Demonstrationen begleiten die Amtseinführung des neues Regierungschefs von Hongkong. Sie skandieren: "Unsere Rechte sind ernsthaft bedroht".
Unter den Augen des chinesischen Präsidenten Hu Jintao ist am Sonntag Leung Chunying als Regierungschef von Hongkong vereidigt worden. Er ist der dritte Amtsinhaber seit der Übergabe der früheren britischen Kolonie an China vor 15 Jahren. Der 57-jährige Millionär ersetzt Donald Tsang, der das Amt 2005 übernommen hatte und nun keine weitere Amtszeit mehr antreten darf.
Nach der Amtseinführung sind wie erwartet zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen Chinas Herrschaft über die Finanzmetropole.
In Schwarz und in Weiß gekleidet versammelten sich die Zehntausenden Demonstranten in einem großen Park von Hongkong. "Unsere Rechte sind ernsthaft bedroht", rief Eric Lai von der Zivilen Menschenrechtsfront den Protestteilnehmern zu. Hongkong genießt zwar weitgehend Autonomie von Peking. Die Machtübergabe an den Millionär Leung ließ die Menschen jedoch erneut den Einfluss der Volksrepublik spüren.
Leung ist Peking-treu
Der neue Regierungschef Leung sprach seinen Amtseid vor 2300 Festgästen - und vor dem extra angereisten chinesischen Präsidenten Hu Jintao. Dieser versicherte in einer Ansprache, die Politik der Zentralregierung in Peking unter dem Motto "ein Land, zwei Systeme" bleibe "unerschütterlich". Diese Politik sieht vor, dass die Bevölkerung von Hongkong die angestammten Rechte behält, worunter unter anderem die eigene Währung, ein eigenes Rechtssystem und eine in der Volksrepublik nicht denkbare Pressefreiheit fallen.
Mit dem Zwischenruf "Ende der Ein-Parteien-Herrschaft" unterbrach ein Demonstrant die Rede Hus. Dessen Besuch in Hongkong war bereits am Samstag von Protesten begleitet worden. So demonstrierten Hunderte Menschen vor seinem Hotel mit Sprechchören und einem Transparent gegen den mysteriösen Tod eines chinesischen Dissidenten. Als eine Gruppe von Demonstranten versuchte, Absperrungen zu durchbrechen, setzten die Beamten Pfefferspray ein.
Der Regierungschef von Hongkong wird nicht direkt vom Volk, sondern von den 1200 Mitgliedern eines Wahlgremiums gewählt. Für 2017 hat Peking zwar direkte Wahlen versprochen. Allerdings will sich die chinesische Regierung das Recht vorbehalten, Einspruch gegen Kandidaten zu erheben.