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KommentierenDer rumänische Staatschef Traian Basescu hat am Montag gegenüber Premier Victor Ponta von den Sozialdemokraten (PSD) sein Angebot wiederholt, auf ein Jahr seines Mandats zu verzichten. Der Haken: Ponta soll das Parlament dazu veranlassen, die Forderungen der Volksbefragung von 2009 umzusetzen. Am Sonntag hatte Ponta vorgeschlagen, dass sowohl er selbst als auch der Präsident zurücktreten sollten, damit vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen stattfinden können.
Basescu ließ sich bis jetzt noch nicht auf diesen "Kuhhandel" ein, wie die liberaldemokratische Abgeordnete Raluca Turcan den Vorschlag Pontas am Dienstag kommentierte.
Wichtigstes Wahlversprechen
Basescu hatte bereits Anfang April erklärt, dass er sein fünfjähriges Präsidialmandat um ein Jahr verkürzen würde. Bedingung dafür war, dass das Parlament auf nur mehr eine Kammer und maximal 300 Sitze verkleinert wird. Dafür hatte sich 2009 im Rahmen einer Volksbefragung eine deutliche Mehrheit von über 80 Prozent der rumänischen Bevölkerung ausgesprochen. Für den seit 2004 amtierenden Präsidenten, ist diese Volksbefragung eines seiner wesentlichsten Wahlversprechen. Es gelang ihm aber bislang noch nicht, eine entsprechende Verfassungsreform einzuleiten - weder mit der Regierung seiner ehemaligen Partei, den Liberaldemokraten, noch mit der aktuellen Mitte-Links-Koalition.
Ponta hat dagegen auf das Angebot des Präsidenten reagiert und will ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Den Weg für ein solches, hat er sich bereits durch neue Gesetze geebnet. Demnach benötigt er nur mehr eine einfache Mehrheit zur Absetzung des Präsidenten.
(APA)
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