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KommentierenDas rumänische Parlament hat am Freitagabend die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu beschlossen. Spätestens in 30 Tagen muss eine Volksabstimmung angesetzt werden. 256 Parlamentarier stimmten für die Suspendierung des Präsidenten, 116 dagegen, zwei Stimmen waren ungültig. Für die Einleitung des Verfahrens waren mindestens 217 Stimmen nötig. Die regierenden Sozialisten (PSD) des Ministerpräsidenten Victor Ponta und Liberalen (PNL) werfen Basescu vor, die Verfassung durch Anmaßung von Regierungsbefugnissen und Beeinflussung der Justiz verletzt zu haben.
In der Debatte hatte Basescu den Antrag als "starke Erschütterung des demokratischen Systems" bezeichnet, die vor allem die Justiz bedrohe. "Die Justiz hat angefangen zu funktionieren, das erschreckt die Verbrecher, ob sie nun Politiker sind oder von außerhalb mit der Politik verbunden sind", sagte Basescu. In Bukarest begannen unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses Freudendemonstrationen.
EU-Ratspräsident "sehr besorgt"
Das Votum erfolgte unter einem beträchtlichen Druck, den die Regierung in den letzten Tagen auf verschiedenste Institutionen ausgeübt hatte, und der EU-weit Zweifel an der Legalität der Maßnahmen und der Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien aufkommen hat lassen. Zuletzt hatte der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sich über die Situation in Rumänien "sehr besorgt" gezeigt.
Binnen dreißig Tagen muss nun ein Referendum organisiert werden, bei dem die Bevölkerung über die Ab- oder Wiedereinsetzung Basescus entscheiden wird. Als Datum wurde der 29. Juli genannt. Aufgrund einer Abänderung des Referendumsgesetzes, die die Regierung erst am Donnerstag beschlossen hatte, ist zur Absetzung des Präsidenten nicht mehr die Mehrheit der Wahlberechtigten, sondern nur die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig.
(APA/dpa)
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