Embargo: Die Sanktionen gegen den Iran wirken

Das Säbelrasseln des iranischen Regimes kann eines nicht verdecken: Die internationalen Sanktionen gegen das Regime greifen. Die von den USA und der Europäischen Union verhängten Verbote, iranisches Öl zu kaufen, dringend benötigte Ersatzteile an die Ölindustrie zu liefern und Tankschiffe zu versichern, kosten Teheran laut Berechnungen der Internationalen Energieagentur (IEA) pro Quartal acht Milliarden Dollar (6,34 Milliarden Euro).

Und diese Verluste werden durch das am Sonntag in Kraft getretene Embargo der EU steigen. Das liegt erstens daran, dass die EU-Staaten seither überhaupt kein iranisches Öl mehr kaufen dürfen (zuvor gab es eine Übergangsfrist aus Rücksicht auf Griechenland und Spanien, die rund 40 beziehungsweise 13 Prozent ihres Bedarfs im Iran kaufen). Bisher ging rund ein Fünftel der iranischen Ölausfuhren nach Europa. „Der Iran kann diese Mengen nicht so einfach anderswohin verkaufen“, sagte ein europäischer Diplomat vergangene Woche im Gespräch mit EU-Korrespondenten. Denn die wichtigsten anderen Kunden Teherans reduzieren ihre Mengen unter dem Eindruck der US-europäischen Sanktionen ebenfalls. So erklärte Chinas Energieministerium am 27.Juni, die Einfuhr iranischen Öls von Jänner bis Mai im Vergleich zur Vorjahresperiode um 25 Prozent gesenkt zu haben.

Noch härter trifft Irans Ölsektor aber das EU-Verbot, den Transport von iranischem Öl zu versichern. Rund 85 Prozent aller Öltanker werden von europäischen Versicherungsunternehmen gedeckt. Das hat Japan jüngst zu einem Gesetz veranlasst, sodass in Notfällen auch die japanische Regierung Öltransporte aus dem Iran versichern kann.

Zwar erhalten wichtige Kunden des Iran von der US-Regierung für 180 Tage Ausnahmen von den Sanktionen. Doch alle, betonte ein US-Regierungsbeamter ebenfalls vergangene Woche gegenüber Journalisten, hätten ihre Einfuhren stark gesenkt. Sogar die um gefälschte Statistiken nie verlegene Teheraner Regierung gibt zu, dass ihre Exporte zuletzt um 20 bis 25Prozent gesunken sind. Die IEA schätzt, dass Irans Ölproduktion von 2,5 Millionen Fass im vorigen Jahr auf heuer 1,5 Millionen Fass gesunken ist. Und selbst wenn Iran Geschäfte machen will, wird es stark eingeschränkt: Es ist vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten, die 24 wichtigsten Banken können nicht mehr am Swift-Datensystem teilnehmen, das man für Überweisungen braucht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2012)