Deutsche Regierung distanziert sich von Meldegesetz

In Deutschland sorgt das kürzlich vom Bundestag beschlossene neue Meldegesetz für Aufregung. Dieses ermöglicht in seiner jetzigen Form Adresshändlern, Inkassofirmen oder der Werbewirtschaft, umfassend persönliche Daten aus den amtlichen Registern abzurufen. Dagegen können die Bürger zwar Widerspruch einlegen - allerdings nicht, wenn Firmen bereits die Daten haben.

Die rot-grün geführten Länder und die bayerische CSU wollen das Meldegesetz im Bundesrat (Länderkammer) stoppen. "Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen", sagte der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer am Montag. Er könne sich gar nicht vorstellen, wie das Gesetz in der beschlossenen Form im Bundestag zustande kam. Bei Daten müsse gelten, dass die Weitergabe von der Zustimmung der Bürger abhängig sei.

Ministerin: "Gesetz an uns vorbeigegangen"

Auch die Bundesregierung distanziert sich mittlerweile von dem Gesetz. Er gehe davon aus, dass die Regelung im parlamentarischen Verfahren wieder verändert werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte, die Regierung habe eine Gesetzesvorlage eingebracht, die die Einwilligung der Bürger bei der Datenweitergabe vorsah. Die an dieser Vorlage vorgenommene Änderung sei nicht mit der Regierung abgesprochen. Aigner sagte, sie habe nichts von dem Gesetz in der beschlossenen Form gewusst: "Es ist an uns vorbei gegangen."

"Geschenk für die Werbewirtschaft"

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz warf der Koalition Klientelpolitik vor. "Klar ist, dass dieses Vorhaben - so wie es der Bundestag jetzt beschlossen hat - ein Geschenk für die Werbewirtschaft ist", sagte Peter Schaar am Montag im Deutschlandfunk.

Das Gesetz enthalte "massive Verschlechterungen" für die Bürger. Sie müssten einer Weitergabe ihrer Daten durch Ämter an Unternehmen ausdrücklich widersprechen - statt diese schriftlich zu erlauben. Die Erfahrung zeige aber, dass nur wenige Bürger diesen Widerspruch überhaupt einlegten, sagte Schaar. Und selbst dann könnten Unternehmen, die bereits alte Daten von Bürgen hätten, diese bei den Ämtern aktualisieren - sogar wenn diese aus "dubiosen Quellen" stammten.

Deutsche Medien berichteten am Montag, das umstrittene Gesetz sei im Bundestag in nur 57 Sekunden beschlossen worden. Nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum.

(APA/AFP/dpa/Red.)