"Historischer Tag": Kosovo erhält volle Souveränität

Das breite Grinsen hat Hashim Thaçi diesmal Gastgeber Michael Spindelegger überlassen. Mit dem staatsmännischsten Gesichtsausdruck, den er im Repertoire hat, sitzt der Kosovo-Premier neben Österreichs Außenminister und kommentiert dessen Aussagen, und noch mehr die des internationalen „Kosovo-Aufpassers“ Pieter Feith, ab und zu mit einem wohlgefälligen Nicken.

Thaçi ist am Ziel: „Die internationale Überwachung des Kosovo endet heute“, verkündete Spindelegger, der seine Freude darüber kaum zügeln konnte, dass das, „was in Wien begonnen hat (mit den Verhandlungen zum Ahtisaari-Plan; Anm.), auch in Wien endet“.

Nun, nicht ganz. Am Montag hat die internationale Kosovo-Lenkungsgruppe nur den Beschluss gefasst. Schließen wird Feith sein Büro im September. Dann wird der zu 92 Prozent albanisch besiedelte Kosovo effektiv volle Souveränität erlangen. Die Bedingung: Prishtina muss einige zugesagte Verfassungs- und Gesetzesänderungen vornehmen. Die Regierung Thaçis habe viele Hausaufgaben vor sich, meinte Spindelegger, der Beschluss der Lenkungsgruppe sei aber ein „Vertrauensvotum“.

Weiter am Tropf der Geldgeber

Doch nicht nur, weil der arme Jungstaat weiter am Tropf seiner Geldgeber hängt, wird Prishtina auch künftig unter der Fuchtel seiner Schutzherren stehen: Das Mandat der EU-Rechtsstaatsmission Eulex, die dem Kosovo beim Aufbau seiner Justiz und Polizei helfen soll, wurde erst kürzlich um zwei Jahre verlängert. Vom zeitweilig angedachten Abbau der Schutztruppe KFOR, an der auch Österreich beteiligt ist, ist wegen der anhaltenden Spannungen im serbisch dominierten Nordkosovo derzeit ohnehin keine Rede mehr.

Nicht zuletzt dank der hartnäckigen Blockadepolitik des unwilligen Ex-Mutterlands Serbien bleibt der Kosovo ein unvollständiger Staat: Auch im fünften Jahr seiner Unabhängigkeit ist ihm noch immer keine eigene Telefonvorwahl oder Fußballnationalmannschaft vergönnt. Zwar konnte der Kosovo 2009 dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beitreten, am Widerstand Belgrads scheiterte bisher aber der Zutritt zu internationalen Sportorganisationen, zur UNO oder dem Europarat.

Zumindest bei der Integration der Kosovo-Serben in den Enklaven im Süden gab es Fortschritte: Der serbische Bevölkerungsanteil schrumpf zwar, der befürchtete Massenexodus blieb aber aus. Doch im serbisch dominierten Nordwestzipfel, der 18 Prozent des Territoriums ausmacht, hat Prishtina noch immer nichts zu melden. Dass er hier nicht helfen konnte, führt Feith auf den Totalboykott zurück, mit dem ihn die serbische Seite von Anfang an belegt habe. Diesbezüglich wird sein Abgang also keine Lücke hinterlassen. Thaçi kündigte am Montag ein „großzügiges Angebot“ an die Serben im Norden an: „Sie sind ja alle Bürger dieses Staates.“ Das sehen die Gemeinten freilich anders.

Es droht verschärfte Eiszeit

Der von Brüssel moderierte Dialog mit Belgrad zur Erleichterung des Nachbarschaftsalltags ist derweil völlig festgefahren. Fast keines der von Serbien gemachten Zugeständnisse wurde bisher umgesetzt. Wenig vielversprechend für eine Aussöhnung ist auch der Machtwechsel in Belgrad: Mit dem einstigen Nationalisten Tomislav Nikolić an der Staatsspitze und dem früherer Milošević-Sprecher Ivica Dačić als Premier zeichnet sich eine verschärfte Eiszeit ab.

Doch nicht nur wegen der Belgrader Nadelstiche und den in der Krise rückläufigen Überweisungen der Emigranten ist von Aufbruchstimmung im Kosovo kaum mehr etwas zu spüren. In ihren Fortschrittsberichten klagt die EU noch immer über Korruption, Wahlmanipulationen und mangelnden Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Die erhofften Investoren zieren sich, die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen der Befreiungsarmee UÇK ist ausgeblieben. Ob mit überwachter oder voller Souveränität: Von einem Rechtsstaat westeuropäischer Prägung scheint Europas jüngster Staat noch ein ordentliches Stück entfernt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.07.2012)