Syrien-Konferenz: Einigung auf politischen Übergang

Die in Genf tagende Syrien-Aktionsgruppe hat sich auf Grundzüge eines politischen Übergangs in Syrien verständigt. Wie der internationale Sondergesandte Kofi Annan am Samstag mitteilte, einigten sich die Außenminister der fünf UN-Vetomächte und Vertreter arabischer Staaten unter anderem darauf, dass neben Oppositionsvertretern und Vertretern anderer Gruppen auch Mitglieder der aktuellen syrischen Führung an einer Übergangsregierung beteiligt sein könnten. Die Regierung müsse "im gegenseitigen Einvernehmen gebildet werden", hieß es in der von Annan verlesenen Abschlusserklärung. Auf Verlangen Russlands soll jedoch der syrische Machthaber Bashar al-Assad nicht davon ausgeschlossen werden. Damit konnte der Westen das aus seiner Sicht wichtigste Element des neuen Friedensplans Annans nicht durchsetzen.

In stundenlangen Verhandlungen hatte Russland, der engste Verbündete Assads, darauf gedrungen, dass nur das syrische Volk selbst über die Zusammensetzung einer Übergangsregierung entscheiden dürfe. Auf die Frage, ob es richtig sei, "Personen mit Blut an den Händen" wie Assad an der geplanten Übergangsregierung zu beteiligen, sagte Annan vor der Presse in Genf: "Ich hoffe, Leute mit Blut an den Händen, sind nicht die einzigen Leute in Syrien." Er bezweifle, dass die Syrer solche Personen mit beteiligen möchten.

Hoffnung auf "echte Ergebnisse"

Annan drückte die Hoffnung aus, "echte Ergebnisse" in Syrien binnen eines Jahres zu sehen. Die Parteien in Syrien müssten in den politischen Übergang einbezogen werden, forderte er. Der Treffpunkt für ein mögliches nächstes Treffen sei noch offen. Die Aktionsgruppe für Syrien werde in Kontakt bleiben und abhängig von den weiteren Entwicklungen zusammenkommen. "Die Aufgabe ist nicht einfach, aber sie ist möglich. Es ist nicht das erste Mal, dass Menschen sich bekämpfen und sich dann in einer Regierung zusammenschließen", sagte Annan.

US-Außenministerin Hillary Clinton verteidigte Zugeständnisse des Westens an Russland und China bei der Syrien-Konferenz in Genf. In der Abschlusserklärung des Treffens werde der syrische Machthaber Bashar al-Assad zwar nicht ausdrücklich von einer Übergangsregierung ausgeschlossen, es sei aber völlig klar, dass er "trotzdem verschwinden muss", sagte Clinton am Samstagabend nach Abschluss der Genfer Syrien-Konferenz. "Die internationale Gemeinschaft hat mit einer Stimme gesprochen, Russland und China eingeschlossen", so Clinton. Bashar al-Assad müsse klar verstehen, dass seine Tage gezählt seien.

"Durchsetzung kann erzwungen werden"

Der Annan-Friedensplan sei in wichtigen Punkten von allen Teilnehmern der Konferenz akzeptiert worden. Bedeutend sei dabei die Aufforderung an Damaskus, die Bildung einer Übergangsregierung zuzulassen. Auf dieser Grundlage werde nun Kurs auf eine neue Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates genommen. Sie solle auf Kapitel 7 der UN-Charta verweisen, wonach die Durchsetzung von Frieden erzwungen werden kann, falls das Assad-Regime nicht die Forderungen für einen politischen Übergangsprozess erfülle.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow widersprach Clinton unmittelbar danach. Die an der Genfer Konferenz beteiligten Staaten könnten dem Sicherheitsrat in New York keine Vorschriften machen. Dieser habe seine eigenen Regeln, sagte Lawrow. Moskau hat bisher im Sicherheitsrat alle Zwangsmaßnahmen gegen Syrien mit seinem Veto verhindert.

"Keinerlei aufgezwungene Lösung"

Hinter verschlossenen Türen hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben von Diplomaten erklärt, Moskau werde keinerlei von außen aufgezwungene Lösung zulassen. Insbesondere habe Lawrow jene Formulierungen verhindert, die darauf hinausgelaufen wären, Assad von dem angestrebten Übergangsprozess auszuschließen.

In einer erste Reaktion zeigte sich Lawrow erfreut über das Resultat der Konferenz. Er wolle die Konferenz auf alle Staaten ausdehnen, die Einfluss auf Syrien hätten. Die nach Syrien gelieferten Waffen könnten nicht gegen die Opposition eingesetzt werden. Diese provoziere permanent die syrische Regierung, so Lawrow.

Der frühere UN-Generalsekretär Annan sprach von einem "produktiven" Treffen. Er habe jetzt mehr Hoffnung, dass eine politische Lösung für Syrien möglich werden könnte. Wichtig sei, dass sich die Weltmächte weiter einander annäherten und nach einer gemeinsamen Linie zur Lösung des Syrien-Konfliktes suchen. Dafür sei auf der Konferenz in Genf eine Grundlage geschaffen worden.

Den Ministern der USA, Russlands, Chinas, Frankreichs und Großbritanniens sowie der Türkei und mehrerer Staaten der Arabischen Liga hatte ein von Annan erarbeiteter neuer Friedensplan vorgelegen. Kernpunkt war der Vorschlag, in Damaskus eine Übergangsregierung der nationalen Einheit zu bilden.

Für Opposition "nicht hinnehmbar"

Vertreter der syrischen Opposition hatten bereits vor der Konferenz erklärt, es sei für sie nicht hinnehmbar, dass die Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit - darunter Massaker selbst an Frauen und Kindern - straffrei bleiben. Eine Beteiligung an einer Übergangsregierung mit "dem Schlächter" Assad komme nicht in Frage, sagte Naji Tajjra von der Oppositions-Dachorganisation Syrischer Nationalrat (SNC).

Der Iran, der engste Verbündete des Assad-Regimes wurde auf Druck Washingtons nicht zum Genfer Treffen eingeladen. In einem Telefongespräch mit Annan würdigte Außenminister Ali-Akbar Salehi dessen Friedensbemühungen und wünschte ihm Erfolg für die Konferenz. Nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens sagte Salehi, dass die Krise in Syrien nur über einen internen Dialog zu lösen sei und dass "vom Westen aufgedrängte Pläne jenseits jeglicher Logik" seien.

(APA/AFP)