Rumänien: "Entwicklung nicht einfach ignorieren"

Der Machtkampf zwischen Regierung und Präsident in Rumänien löst weltweit große Sorge aus. Der Konflikt gefährde das Gleichgewicht der demokratischen Kräfte und die Unabhängigkeit der Justiz bei "unserem Verbündeten und NATO-Partner", erklärten die USA. Der Europarat forderte am Samstag eine Expertise zu dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Basescu an.

Washington rufe die Regierung in Bukarest auf, die Regeln des Rechtsstaates im weiteren Verfahren "genauestens" einzuhalten, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland. Das Parlament in Bukarest hatte kurz zuvor für die Absetzung Basescus gestimmt. Die Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Victor Ponta wirft dem konservativen Präsidenten vor, sich Regierungskompetenzen angeeignet und gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Das Verfassungsgericht hatte zuvor erklärt, Basescu habe zwar in einigen Fällen seine Befugnisse überschritten, nicht aber gegen die Verfassung verstoßen.

Volksabstimmung am 29. Juli

Gültig wird die Absetzung allerdings nur, wenn sie bei einer Volksabstimmung am 29. Juli bestätigt wird. Bei dem Referendum reicht neuerdings die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wie die Regierung per Eilverordnung am Donnerstagabend festlegte. Bisher war die Mehrheit der eingetragenen Wähler nötig. Zuvor hatte die Regierung bereits die Rechte des Verfassungsgerichts eingeschränkt.

Der Europarat bat die sogenannte Venedig-Kommission um ihre Einschätzung, ob die jüngsten Entwicklungen in Rumänien mit "den Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats" vereinbar seien, wie der Generalsekretär des Europarats, Thorbjoern Jagland, in Straßburg sagte. Der Venedig-Kommission gehören angesehene Rechtswissenschaftler aus den 47 Europaratsländern an. Ihr Leiter, Gianni Buquicchio, hatte bereits am Mittwoch das Vorgehen der Regierung gegen das Verfassungsgericht verurteilt.

"Nicht einfach ignorieren"

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte die Befürchtung, dass in Rumänien politische Konflikte auf Kosten "grundlegender europäischer Werte" ausgetragen würden. "Die Grundprinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verfassungsmäßiger Gewaltenteilung" dürften nicht zur Disposition stehen, sagte Westerwelle der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Deutschland werde politische Entwicklungen wie die in Rumänien "nicht einfach ignorieren." Westerwelle forderte die Einführung neuer Instrumente, um künftig besser gegen die Verletzung europäischer Werte vorgehen zu können.

Am Samstagvormittag kam das Kabinett in Bukarest zu einer Sondersitzung zur Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens zusammen. Ponta zeigte sich dabei zufrieden mit dem Parlamentsvotum. "Nun sind alle Hindernisse aus dem Weg, seit unsere Regierung an die Macht kam", sagte er. Sein Rivale Basescu, der während des Amtsenthebungsverfahrens suspendiert ist, twitterte: "Lasst uns, bewaffnet mit der Wahrheit und der Verfassung, zum Referendum schreiten." Basescu hatte schon 2007 ein Amtsenthebungsverfahren der gleichen Parteien überstanden. Bei einer Stimmbeteiligung von 44,4 Prozent votierten damals 74,4 Prozent gegen eine Amtsenthebung Basescus.

Beliebtheit Basescus sinkt

Die Beliebtheit des ehemaligen Kapitäns Basescu hat in den vergangenen Jahren allerdings nachgelassen, seit er 2010 drastische Kürzungen im Gegenzug für Milliardenhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) anordnete.

(APA/AFP)