Extralohn für Polizisten in Ballungsräumen?

29.04.2012 | 18:22 |  KARL ETTINGER (Die Presse)

Innenministerin Mikl-Leitner bereitet ein Reformpaket vor: Es geht auch um Mehrbelastungen für die Exekutive in den Großstädten.

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Wien. Viele Polizisten lassen sich aus den Großstädten lieber „aufs Land“ versetzen. Vor allem in der Bundeshauptstadt Wien stöhnen Exekutivbeamte angesichts der Herausforderungen im Kampf gegen Kriminalität und wegen kurzfristig notwendiger Einsätze. Um den Dienst in Wien, aber auch in anderen Ballungszentren in Österreich für Polizisten zumindest finanziell attraktiver zu gestalten, ist Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit einer besonderen Forderung von Arbeitnehmerseite konfrontiert: Die Mehrbelastung für die Exekutive in großstädtischen Gebieten müsse auch extra abgegolten werden.

Der jüngste Anlauf kommt dazu aus dem ÖVP-Arbeitnehmerbund (ÖAAB) in Wien. Das ist eine der mitgliederstärksten Länderorganisationen der schwarzen Arbeitnehmervertreter, Mikl-Leitner ist zugleich ÖAAB-Bundesobfrau seit Ende November des Vorjahres. Die ÖAAB-Funktionäre aus der Bundeshauptstadt führen ins Treffen, dass die Exekutivorgane in den Ballungsgebieten mehrmals wöchentlich besonderen Belastungen ausgesetzt seien. Dazu gehörten etwa Demonstrationen, notwendige Sondereinsätze bei Fußballspielen oder – in Wien – aufgrund von Staatsbesuchen.

Bei Innenministerin Mikl-Leitner stoßen sie mit diesem Begehren auf offene Ohren. „Die Forderung ist uns bekannt“, wird der „Presse“ im Büro Mikl-Leitners auf Anfrage erklärt. Es handle sich um eine langjährige Forderung der Personalvertretung der Exekutive.

Das Innenministerium stellt in Aussicht, dass dieses Thema im Zuge eines Pakets, bei dem es um mehrere Arbeitszeitwünsche geht, behandelt wird. Dazu gehören der sparkursbedingte verordnete Abbau von Überstunden, weiters Maßnahmen zur Entlastung von Exekutivbeamten, die älter als 50 Jahre sind, sowie die Einrichtung von „Zeitwertkonten“, das Ansparen von Überstunden, für den insgesamt fast 30.000 Personen umfassenden Apparat der Exekutive.

 

Verhandlungen sind im Laufen

Verhandlungen darüber zwischen dem Innenressort und den Gewerkschafts- und Personalvertretern der Polizisten sind im Laufen. Im Innenministerium hofft man, dass es noch im heurigen Jahr zu einem Abschluss kommt: „Das Paket werden wir voraussichtlich im Herbst 2012 präsentieren.“ Dabei müsse es sich jedoch um eine Gesamtlösung handeln. Diese solle beispielsweise auch Fragen der steigenden psychischen Belastung, mit der die tausenden Polizisten immer häufiger zu kämpfen haben, umfassen.

Ein Teil des für ein solches Paket benötigten Geldes soll unter anderem durch die erst vor Kurzem vom Nationalrat beschlossenen Polizeireform, mit der 31 Behörden zu neun Landeskommanden zusammengeführt werden, hereinkommen. Schließlich erwartet Innenministerin Mikl-Leitner dadurch mittelfristig Einsparungen von acht bis zehn Millionen Euro.

Die Innenministerin ist allerdings auch mit Kritik des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, konfrontiert. Dieser hat zuletzt beklagt, dass trotz der vereinbarten Aufstockung der Polizei besonders in der Bundeshauptstadt 160 Beamte fehlten.

Im Innenministerium kann man diese Zahlen freilich nicht nachvollziehen. Dort wird auf Anfrage der „Presse“ einerseits darauf verwiesen, dass Mikl-Leitner mit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) eine Vereinbarung über 1000 Polizisten zusätzlich bis Ende 2013 unterzeichnet habe. Dieser Pakt werde eingehalten, wird im Ministerium versichert.

 

Pro Jahr 450 Junge in Ausbildung

Andererseits wird betont, dass in den vergangenen Jahren bei der Aufnahme des Nachwuchses Vorkehrungen getroffen wurden. So gab es 2009 für Wien 450 Neuaufnahmen, 2010 folgten weitere 450 Aufnahmen. 2011 wurde die Zahl dann auf 474 gesteigert, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass mehr Personen als vorgesehen die Ausbildung nicht abgeschlossen haben. Heuer und 2013 werden erneut jeweils 450 Junge, die allerdings zwei Jahre in Ausbildung sind, neu aufgenommen.

Diese Zahlen übersteigen sogar die Ausbildungskapazitäten in Wien. „Alle Bildungszentren sind derzeit gerammelt voll“, wird im Innenministerium betont. Junge Kräfte, die künftig in Wien im Einsatz sein werden, machen daher die theoretische Ausbildung in den Bundesländern, zur Praxis kommen sie dann aber nach Wien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.04.2012)

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8 Kommentare
Gast: Wie sich die Exekutive das Vorstellt
30.04.2012 00:30
0

Ich schätze die haben sehr genaue Vorstellungen

Wenn mann ihnen Gehör schenkt und nicht zum Diskutieren ewig Zeit verschwenden will.


Gast: Vorallem muss der Missbrauch von Exekutiv
30.04.2012 00:28
0

Beamten durch die idiotische Politik der Schuld

und ewigen Schulden endlich aufhören.

Why can't you just admit it?

Polizisten sind keine Steuereintreiber. Wer glaubt mit Tempolimits und Verkehrskontrollen die Steuerkasse mit erhöhten Kontrollen bei gleichzeitig expoldierenden Spritpreisen lange durchziehen kann.

Hat den Frust und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung nicht ernst genommen.

Denn weder Polizisten noch einfaches Fußvolk sind mit der heutigen Situation zufrieden.

Denn wenn diese zwei Parteien sich erst mal einig sind, hat die Politik rein gar nichts mehr zu melden.

Polizisten befolgen Gesetze, doch wenn diese von Idioten zur Sinnlosigkeit und totalen Bespitzelung ausgeweitet werden, ist das eigentlich eine sehr kurzsichtige und dumme Vorgangsweise der entscheidenden Klasse.

Denn das war ein leicht sinniger Fehler, der einen blutigen ausser Kontrolle geratenen Bürgerkrieg in ganz Europa und Nordafrika inkl. dem Nahen Osten wenn nicht sogar Asien und die Usa sowieso dabei gewesen waeren.

In einem halben Jahr mit der gleichen Politik, ich glaube nicht das es da noch eine Familie geben würde, die nicht unverzeihliches Leid erlebt hätten würde.

Eine Notbremse zu ziehen erfordert Mut und Anstand, so etwas kann man mit keinem Gold der Welt kaufen. So etwas haben nur ehrliche und aufrichtige Männer.
Und von denen gibt es genug, wenn sie wüsstenn wieviele sie sind.

Die Politiker werden mit ihrem Verhalten ewig die Marionetten bleiben, die sie immer sein wollten und ihre Show abziehen.

Gast: Die Polizeigewerkschaft muss ihre Anliegen
29.04.2012 23:22
1

der Politik entsprechend deutlich auf Deutsch

in einer Prioritaetenliste vorlegen und darauf
pochen, diese Punkte im vorgesetzten Zeitrahmen
abzuarbeiten!

Ohne jegliche Diskussion erst ueberhaupt anzufangen.

Wer mit Politikern eine Diskussion anfaengt, ist ein Zeitverschwender. ;)

Die wollen nur sich selbst Reden hoeren.

Immer und Ueberall

Sonst waeren sie wohl kaum Politiker von Beruf.
Exekutivbeamte sind Macher und keine Schwaetzer.
Das ist ein wesentlicher Unterschied.

Gast: Die Polizei ist das Rueckgrat einer aufrechten
29.04.2012 23:19
1

und aufrichtigen Gesellschaft

Wer dort spart, ist ein Verräter!

Beim BH das gleiche. Das ist wie eine Lebens Versicherung. Nur wichtiger.

zählt traiskirchen als ballungsraum?


Gast: EinSteuerzahler
29.04.2012 20:02
0

Extralohn für Polizisten in Ballungsräumen?

Und was kriege ich als gefährdeter Städter?

Antworten Gast: Abschreckung ist die beste Waffe
30.04.2012 00:58
0

Re: Extralohn für Polizisten in Ballungsräumen?

Wie wäre ein Waffenpass ohne Hindernisse für unbescholtene Bürger?

Dann weiß niemand, wer eine hat und wer nicht?

Somit wird dem kriminellen Element von vorne die Motivation genommen, unnötiges Risiko mit dem Leben zu bezahlen, denn strengere Waffengesetze führen nur dazu dass die Kriminellen und Polizisten die einzigen mit Knarren am Ende sind.

Und die Polizei ist immer erst Vor Ort wenn sie erst einmal vorher verständigt wurde.
Somit kann sie keine Verbrechen vorraussagen, egal wie hoch die Überwachung voran schreitet.

Es ist am Ende ein Kreislauf des Misstrauens der die Bevölkerung mehr spaltet als eint.
Ein sehr trauriges Volk das sich so behandeln lässt.

Antworten Gast: Staedter
29.04.2012 22:01
0

Re: Extralohn für Polizisten in Ballungsräumen?

Gute Idee. Ich haett gern steuernachlass fuer in der stadt wohnen, am land wohnen kann jeder.

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