Das Parlament verabschiedete zwei Gesetze, weil die Regierungspartei PDL versehentlich für statt gegen die Anträge gestimmt hatte. Nun sollen die Gesetze annulliert werden.
Ein Gesetz zur Herabsetzung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln von derzeit 19 auf fünf Prozent und eine Novelle zum Pensionsgesetz, wonach Pensionen unter 470 Euro nicht besteuert werden sollen, wurden am Mittwoch im rumänischen Parlament verabschiedet. Abgeordnete der regierenden Liberaldemokraten (PDL) hatten aus Versehen dafür statt dagegen gestimmt.
Es habe sich um ein umfangreiches, 68 Initiativen umfassendes Gesetzespaket gehandelt und so hätten die Parlamentarier nicht gewusst, worüber sie eigentlich abstimmen, versuchten PDL-Vertreter den Fauxpas zu erklären.
Der PDL-Abgeordnete Iustin Cionca erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Mediafax, dass es sich um "Verwechslungen" bei den Adoptierungs- und Ablehnungsgutachten gehandelt habe. "Jeder Politiker würde sich wünschen, derartige Gesetze zu beschließen, aber leider lässt die wirtschaftliche Situation des Landes dies nicht zu", kommentierte Cionca.
Antrag auf Annulierung der Gesetze
Laut Cionca werden die PDL-Parlamentarier einen Antrag auf Annullierung der beiden Gesetze stellen. Die Gesetze widersprechen dem laufenden Abkommen mit den internationalen Finanzinstitutionen, von denen Rumänien derzeit einen Notkredit in Höhe von 20 Milliarden Euro bezieht. Um die Auflagen dieses Abkommens erfüllen zu können, musste ab Juni ein hartes Sparpaket im öffentlichen Sektor eingeführt und die Mehrwertsteuer von 19 auf 24 Prozent angehoben werden.