Nach Urteil: US-Republikaner wollen Gesundheitsreform kippen

29.06.2012 | 08:30 |   (DiePresse.com)

Das oberste Gericht hat Obamacare bestätigt. Die Republikaner wollen das Gesetz in Kürze zu Fall bringen. Im Wahlkampf wird es Streitthema sein. Präsident Obama selbst sieht es als "Sieg für Menschen überall im Land".

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Die Republikaner wollen weiter gegen die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama vorgehen. Zwar hat das oberste Gericht des Landes das Reformwerk gerade erst für verfassungskonform erklärt. Doch die Partei von Obamas Herausforderer Mitt Romney plant, bereits in wenigen Tagen das Gesetz im Parlament zu Fall zu bringen.

Der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, kündigte schon für den 11. Juli einen Abstimmung in seiner Kammer an. Dort haben die Republikaner zwar die Mehrheit, doch im Senat dürften sie erneut an der Mehrheit der Demokraten scheitern.

Auch der Präsidentschaftskandidat Romney betont weiter seine Kampfbereitschaft. Er werde das gesamte Reformwerk rückgängig machen - falls er die Präsidentenwahl im November gewinnen sollte. "Es war gestern ein schlechtes Gesetz, und es ist heute ein schlechtes Gesetz", sagte Romney nur wenige Stunden nach dem Urteil des Gerichts am Donnerstag.

Gesundheitsreform ist Wahlkampfthema

Vor allem steht nach dem Urteil des Supreme Court eines fest: Das wichtigste Reformwerk des Präsidenten dürfte zu einem der Hauptstreitpunkte im Wahlkampf werden - neben den Themen Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit.

Obama zeigte sich sichtlich erleichtert nach dem Entscheid. "Es ist ein Sieg für Menschen überall im Land", sagte er. Das Gericht habe bekräftigt, dass im reichsten Land der Erde keine Familie durch Krankheit in den finanziellen Ruin getrieben werden soll.

--> Die Kernpunkte der Reform

Strafzahlungen sollen Steuern sein

In dem Gesetz geht es im Kern darum, über 30 Millionen unversicherten US-Amerikanern Zugang zu einer Krankenkasse zu ermöglichen. Am Ende sollen 95 Prozent aller US-Amerikaner versichert sein. Wer sich nicht versichert, obwohl er sich das finanziell leisten kann, muss mit Strafzahlungen rechnen.

Die obersten Richter machten zur Bedingung, dass die Zahlungen derjenigen, die sich nicht versichern, nicht als Geldbußen oder Strafen, sondern als Steuern eingestuft würden. Viele Beobachter hatten damit gerechnet, dass das Gericht "Obamacare" zumindest in Teilen kippen würde.

(Ag.)

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28 Kommentare
 
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Gast: DrN.N.
03.07.2012 13:00
1

Wo ist bitte die angekündigte juristische Finte?

Ich kann dem Text keine juristische Finte entnehmen.

wichtig für Europa!

Hoffentlich befreien sich die Amerikaner und Amerikanerinnen im November von Obama! Der Mann ist untragbar!

Antworten Gast: BürgermitEhr
03.07.2012 12:55
1

Untragbar?

Weil er zu seinen Wahlversprechen steht und sie durchsetzt? WIR bräuchten solche Politiker! Und zwar dringend!

Gast: Get
02.07.2012 21:20
1

Korruption und Mafiastrukturen da wie dort.

Obama ist gleich wie Bush war - aber eben für sein eigenes Klientel.
Nach außen hat sich sowieso nicht geändert.

Gast: Radio Gumpendorf, Aussenstelle Woschschinken
29.06.2012 20:18
4

Nach Urteil: US-Republikaner wollen Gesundheitsreform kippen......

.....da könnte man fast glauben, die Republikaner werden lieber von Kranken gewählt!

Gast: Wanderer.
29.06.2012 20:11
7

Abscheulich, was die Reps in den USA so treiben

Billionen Dollars gaben sie für unsinnige Aggressionskriege, verschuldeten das Land (China ist ein riesen Gläubiger der USA), aber Geld für allgem. Gesundheitspolitik verweigern sie.

Re: Abscheulich, was die Reps in den USA so treiben

Unsinn!
Das staatliche Gesundheitssystem der USA ist das teuerste und ineffizienteste weltweit! Obama will es nur noch teuerer und noch ineffizienter machen, in dem er Menschen zwingt ins verstaatlichte System Beiträge zu zahlen, die auf staatliche Unterstützung nicht angewiesen sind.
Auch die USA leidet unter der Sozialdemokratisierung der Gesellschaft!

Antworten Antworten Gast: Zünglien
03.07.2012 12:54
1

Das ständige Wiederkauen

der grotesken Argumente der Tea Party täuscht nicht darüber hinweg, dass Sie keine Ahnung haben.

Antworten Antworten Gast: Dr. Teespeiber
03.07.2012 12:51
1

Selten

soviel Dummheit auf einem Fleck gelesen.

Gast: mirwirdschlecht
29.06.2012 17:45
2

aber dann

gehen die gelangweilten frauen dieser reichen in den usa her, in ihren designerroben, in ihrem diamant- und goldschmuck und sammeln für kinder ein paar tausend USD auf mottoparties weil sie nicht wissen, was sie tun sollen

helfen wollen die allesamt nicht, die bekämpfen ein gesetz, damit die meisten menschen im land krankenversichert sind - mir wird speiübel von solchen leuten

aber eines ist klar - gott kann es in so einer welt keinen geben, genausowenig wie gerechtigkeit, weil sonst könnten solche kreaturen wohl kaum so reich werden

Re: aber dann

Gott gibt es garantiert nicht, Deutschlehrer aber schon.

Re: Re: aber dann

Da hilft auch kein Deutschlehrer. Wer solche dummen Hasstriaden von sich gibt, dem fehlt es an der erfordlichen intellektuellen Basis - ein Linker eben!

Antworten Antworten Antworten Gast: Herta2E
03.07.2012 12:52
0

Wenigstens einer,

der sich auskennt. Sie haben nichts von der Reform verstanden, wie aus jedem Ihrer Posts klar hervorgeht.

Antworten Gast: Wanderer.
29.06.2012 20:12
1

Re: aber dann

Stimme ihnen zu !!!

Was sind das für widerliche Gestalten die Reps

Gönnen den armen Leuten noch mal ihre Gesundheit. Aber wenns ums Steuernzahlen geht da möchte sie alle befreit werden.
Denen fehlt jede Moral und jeder Anstand!

Gast: HBVN
26.11.2014 16:34
1

Oh Gott. Diese durchgeknallten Republikaner.

Tragen nie was sinvolles bei und versuchen alles, was am die Wlt am Laufen hält zu behindern. Die sollten sich mal einen guten Therapeuten sichen.

Gast: Kibietz
29.06.2012 14:40
6

Ich hoffe das die Amerikaner so klug sind und rasch die Vorteile dieses neuen Gesetzes erkennen.

Dennbisher wurde von den Krankenversicherungen viel Schindluder getrieben mit ohnehin schon vom Schicksal benachteiligten Bürgern.

Roomney hat sich wiedermal als unwählbar rausgestellt, unglaublich diese Mormonen.

"Obamacare"

Die Reps nennen es nicht mal mehr beim Namen und versuchen so die Bedeutung dieses Gesetzes zu verschleiern.

Politik versucht immer wieder "Neusprech" zu installieren. Beim "Nacktscanner" ist da z.B. ein Beispiel wo es nach hinten los ging.

Wie dumm

müssen denn diese AMI`s sein?

Re: Wie dumm

Sicher nicht dümmer als Leute, die vor das Plural-s einen Apostroph setzen.

Antworten Antworten Gast: Fammma
03.07.2012 12:53
0

Das Apostroph

und nicht der Apostroph.

Antworten Gast: ido
29.06.2012 11:17
4

Re: Wie dumm

mit dem Finger zeigen und sagen "die sind so dumm" ist auch nicht sonderlich intelligent...

Man muss berücksichtigen, das es in den USA Tradition ist, das sich jeder selbst versichert, und wer das nicht will tut es eben nicht. Ich bin selbst ein glühender Verfechter der staatlichen Gesundheitsvorsorge, weil man dadurch die Leute die "durch den Rost fallen" minimiert (siehe USA, ca. 10% gg. Ö, max. eine handvoll), aber man verinnerlicht eben das System, das man mit der Muttermilch indoktriniert bekommt.

Antworten Antworten Gast: US-Kenner
29.06.2012 20:08
0

Re: Re: Wie dumm... Dumm?


Ich würde sagen, die USA sind absolut kein Vorbild für Demokratien.

Re: Re: Re: Wie dumm... Dumm?

Und Sie nennen sich USA - Kenner?
Da könnens gleich Kaiser von China auch sagen!

Re: Re: Wie dumm

Ich mag Obama auch nicht besonders aber hinter einer Gesundheitsreform praktisch den nächsten Schritt in richtung Diktatur zu vermuten ist einfach dumm.

Und viele (weils ihnen Fox-News erzählt) glauben dass auch noch.

Ich verstehe den zorn vieler Amerikaner über manche andere Aktionen wie dass alle illegalen Einwanderer automatisch alle Amerikaner sein sollen nur damit man ein paar Leuten Arbeit erspart. Aber mit einer Krankenkasse vom Staat können ein paar Millionen die sonst keinen Zugang zum Gesundheitssystem hätten auch versorgt werden.

ich weiss nicht,

aber dieser romney kommt wie ein schleimiger, unsymphatischer dum mer, b-movie schauspieler rüber !

 
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