1 statt 36: Beamtenministerin peilt einheitliches Arbeitsrecht an

28.05.2012 | 17:17 |  Von Karl Ettinger (Die Presse)

Gabriele Heinisch-Hosek will erste Änderungen im Dienstrecht heuer im Herbst einleiten. Eine bundesweite Lösung soll folgen: „Es ist ja nicht schlecht, den Weg für die nächste Bundesregierung vorzubereiten.“

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Wien. Es war einer der – unerfüllten – Vorschläge des früheren Finanzministers und Vizekanzlers Josef Pröll: ein einheitliches Dienstrecht für alle öffentlich Bediensteten auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. Die derzeit für den öffentlichen Dienst zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bemüht sich gemeinsam mit den Bediensteten um eine Neuregelung. Im Gespräch mit der „Presse“ bekräftigt auch sie, längerfristig soll es ein einheitliches Dienstrecht geben: „Das bleibt das Ziel, selbstverständlich.“ Und: „Wir sind derart kleinstrukturiert und leisten uns 36 Dienstrechte. Das ist zu vereinfachen.“

Das bedeutet im Klartext: Für alle Mitarbeiter, die neu in Bund, Ländern und Gemeinden eintreten, würde es dann statt 36 nur ein Dienstrecht geben. Die für den öffentlichen Dienst zuständige Ressortchefin folgt damit einer Empfehlung eines von ihr eingesetzten, sieben Experten umfassenden Gremiums, das mit einem 50-Seiten-Bericht die Basis für die Reformpläne geschaffen hat. Derzeit sind in Österreich rund 350.000 Mitarbeiter auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene im öffentlichen Dienst beschäftigt, rund 132.000 davon beim Bund.

Vorbild sind für die Ministerin die seit Anfang Mai laufenden Verhandlungen über ein neues Dienstrecht für die Lehrer. Ähnlich könnte es dann für alle neuen öffentlich Bediensteten eine Art einheitlichen „Kollektivvertrag“ als Grundlage geben. „Mit allen Spezialitäten“, wie sie ergänzt, womit dann auf Besonderheiten einzelner Berufsgruppe Rücksicht genommen wird.

Diese Aufgabe kommt auf die neue Regierung nach der Nationalratswahl 2013 zu. Heinisch-Hosek sieht es dabei als Vorteil an, wenn jetzt schon gemeinsam mit betroffenen Mitarbeitern Vorarbeiten geleistet werden: „Es ist ja nicht schlecht, wenn der Weg für die nächste Bundesregierung vorbereitet ist, wer immer dann die Agenden hat.“

Zuerst ein „Schock“ wegen 1400 Seiten

Während die Verhandlungen zwischen Regierung und Lehrergewerkschaftern über ein neues Dienst- und Gehaltsrecht Anfang Mai begonnen haben, läuft Heinisch-Hoseks Projekt „Reformdialog“ für den gesamten öffentlichen Dienst bereits seit dem Vorjahr. Bei ihrem Amtsantritt im Dezember 2008 habe sie sich angesichts von 1400 Seiten Dienstrecht noch gedacht: „Oh, nein, warum ist das so viel?“ Aber: „Aus dem ersten Schock über 1400 Seiten ist ein sehr, sehr interessantes Projekt geworden.“ Derzeit ist bei den „Dialogen“ mit den Mitarbeitern nach zwei Veranstaltungen Halbzeit. Zuletzt kamen Anfang Mai rund 170 interessierte Spitzenbeamte ins Wiener Rathaus. Am 4. Juni folgt die nächste Dialogrunde in Graz.

Zwei Forderungen, die sich auch bei dem Treffen im Wiener Rathaus als Schwerpunkte herauskristallisiert haben, möchte Heinisch-Hosek nach Möglichkeit noch im Zuge der im Herbst bevorstehenden nächsten Dienstrechtsnovelle umsetzen: intern bessere individuelle Karrierewege zu ermöglichen sowie den internen Arbeitsmarkt im Bundesdienst auszubauen. So müsse es beispielsweise auch für eine 50-jährige Lehrerin leichter möglich sein, von einer Schule in die Verwaltung zu wechseln.

Notwendigkeit wegen Aufnahmestopp

Heinisch-Hosek zeichnet nach den beiden bisherigen Reformdialogen das sehr positive Bild, dass dieser interne Arbeitsmarkt künftig von bereits im öffentlichen Dienst beschäftigten Personen verstärkt angenommen wird: „Die Leute sind weiterbildungswillig und damit veränderungswillig.“ Auch wenn sie einräumt: „Da gibt es natürlich Ängste am Anfang.“

Für Heinisch-Hosek sind der Ausbau des internen Arbeitsmarkts und mehr Mobilität aufgrund des Sparpakets im öffentlichen Dienst eine Notwendigkeit: „Wir werden wegen des Aufnahmestopps bis 2014 die Leute brauchen.“

Ein dritter Wunsch, der von Teilnehmern des Reformdialogs besonders häufig geäußert wurde, wird sich wegen des Sparkurses und der Mehrkosten hingegen nicht so rasch umsetzen lassen. Dies betrifft die besondere Anrechnung von Vordienstzeiten. „Das ist etwas, was ich mir zu Herzen nehmen muss“, räumt die Beamtenministerin ein. Schließlich geht es dabei darum, die Attraktivität des Bundes als Dienstgeber zu erhöhen und Beschäftigte in der Privatwirtschaft zu einem Wechsel zu animieren. Grundsätzlich lautet ihre Zielsetzung für die Reformen: „Ich möchte einen öffentlichen Dienst, der modern ist, der mobil ist und der sparsam ist.“

Was die Verhandlungen mit den Lehrergewerkschaftern betrifft, so hat Heinisch-Hosek bereits Ende März als Erste der drei Verhandlerinnen auf Regierungsseite im Interview mit der „Presse“ zugesagt, dass es zur Entlastung der Lehrer mehr Personal für die Verwaltung geben werde. Eine genaue Größenordnung will sie allerdings auf Nachfrage noch nicht öffentlich nicht nennen.

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16 Kommentare
Gast: 1. Parteiloser
29.05.2012 13:06
0

Die Harmonisierung und das Einbetonieren von Unrecht ist ein Verb.echen nach den Menschengrundrechte!

Die Rechtlage ist ja überall eine wesentliche Besserstellung des öff. Dienstes, welche auch noch sehr viele verschiedene Ausprägungen hat. Diese Bestellung ist betreffend der Entlohnungen und der sozialen Altersicherung auch gut dokumentiert, die äußerst geringen Leistungsanforderungen, im Dienst für Österreich, werden weder von den öff. Bediensten, noch von den unverantwortlichen Politikern, anerkannt. Auch die gesetzliche Diskriminierung von jungen Arbeitskräften wird noch immer noch Menschenrechtsverstoß anerkannt.

Die gesellschaftliche Problematik zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaften ist kaum relevant, dramatisch ist aber die sehr verschiedene Behandlung der Menschen zwischen Staat und Privat, welche nur eine Verbr.echen gegen die Menschenrechte sein kann.

Nach dem RH schaute es so aus:

Jahresbruttoeinkommen:
Arbeiter:.........18.318.-
Selbstständige.23.657.-
Angestellte:.....34.146.-
Beamte:...........51.228.-

Soziale Alterssicherung:
Gesetzliche PV.:.14.634.-
Ruhegenuss:......35.693.-

Die Diskriminierung von jungen Menschen in der Arbeitswelt von der Statistik Austria, auch gesetzlich geregelt!

Unselbstständig Erwerbstätige:
20-29 Jahre: 18.388.-
30-39 Jahre: 27.671.-
40-49 Jahre: 33.599.-
50-59 Jahre: 38.410.-

BeamteInnen:
20-29 Jahre: 33.641.-
30-39 Jahre: 39.397.-
40-49 Jahre: 47.001.-
50-59 Jahre: 57.617.-

Das einbetonieren zu wollen ist ein Verbr.echen!

Antworten Gast: 1. Parteiloser
29.05.2012 13:40
0

Dieses Regeiern ist weiter die Hölle für die Österreicher!

Dabei geht es nicht nur um das gewaltige Totalversagen der aktuellen Regierung, die Grundlagen wurden von den vorherigen Regierung schon geschaffen. Das Totalversagen der aktuellen Regierung ist hauptsächlich, dass diese die notwendigen Korrekturen nicht macht.

Es ist heute eine Regierung, welche auch noch Ruhegenüsse bis über 100.000.- EUR pro Jahr unter "Soziales" bucht, aber auch irgendwie schlecht schon über 1/2 Mio. Menschen in manifester Armut administriert.

Es ist eine Regierung wie schon immer, welche sich dem Umverteilungswahnsinn an das eigene Klientel und die eigenen beherrschten Bereich als Kernaufgaben verschrieben hat. Der jährliche direkte Korruptionsschaden zwischen 3 und 6 Mrd. Euro gehört genauso zum Tagesgeschäft wie auch die vielen Milliarden an volkswirtschaftlichen Schaden durch den grausigen Posterl- und Amterlschachen. Es sind Parteien, welche zur Gesetzgebung über Österreich, und alle Österreicher, vorwiegend Interessensvertreter (Lobbyisten) entsandt haben, welche sich die Gesetze zur Umverteilung in eigener Sache gemacht haben und noch immer machen. Es ist eine Gesetzgebung gegen Österreich und die Österreicher, auch gegen die Menschenrechte.

Es ist das Parlament, welche die Anwendung des Sinns der Menschenrechte in Österreich verhindert hat und nur noch die grausige Umverteilung als Ziel hat. Diese Ziel soll nun perfektioniert werden und noch einen kommunistischen Gedanken im übergroßen geschützten Bereich verwirklicht bekommen.

Streikrecht und Beamtengewerkschaft abschaffen...

...wäre ein guter erster Schritt.

und wieso fangen wir nicht bei den Krankenversicherungen

an -- und was machen die dann "unnützen" Juristen und Experten?

Das Hauptproblem für die Gerechtigkeit in Österreich ist nicht, dass alles so komplziert ist, sondern jeder die Paragraphen anwendet wie es ihm lieb ist.

Jeder tut, was er will und wozu ihn seine Meute drängt.

So ist es bei Baubehörden, Bezirksbehörden beim Flächenwidmungsangelegenheiten, usw.
Auch bei Gewerbebehörden..
Dann gibts gute starke ÖVP Netzwerke, wo wie z. B. im Bezirk Vö...., die gehen für einen Freund dann ziemlich weit - und biegen die Gummiparagraphen, wie sie wollen.

Erst wenn man draufkommt, dass der Veranlasser sehr eigenartig veranlagt ist und es sogar aktenkundig ist - ist man angefressen und hofft nicht auch in der Öffentlichkeit belangt zu werden - wenn die ganze Schweinerei ans Tageslicht kommt.
Man glaubt ja gar nicht, welche Schwachsinnige in Österreich CDirektersposten inne haben ...., da ist ja ein Meischberger dagegen ein Genie und wenigstens netter Mensch ...

Gast: anna1234
29.05.2012 09:35
1

Disziplinarrecht

Gibt ein Bürger, der nicht Beamter ist, eine radikale Äußerung von sich, wird er vom Gericht bestraft. Macht das aber ein Beamter, erhält er zusätzlich eine Disziplinarstrafe!

dann soll sie gleich einmal das Wiener Beamtendienstrecht ändern

danach das der ÖBB


Trick der Ministerin

Zitat aus obigem Artikel:
„Es ist ja nicht schlecht, den Weg für die nächste Bundesregierung vorzubereiten.“

Dies bedeutet doch nur, dass HH selbst keine Verantwortung (in dieser Legislaturperiode) für dieses für unsere Republik außerordentlich wichtige Gesetzesvorhaben übernehmen möchte!

Statt dessen ist sie nachhaltig bemüht, -zum Nachteil der Männer-, überall ungleiche (= ungerechte) Startvorteile (Quoten Unis und im Bund etc.) für Frauen zu schaffen.

Tüchtige Frauen lehnen indes diese DDR-Vorgehensweise ab. Sie wollen keine ungerecht zugespielten Vorteile ausnützen, sondern können sich auf ehrliche Weise auf ihr Leistungspotenzial verlassen!


Re: Trick der Ministerin

Ja delta, hast recht, ein neues Beamtendienstrecht wäre eindeutig in der Verantwortung von HH g e w e s e n.
Dieses Versäumnis kostet der Republik bereits schon mittelfristig viele hunderte Millionen!
Jedenfalls stellt diese unverständliche Untätigket keine Empfehlung für die NR 2013 dar.


Gast: Pedro
28.05.2012 23:30
0

Wenn sie auch wie bei den Lehrern ILLEGALE

Verschläge macht, wird das nichts.

Die Biennien sind illegal. Aber bei den Lehrern versucht mans trotzdem obwohl dieses sowohl nach Österreichischem Recht (B-GlbG) wie auch nach der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 2000/78/EG.

Ich freue mich schon auf die Klagen der jungen Lehrer ab Herbst. Die 3 Frauen werden noch ihr Wunder erleben.

Wird ein leichtes Unterfangen sein,


was sich schon bei den Lehrern abzeichnet. Also, hurtig ans Werk und Fertigstellung vor der Wahl 2013.

So habe ich mir immer Realpolitik vorgestellt.

Gast: tji
28.05.2012 21:29
0

efh

eine minsterin für beamte sagt einfach alles. gibt es das in schweiz oder in deutschland.

Gast: karl hubert
28.05.2012 20:05
4

das kann nicht sein...

...von mir aus kann es ein einheitliches dienstrecht für staatsdiener geben, solange sicher gestellt ist dass wir ein höheres aktivgehalt (als vergleichbar qualifizierte asvgler) beziehen und zumindest die doppelte pension (nach möglichkeit ab 52)

Re: das kann nicht sein...

Ein besserer Vorschlag: die Anzahl an Dienstjahren berechtigen zum doppelt so langen Pensionsanspruch.

Ein sinnvoller Schritt zur Selbstverwirklichung.

Antworten Gast: tg
28.05.2012 22:17
0

Re: das kann nicht sein...

*LOL*

Die Beamtengehälter sind in den letzten 10 Jahren stark gestiegen, wesentlich mehr als von den Leuten in der Privatwirtschaft bzw. Selbstständigen. Und das bei 100% sicheren Jobs.

Aber Kürzungen sind selbstverständlich völlig unmöglich, solang wir nicht so pleite wie Griechenland sind...

Gast: UKW
28.05.2012 19:44
0

Auf wessen Seite steht diese Person überhaupt?

Sicher nicht auf Seiten der Steuerzahler. Eine Vereinheitlichung heißt eine Nivelierung nach oben. Das attraktivste Modell wird für alle zum Vorbild genommen. Alles andere würden die beamteten Verfassungsrichter als Verfassungsverstoss werten. Außerdem erhöht ein einheitliches Dienstrecht die Schlagkraft der Gewerkschaft. Dann streikt künftig eben nicht nur eine bestimmte Beamtengruppe sondern gleich alle. Denn jede Änderung betrifft jeden. Und dann macht sie sich auch noch Gedanken über eine bessere Anfrechung von Vordienstzeiten. Wenn ein Tischler Beamter wird, wird das dann künftig in Form von höheren Gehältern berücksichtigt? Lachhaft diese Person. Wie weit denkt diese beamtete Ministerin? Sie hat sicher auch immer den eigenen Vorteil im Auge. Sicher nicht die Probleme der Steuerzahler.

einheitliches Arbeitsrecht

Werden dann auch die Aufnahmebedingungen für Frauen und Männer bei Polizei und Bundesheer angeglichen?
Ist dann auch eine Versetzung innerhalb der Hoheitsbereich möglich (z. B. von Wien nach Tirol)?

Amtshilfe

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