werden, um den Lehrberuf attraktiver zu machen. In der Folge steigt die Gehaltskurve weniger steil als bisher. Schmied will außerdem, dass Lehrer an AHS-Unterstufen, Hauptschulen und Neuen Mittelschulen die gleichen Einstiegsgehälter bekommen.

Grundsätzlich besteht bei den drei Ministerinnen Einvernehmen darüber, dass das neue Dienstrecht eine längere Anwesenheit von Lehrern in der Schule bringen soll. Dazu wurden mehrere Varianten berechnet. Allerdings gibt es, wie zu erfahren war, noch keine endgültige Einigung auf ein konkretes Modell. Im Raum steht weiter der Vorschlag von Finanzministerin Fekter aus dem Herbst des Vorjahres, dass Lehrer länger in der Schule sein sollen, diese längere Anwesenheit aber nicht zur Gänze abgegolten bekommen.

 

Schmied – ein „gebranntes Kind“

Schmied ist seit dem Scheitern ihres Plans im Frühjahr 2009, nach dem Lehrer zwei Stunden länger Unterricht halten sollten, ein gebranntes Kind. Sie will daher die ÖVP mit am Verhandlungstisch haben, um heikle Entscheidungen nicht allein tragen zu müssen. Das ist mit der Beiziehung von Fekter sichergestellt. Damit ist zugleich der finanzielle Aspekt abgedeckt.

Regierung wie Lehrergewerkschafter stimmen grundsätzlich überein, dass es bei der Neuregelung längst höchste Eisenbahn ist. Gerade bei den Lehrern gibt es bereits eine Pensionierungswelle, die anschwillt. Das sei daher der günstigste Zeitpunkt, die Umstellung im Dienstrecht vorzunehmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2012)

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6 Kommentare
Gast: 1. Parteiloser
24.04.2012 10:12
0

Die Ausgangslage!

Nach dem RH Einkommensbericht, bzw. dem Personaljahrbuch des Bundes, hatten die verschiedenen Berufgruppen in Ö folgende Jahresbruttoeinkommen 2010:

AkKTIVEINKOMMEN
Arbeiter:...18.318.-
Selbstständige.23.657.-
Angestellte:.....34.146.-

Bundeslehrer:..50.191.-
Es geht also um + 273% zu den Arbeitern, um +212% zu den Selbstständigen und auch noch um satte 147% zu den Angestellten.

PENSIONEN / RUHEGENÜSSE
Gesetzliche PV.:.14.634.- (ASVG)
Bundeslehrer:....51.430.- (+351%!)
Das ist eine Menschenrechtswidrige Umverteilung. Das deshalb, weil beide Gruppen die gleiche Leistung für Gesellschaft erbringen, nämlich eine Nullleistung. Dazu kommt noch, dass die Eigendeckung der pragmatisierten Abkassierer auf unter 20% gefallen ist.

LEISTUNGSANFORDERUNGEN
Die Normarbeitszeit der meisten Menschen der Realwirtschaft beträgt über 1.750 Stunden pro Jahr. Die Bundeslehrpersonen unterrichten um Durchschnitt (inkl. Sport, Religion) aber nur 589 Stunden im Jahr. Berücksichtigt man einen vernünftigen Zeitaufschlag für die Nebenzeiten von 50%, dann liegen die realen Leistungsanforderungen bei nur 883 Stunden pro Jahr.

ZUSAMMENFASSUNG
Bundeslehrpersonen haben einen aktiven Bezug, welcher um 147% über den Angestellten in Ö liegt. Die Leistungsanforderungen liegen aber, bei freundlicher Betrachtung, um etwa 50% darunter. Die Österreicher müssen diese Gruppe also 300% mehr für die Leistung bezahlen als die anderen Ö bekommen.

Der Ruhegenusswahnsinn kommt noch dazu!

Zuerst muss eine...

Medienstrategie gefunden werden, mit der man das (dumme) Wahlvolk "beeindrucken" kann.

An diese wird man das "Ergebnis der Gespräche" anpassen!

Ja, die Schmied ist ein "gebranntes Kind", aber das Theater mit den zwei Mehrstunden ist doch nur nebensächlich, im Vergleich zur Kommunalkreditpleite...

Die langfristige Verblödung der Bevölkerung hat doch schon lange vorher begonnen!
Stichwort: Busek und Gehrer

befürchte

Zu befürchten steht, dass neue Lehrer mit viel Elan beginnen und nach einigen Jahren aussteigen und sich was anderes suchen - heutzutage können sie das ja. Warum sollte sie etwas halten in diesem Beruf? Vor allem in der Pflichtschule in den Städten?
Wenn sie dann den ganzen Tag - von Frühstück über lunch über Abendessen, Freizeitgestaltung und dazwischen ein bissi unterrichten - mit den süßen Fratzen beisammen sein müssen.

Gast: 2Cent
23.04.2012 05:21
1

Was wohl von Verhandlern zu halten ist,


die nicht einmal einen Termin hinbekommen?

Offenbar sind wieder einmal die Besten am Werk.

Wenn eine Lösung ernstlich angestrebt werden soll,

dann haben die Verhandlungspartner auch Zeit.

Wenn nein, dann ---- siehe oben.

Gast: freund?
22.04.2012 21:16
1

ist schon recht, verkommt das bildungswesen eben auch



zu einer art kommunalkredit.

bei der reparatur DIESER schäden hilft dann aber eine milliardenspritze des geknechteten steuerzahlers nicht mehr.

Amtshilfe

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