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KommentierenMit westlichem Geld finanzierte Menschenrechtsorganisationen und politische Stiftungen sollen in Russland künftig offiziell den wenig schmeichelhaften Titel "ausländischer Agent" tragen. Ein Gesetz dazu, das die Duma noch verabschieden muss, stellte die Kremlpartei Geeintes Russland am Freitag in Moskau vor. Ziel sei es, Bürger besser aufzuklären über Geldgeber und deren Interessen, teilte Initiator Alexander Sidjakin nach Parteiangaben mit.
Kommentatoren sprachen von einem weiteren Versuch, nach der Verschärfung des Versammlungsgesetzes die Zivilgesellschaft zu schwächen.
Präsident Wladimir Putin, selbst früherer Geheimdienstchef, hatte die mit US-Geld und von der EU finanzierten Nichtregierungsorganisationen (NGO) immer wieder als Spionagezellen des Westens bezeichnet. In der Moskauer Machtführung ist die Meinung verbreitet, dass der Westen die NGO sponsert mit dem Ziel, Proteste anzuheizen und letztlich eine Revolution anzuzetteln. Die NGO weisen das zurück und betonten, dass die russische Zivilgesellschaft sich oft überhaupt nur dank westlicher Finanzhilfen entwickeln könne.
(APA/dpa)
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