Westen will Syrien zehntägiges Ultimatum setzen

Die westlichen Länder im UN-Sicherheitsrat haben einen neuen Versuch für eine Resolution gegen das Regime in Syrien gestartet. Unmittelbar nach einer Unterredung mit dem Sondergesandten Kofi Annan wurde am Mittwoch (Ortszeit) in New York ein Entwurf vorgelegt, der Sanktionen möglich machen soll. Allerdings hatte Russland schon deutlich gemacht, keine Strafmaßnahmen dulden zu wollen.

Der Entwurf fordert ein Ende der Gewalt und den Rückzug von Truppen und schweren Waffen aus Wohngebieten. Sollte die syrische Regierung dem nicht innerhalb von zehn Tagen nachkommen, "sollen sofortige Maßnahmen nach Artikel 41 der UN-Charta folgen". Artikel 41 lässt nichtmilitärische Strafmaßnahmen wie Wirtschaftssanktionen und eine Einschränkung des Reise-, Güter und Nachrichtenverkehrs zu. Der Entwurf erwähnt ausdrücklich nur diesen Artikel 41 - militärische Optionen finden sich ausschließlich in Artikel 42.

Regierungstruppen sollen in Kasernen zurückkehren

Entsprechend dem Friedensplan des internationalen Syrien-Gesandten Annan wird in dem Papier von der syrischen Führung verlangt, dass die Regierungstruppen in die Kasernen zurückkehren sollen. Das am 20. Juli auslaufende Mandat der UN-Waffenstillstandsbeobachter soll um 45 Tage verlängert und nach den Vorschlägen von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verändert werden. Ban hatte eine Reduzierung der Militärbeobachter und eine politischere Ausrichtung der Mission vorgeschlagen.

Zudem verlangt der westliche Resolutionsentwurf von Regierung und Opposition in Syrien, den Annan-Plan umgehend vollständig umzusetzen und jegliche Gewalt einzustellen. Der am 30. Juni von der Syrien-Aktionsgruppe in Genf beschlossenen Fahrplan für einen politischen Übergang soll demnach ebenfalls umgesetzt werden. Der Entwurf verurteilt die Gewalt beider Seiten, sieht die Verantwortung für das seit 16 Monaten anhaltende Blutbad aber eindeutig auf Seiten der Regierung.

Der Entwurf trägt die Handschrift Großbritanniens, Frankreichs, der USA, Portugals und Deutschlands. Erste Verhandlungen über das Papier sollen am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) beginnen.

Russland hat bisher drei Resolutionsentwürfe blockiert, obwohl jeder von ihnen sich auf Appelle beschränkte und keinerlei Strafmaßnahmen enthielt. Russland strebt offenbar nur eine Verlängerung der UN-Beobachtermission zur Überwachung des ohnehin nicht eingehaltenen Waffenstillstands um drei Monate an. Syrien ist einer der größten Waffenkunden Russlands und gewährt Moskau zudem einen Flottenstützpunkt.

Am Mittwoch führte Russland erstmals offiziell Gespräche mit der syrischen Opposition. Zwar brachte das Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit dem Vorsitzenden des Syrischen Nationalrats (SNC), Abdelbasset Sida, in Moskau keine greifbare Annäherung. Doch allein die Tatsache, dass Moskau mit den Gegnern Assads redet, gilt als Zeichen dafür, dass die Unterstützung Russlands für das Regime in Damaskus nicht unumstößlich ist.

Annan: Iran und Irak unterstützen Friedensplan

Der wichtige Syrien-Verbündete Iran unterstützt nach den Worten Annans den Friedensplan, der einen politischen Übergang nach dem Willen der Bevölkerung vorsieht. Auch die Regionalmacht Irak fühle sich dem sogenannten Sechs-Punkte-Plan verpflichtet, sagte der frühere UN-Generalsekretär am Mittwoch in Genf.

Unterdessen brach der syrische Botschafter im Irak mit dem Regime in Damaskus. Nawaf al-Fares erklärte dem arabischen Nachrichtensender Al-Jazeera, er protestiere damit gegen das militärische Vorgehen der Assad-Regierung gegen die Opposition. Er schließe sich der Revolution an.

In Syrien tobt seit März 2011 ein Volksaufstand gegen die Herrschaft von Assad. Nach Angaben der oppositionellen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden seitdem mehr als 17.000 Menschen getötet, darunter etwa 12.000 Zivilisten. Die Führung in Damaskus spricht dagegen von einem Kampf gegen Terroristen, die tausende Soldaten und Polizisten getötet hätten.

(APA/dpa/AFP/Reuters)