Angesichts des Öl-Embargos der EU haben rund hundert iranische Parlamentarier ein Gesetz gefordert, das Öltransporte in Richtung Europa durch die strategisch wichtige Meerenge von Hormus verbietet. Iranischen Medienberichten zufolge unterzeichneten sie am Montag eine entsprechende Gesetzesinitiative. "Das Projekt ist eine Antwort auf die Öl-Sanktionen der Europäischen Union gegen die Islamische Republik", sagte der Abgeordnete des Auswärtigen Ausschusses im iranischen Parlament, Ibrahim Agha-Mohammadi, der amtlichen Nachrichtenagentur Mehr.

Die USA erhöhen unterdessen den Druck auf Teheran. Laut Informationen der "New York Times" haben sie in den vergangenen Monaten ihre Militärpräsenz im Persischen Golf deutlich verstärkt. Ziel sei es, den Iran davon abzuhalten, die Straße von Hormus für Öltanker zu sperren, schreibt die Zeitung in ihrer Dienstag-Ausgabe. Außerdem werde der Druck im Atomstreit mit der Führung in Teheran erhöht. Es seien mehr Kampfflugzeuge in die Region beordert worden, die iranische Raketenstellungen oder Atomanlagen angreifen könnten.

Die Straße von Hormus ist mit einer Breite von nur 50 Kilometern und einer Tiefe von nicht mehr als 60 Metern das Nadelöhr des Ölhandels. Durch die strategisch wichtige Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman laufen rund 35 Prozent des per Schiff abgewickelten Ölhandels weltweit. Zahlreiche Golfstaaten sind vom Ölexport über diese Seestraße abhängig.

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Der Iran hatte vor wenigen Monaten mit einer kompletten Blockade der Meerenge gedroht, sollte der Westen weitere Sanktionen im Atomstreit verhängen. Zum 1. Juli trat nun ein Öl-Embargo der EU gegen den Iran in Kraft.

"Werden nukleare Rechte verteidigen"

Unmittelbar vor den Atomgesprächen auf technischer Ebene zwischen dem Westen und dem Iran am heutigen Dienstag in Istanbul hat der Iran den Westen vor einer ernsthaften Konfrontation im Konflikt rund um die umstrittene iranische Urananreicherung gewarnt. Außenminister Ali Akbar Salehi sagte gegenüber der Nachrichtenagentur ISNA, dass sein Land kein Freund von Konfrontationen sei, aber der Westen könne sicher sein, dass Teheran nicht zögern werde, seine nuklearen Rechte zu verteidigen.

Bei dem Treffen in Istanbul soll sondiert werden, ob sich die beiden Chefverhandler, Saeed Jalili für den Iran und Catherine Ashton für die EU, noch einmal treffen werden.

"Die Alternative heißt Konfrontation"

"Die andere Seite hat keine andere Wahl, als uns im Sinne des gegenseitigen Einvernehmens entgegenzukommen. Die andere Alternative heißt Konfrontation, und ich glaube nicht, dass irgendjemand mit gesundem Menschenverstand nach den jüngsten Ereignissen in der Region auf Konfrontation aus ist", betonte Salehi. Es sei aber noch ein Türspalt zu einer diplomatischen Lösung offen. "Es gibt keinen anderen Weg, als diesen Konflikt diplomatisch zu lösen. Es mag sein, dass es in diesem Zusammenhang schon einiges Auf und Ab gegeben hat, aber der Westen muss auf uns zugehen."

Der Westen verdächtigt Teheran seit Jahren unter dem Deckmantel eines friedlichen Atomprogramms, an Atomwaffen zu arbeiten. Die Regierung des Iran bestreitet dies heftig.

(APA/AFP)