Gegen 'EU-Monsterstaat': CSU droht mit Koalitionsbruch

Dass Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer gerne Drohungen an seine koalitionären Partner in Brüssel richtet, ist kein neues Phänomen. Auffallend ist aber die zunehmende Häufigkeit. Am Dienstag drohte Seehofer m Fall weiterer finanzieller Zusagen an Euro-Krisenstaaten mit einem Bruch der deutschen Regierungskoalition.

Irgendwann sei ein Punkt erreicht, an dem Bayern und die CSU nicht mehr Ja sagen könnten, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Magazin "Stern" laut Vorausbericht vom Dienstag. "Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen. Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit." Seehofer hatte bereits im Streit über das von seiner Partei geforderte Betreuungsgeld mehrfach mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition gedroht.

"Kann Deutschland das alles stemmen?"

Deutschland habe mit seinen Hilfszusagen und Garantien in Milliardenhöhe schon jetzt seine Grenzen erreicht, sagte Seehofer. "Meine größte Angst ist, dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte."

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten hatten sich auf einem EU-Gipfel vergangene Woche auf zügigere Hilfen für Banken verständigt. Seehofer sieht daher nun großen Erklärungsbedarf auch gegenüber der Bevölkerung. "Im Bundestag wird über den Stabilitätspakt debattiert. Und exakt zu diesem Zeitpunkt arbeiten Regierungschefs einiger Euro-Länder an der Aufweichung eben jener Stabilitätskriterien", kritisierte Seehofer. "Welcher Bürger soll das noch verstehen?"

Die Schuldenmentalität einiger Länder müsse durchbrochen werden, forderte Seehofer. "Dass andere an unser Geld wollen, ohne sich dabei zu viel zuzumuten, ist zutiefst unmenschlich. Aber es ist keine Lösung des Problems."

"Hände weg vom Grundgesetz!"

Einer vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßenen Debatte über eine neue Verfassung mit der Möglichkeit, Souveränitätsrechte nach Brüssel zu übertragen, erteilte Seehofer eine Absage. "Hände weg vom Grundgesetz!", warnte der CSU-Chef. "Wir wollen keine andere Verfassung." Auch eine Übertragung weitreichender Kompetenzen an einen "europäischen Monsterstaat" komme für ihn nicht infrage. Er werde die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund zu einer Abstimmung über Europa machen, kündigte Seehofer an. "Diese Frage werden wir dem Volk vorlegen."

Direkte Bankenhilfen aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM will die bayerische Staatsregierung nur unter ganz strikten Bedingungen hinnehmen. Zwingend nötig sei, dass die jeweiligen Staaten für mögliche ESM-Hilfen an notleidende Banken haften müssen, betonten Bayerns Landes-Finanzminister Markus Söder (CSU) und -Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). "Ich halte eine direkte Hilfe für Banken aus dem ESM ohne Haftung des jeweiligen Staates nicht für möglich", sagte Zeil. Der Freistaat werde genau darauf achten, dass die Bundesregierung in Berlin für die Einhaltung derartiger Prinzipien sorge. Eine Zustimmung zu weiteren Schritten im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise behalte sich der Freistaat in jedem Einzelfall vor.

(Ag.)