Steyr-Waffen im Irak: USA bleiben Beweis schuldig

Wien. Die Headline im gestrigen "Daily Telegraph" sorgte in Österreich für Unruhe: "Irakische Aufständische verwenden österreichische Waffen aus dem Iran". Mehr als 100 der Steyr Mannlicher Scharfschützen-Gewehre mit dem Kaliber 12,7 Millimeter sollen im Irak gefunden worden sein. Die meisten Gewehre seien in den vergangenen zwei Tagen bei einer Razzia in Bagdad gefunden worden; die ersten Funde liegen bis zu sechs Monate zurück, berichtet die Zeitung unter Berufung auf anonyme US-Quellen.
"Wir können die Berichte vorerst nicht bestätigen", erklärte Dienstagnachmittag ein Sprecher der US-Botschaft in Wien. Auch im Innenministerium wartete man vorerst vergeblich auf klare Stellungnahmen. Rudolf Gollia, Sprecher im Innenministerium: "Wir haben bis dato keine Information erhalten, dass dort Waffen sicher gestellt wurden."

Dementsprechend verärgert reagierte auch Franz Holzschuh, Geschäftsführer von Steyr Mannlicher im Gespräch mit der "Presse": "Wir sind ein politischer Spielball." Jede Waffe habe eine Seriennummer. So könne einwandfrei festgestellt werden, woher sie kommt und von wem sie weitergegeben wurde, erklärte Holzschuh. Doch vorerst habe es keine Anfragen bezüglich der kolportierten Waffenfunde gegeben. Holzschuh gab zu bedenken, dass die Präzisionsgewehre mittlerweile auch nachgebaut werden. "In Kanada können Privatpersonen diese Waffe relativ leicht erwerben."

Seit Jahren sorgen die Steyr 50-HS für diplomatische Verstimmung zwischen Österreich und den USA. Ende 2004 genehmigten Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium die Ausfuhr von 800 Gewehren in den Iran. Offiziell waren die Waffen für die iranische Grenzpolizei im Drogenkampf bestimmt.
Dass eine Waffe, die auf 1000 Meter eine daumendicke Stahlplatte durchbohrt, gegen Drogenschmuggler eingesetzt werden soll, wurde schon damals von Experten und Oppositionspolitikern bezweifelt. "Im Kampf gegen den Drogenhandel unbrauchbar, als Terroristenwaffe Goldes wert", argwöhnte der Grüne Peter Pilz. Im Dezember 2005 belegte die USA Steyr Mannlicher sogar mit einem Embargo. Das Unternehmen, das bei Steyr 120 Mitarbeiter beschäftigt, durfte keine Waffen mehr in die USA liefern. "Mittlerweile sind die Sanktionen beendet", sagt Holzschuh. Man liefere vor allem Jagdwaffen in die USA.

Trotz der vagen Angaben über die Waffenfunde erneuerten US-Botschaft und britisches Außenministerium am Dienstag die Kritik an Österreich. "Obwohl wir damals unsere Bedenken gegenüber der österreichischen Bundesregierung deutlich gemacht haben, ging der Waffendeal über die Bühne", sagte UK-Außenamtssprecher Neill Canahan zur "Presse".