Syrien: Aufstand wird zu einem religiösen Bürgerkrieg

[Kairo/Damaskus] Als im Frühjahr 2011 auch in Syrien die Proteste begannen und die Menschen zu Tausenden gegen Diktator Bashar al-Assad auf die Straße gingen, war klar: Dieser Aufstand würde blutig werden. Weitaus blutiger als jene in Tunesien oder Ägypten. Nun ist das schlimmste aller Szenarien eingetreten: Syrien befindet sich im Bürgerkrieg, auf der einen Seite die Sicherheitskräfte und von ihnen gedungene bewaffnete Banden, auf der anderen Seite mehrere Dutzend weitgehend unabhängig voneinander operierender Milizen. Die Zahl der Toten hat laut UNO längst die 10.000er-Schwelle überschritten.

Und die Gewalt eskaliert weiter: „Wir befinden uns im Zustand des Krieges“, erklärte nun erstmals auch Präsident Bashar al-Assad in einer Rede vor seinem neu ernannten Kabinett. Gleichzeitig beschwor er die versammelten Minister, alle politischen Möglichkeiten und Kapazitäten müssten nun genutzt werden, um den Sieg zu erringen. Menschenrechtler sprechen derweil mit bisher 900 Toten von der blutigsten Woche seit Beginn des Aufstandes gegen das Regime. Neben der Rebellenhochburg Homs griffen syrische Streitkräfte in den vergangenen Tagen vor allem die im Osten gelegene Stadt Deir ez-Zor mit Hubschraubern, Panzern und Geschützen an. Hunderte Bewohner seien bei dem Bombardement getötet oder verletzt worden, erklärte der oppositionelle Syrische Nationalrat. Ganze Wohnviertel seien zerstört worden, viele Menschen nun ohne Obdach.

UNO: Regime verübte Massaker von Houla

Im Gegenzug erschossen die Rebellen am Mittwoch in einer Ortschaft nahe Damaskus bei einem Überfall auf einen privaten Satellitensender drei Journalisten und vier Wachleute. Die Sendeanstalt unterstützt das Baath-Regime. Tags zuvor hatten Bewaffnete der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ erstmals in zwei Vororten der Hauptstadt Stützpunkte von Assads Republikanischen Garden angegriffen. Die Artillerieexplosionen waren bis in das acht Kilometer entfernte Zentrum von Damaskus zu hören.

Nach Einschätzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen nimmt die Gewalt in Syrien immer stärker religiöse und ethnische Züge an. Vor allem zwischen der sunnitischen Mehrheit und den schiitischen Alawiten, aus denen der Assad-Herrscherclan stammt, wachse die Feindschaft. „Während zuvor die Opfer vor allem wegen ihrer Gegnerschaft oder Unterstützung für das Regime angegriffen wurden, gibt es nun eine steigende Zahl von Vorfällen, wo die Opfer offenbar wegen ihrer religiösen Zugehörigkeit attackiert wurden“, hieß es bei einem Treffen des Rates in Genf. Zudem sprechen aus Sicht der UN-Ermittler zahlreiche Indizien dafür, dass das Massaker an den Bewohnern der Ortschaft Houla vor vier Wochen mit 108 Toten zum größten Teil von Bewaffneten des Regimes verübt worden sei. Der Vertreter Syriens verließ daraufhin unter Protest den Sitzungssaal. Was tatsächlich in Houla geschah, ist umstritten: Es gibt auch zahlreiche Augenzeugen, die den Rebellen die Täterschaft zuschreiben (die „Presse am Sonntag“ berichtete).

Streit um Teilnahme des Iran an Konferenz

Nach Statistiken der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London sind seit dem von UN-Vermittler Kofi Annan offiziell ausgerufenen Waffenstillstand am 12. April weitere 4680 Menschen gestorben. „Human Rights Watch“ warf in einem Bericht der syrischen Armee vor, Flüchtlinge an der Grenze zu Jordanien systematisch unter Feuer zu nehmen, darunter auch Frauen und Kinder. Schätzungsweise 30.000 Syrer haben sich bisher auf jordanischem Territorium in Sicherheit gebracht, ähnlich viele leben auf türkischer Seite in Zeltlagern.

Der ehemalige UN-Generalsekretär Annan gab am Mittwoch bekannt, dass am Samstag in Genf eine Syrien-Konferenz auf Ministerebene stattfinden wird. Streit gibt es allerdings zwischen den Vereinigten Staaten und Russland um eine mögliche Teilnahme des Iran, der das Assad-Regime in dessen mörderischem Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung von Anfang an unterstützt hat. Washington verlangt darüber hinaus, dass sich das internationale Treffen vorrangig mit einer sofortigen Machtübergabe von Bashar al-Assad beschäftigt, was Moskau jedoch kategorisch ablehnt.

Gelegentliche Behauptungen, etwa aus London oder Paris, die russische Regierung habe sich von Assad abgewendet, haben sich bisher als falsch herausgestellt. Moskau will um jeden Preis verhindern, seinen letzten wichtigen arabischen Verbündeten zu verlieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.06.2012)