Gemeinsam mit einigen Regierungsmitgliedern der eigenen Partei loten die ÖVP-Bundesräte gerade aus, ob einzelne Bundesdienststellen nicht in die Länder ausgelagert werden könnten. Das Patentamt zum Beispiel.
Wien/Linz. Muss der Großteil der Dienstellen des Bundes tatsächlich in Wien angesiedelt sein? Mit dieser für Mitarbeiter des Bundes interessanten und politisch provokanten Frage beschäftigt sich die Bundesratsfraktion der ÖVP schon seit einiger Zeit intensiv. ÖVP-Regierungsmitglieder wurden deshalb zu Aussprachen eingeladen, weitere Treffen folgen.
Dabei wird ausgelotet, welche Bundesdienststellen in den einzelnen Ministerien aus der Bundeshauptstadt ausgelagert werden können und in welchen Fällen dies sogar kostengünstiger ist, weil beispielsweise Grundstückspreise niedriger sind als in Wien.
Der Ende April wiedergewählte ÖVP-Fraktionschef in der Länderkammer, der Oberösterreicher Gottfried Kneifel, sieht vor allem angesichts der technischen Entwicklungen diesbezüglich Möglichkeiten für Veränderungen. „Es wäre überhaupt kein Problem, wenn etwa das Patentamt in Graz oder Salzburg wäre“, erklärt der ÖVP-Fraktionsobmann im Gespräch mit der „Presse“.
Kneifel verweist darauf, dass dies auch in den Nachbarländern Schweiz und Deutschland funktioniert. In der Schweiz mit ihrer starken Ausrichtung auf die Kantone gebe es de facto mit Ausnahme von Parlament und Regierung eine dezentrale Anordnung von Bundesdienststellen. Aber auch in Deutschland sei zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angesiedelt, die Bundesarbeitsagentur in Nürnberg.
Verwaltung: Doppelgleisigkeiten
Zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sind seit Längerem Beratungen im Gang, um Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung zu beseitigen, indem etwa die auch vom Rechnungshof immer wieder geforderte Reduktion von Bezirks- und Landesschulräten endlich in Angriff genommen wird. Die Überlegungen zur Auslagerung von Dienststellen des Bundes in die Länder würden auch erfolgen, „damit der Zug nicht nur in eine Richtung fährt“, betont der ÖVP-Fraktionschef in der Länderkammer. Vor der gleichen Frage stehe im kleineren Maßstab jetzt auch die Steiermark beim Vorhaben der Fusion von Bezirken und Gemeinden.
Die ÖVP-Bundesräte haben zuletzt ihre Aktivitäten zur Verlagerung heimischer Bundesdienststellen weg aus Wien verstärkt. Damit die Diskussion darüber möglichst lebensnah erfolgt, haben bereits Finanzministerin Maria Fekter und im April Justizministerin Beatrix Karl (beide ÖVP) Rede und Antwort gestanden, im Juni soll das nächste Treffen mit einem weiteren ÖVP-Regierungsmitglied folgen.
Karl sagt Unterstützung zu
Die Justizministerin hat laut Kneifel den Bundesländern ihre Unterstützung beim Aufbau des Bundesasylamts zugesagt. Die ÖVP-Ministerin hat im Gegenzug selbst großes Interesse an einem guten Einvernehmen mit den Ländern.
Hintergrund ist nämlich, dass das Justizministerium schon vor Monaten die Reduktion der Zahl der derzeit 141 Bezirksgerichte in Österreich im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung angekündigt hat. Ursprünglich war von einer Halbierung die Rede, derzeit schweigt man aber über konkrete Zahlen. Die Verhandlungen mit Ländervertretern – Beatrix Karl braucht die Zustimmung der Länder – laufen seit Wochen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.05.2012)