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KommentierenHeute startet der Senat seine Diskussion über die sogenannte "Spending Review", die bereits am Freitag vom italienischen Ministerrat vorgestellt wurde. Das Dokument beinhaltet einen Maßnahmen-Katalog der Regierung, um in der öffentlichen Verwaltung einzusparen. In diesem Zusammenhang sollten 24.000 Beamtenstellen gekürzt werden: 11.000 davon in Ministerien und 13.000 in der öffentlichen Verwaltung. Ein Großteil der Kürzungen betrifft den Gesundheitsbereich. Im Verteidigungswesen werden zehn Prozent der Stellen gestrichen. Auch im Justizbereich wird stark gespart.
Mit dieser Reform soll die Verwaltung effektiver und günstiger gemacht werden. Die Qualität der Dienstleistungen sollte darunter aber nicht leiden, betonte der italienische Premier Mario Monti. Insgesamt erwartet sich die Regierung durch diese Maßnahmen bis 2014 Ersparnisse von 26 Milliarden Euro.
Ab 2013 Mehrwertssteuer erhöht
Weitere Maßnahmen der "Spending Review" sind die Erhöhungen der Mehrwertssteuer, die aktuell bei 21 Prozent liegt. Ab 1. Juli 2013 soll diese um zwei und 2014 um weitere 0,5 Prozentpunkte steigen. Außerdem werden Mittel für die Region Emilia Romagna zur Verfügung gestellt, die im Mai und Juni diesen Jahres von mehreren Erdbeben heimgesucht wurde.
Gewerkschaften und Unternehmen kritisieren die Einsparungen der Regierung Monti im öffentlichen Sektor. Die Arbeitnehmerorganisationen drohen mit einem Generalstreik. Auch der Chef des Unternehmerverbands Confindustria, Giorgio Squinzi, warnte vor den sozialen Auswirkungen der Einsparungen.
Auch die autonomen Regionen Trentino und Südtirol kritisieren das Vorgehen der Regierung - aber aus einem anderen Grund. Der Landeshauptmann von Südtirol Luis Durnwalder kritisiert, dass Rom den Autonomiestatus der Regionen berücksichtigen muss. Am Mittwoch wollen sich die beiden Regionen bei einem Treffen über das weitere Vorgehen absprechen. Auch ein sofortiges Treffen mit Rom soll dann auf dem Plan stehen. Südtirol will dabei durchsetzen, selber entscheiden zu dürfen, wo eingespart werden soll.
(APA)
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