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KommentierenDamaskus/Moskau/Ag. Wenige Stunden vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates – in der der Sonderbeauftragte Kofi Annan über seine jüngsten Vermittlungsversuche berichtete – wurde am Mittwoch ein neuer Resolutionsentwurf Russlands publik. In diesem fordert Moskau eine Verlängerung der UN-Beobachtermission in Syrien. Der auf drei Monate begrenzte Einsatz endet am 20.Juli, kann aber verlängert werden.
Der Entwurf enthält allerdings keinerlei Sanktionen gegen die Führung in Damaskus. Er dürfte daher auf wenig Zustimmung bei den Veto-Mächten USA, Großbritannien und Frankreich stoßen, die zuletzt eine Resolution mit Verweis auf Kapitel VII der UN-Charta ins Gespräch gebracht haben. Dies würde nicht nur diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen ermöglichen, sondern auch ein militärisches Eingreifen legitimieren. Die Regierung in Moskau lehnt ein härteres Vorgehen gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad allerdings weiterhin ab. Man halte zwar nicht an dem bisherigen Verbündeten Assad fest, bestehe aber auf einer Lösung durch die Syrer selbst.
Gespräche mit dem Syrischen Nationalrat
Am Mittwoch traf auch der russische Außenminister Sergej Lawrow den Vorsitzenden des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Abdelbasset Sida. Die Meinungen über den Weg zur Lösung der Krise gehen weiterhin auseinander. Größter Streitpunkt bleibt die Rolle Assads in einer etwaigen Übergangsregierung. Es war das erste Treffen, nachdem Moskau den Syrischen Nationalrat als offizielle Opposition anerkannt hatte.
Zudem schlug Moskau weitere Gespräche der Weltmächte vor und bot sich als Gastgeber dafür an. Der stellvertretende Außenminister, Mikhail Bogdanov, forderte, auch den Iran einzubeziehen, den wichtigsten Verbündeten Syriens in der Region. Das fordert auch Sondervermittler Annan.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.07.2012)
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